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Großbritannien allein : Endlich selber sanktionieren

Der britische Außenminister Dominic Raab Bild: EPA

Die Regierung in London ahndet Menschenrechtsverletzungen nun auf eigene Faust – ohne sich mit den Vereinten Nationen oder der EU abzustimmen. Außenminister Raab verkündet mit drastischen Worten die ersten Strafen.

          3 Min.

          Nahezu ungeteilter Zustimmung erfreute sich der britische Außenminister Dominic Raab, als er Anfang der Woche im Unterhaus die neue unabhängige Sanktionspolitik des Königreichs vorstellte und sogleich erste Betroffene präsentierte. Die Labour-Politikerin Lisa Nandy nannte Raabs Ankündigungen „hoch willkommen“, der Libdem-Abgeordnete Alistair Carmichael sprach sogar von einer „Zäsur in der Entwicklung der Menschenrechte“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Bislang hatte London Sanktionen in der Regel im Verbund mit den UN oder der Europäischen Union mitgetragen. Mit dem Austritt aus der EU setzt Großbritannien jetzt auf eigene Maßnahmen. In farbiger Sprache präsentierte Raab sein Land als Vorkämpfer für mehr Gerechtigkeit: „Wenn Sie ein Kleptokrat sind oder ein organisierter Verbrecher, werden Sie Ihr Blutgeld in diesem Land nicht mehr waschen können“, versprach er. „Jene mit Blut an den Händen, die Schläger der Despoten, die Schergen der Diktatoren, werden nicht mehr die Freiheit haben, in dieses Land hineinzuspazieren, um Häuser auf der King‘s Road aufzukaufen, ihren Weihnachtseinkauf in Knightsbridge zu tätigen oder ihr schmutziges Geld aus britischen Banken abzusaugen.“

          Raab nahm zunächst Personen und Organisationen aus vier Ländern ins Visier: zwei Generäle aus Burma, die an der gewaltsamen Verfolgung der Rohingya beteiligt seien; zwei Organisationen, die von der Zwangsarbeit in Nordkorea profitierten; zwanzig Saudis, die in den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt sein sollen, und 25 Russen, denen eine Rolle beim Tod des Rechtsanwalts Sergej Magnitski zugewiesen wird. Den Genannten wurde mit sofortiger Wirkung untersagt, ins Königreich einzureisen. Zugleich wurden ihre Konten eingefroren.

          Der prominenteste saudische Name ist Saud al Qahtani, der aus Sicht der amerikanischen Behörden den Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 koordiniert hat. Der saudische Kronprinz selbst steht nicht auf der Sanktionsliste, aber die Benennung Qahtanis gilt als Misstrauenserklärung gegenüber Prinz Mohamed. Der hatte einen Prozess einleiten lassen, in dem fünf Saudis zum Tode verurteilt wurden – Qahtani war nicht angeklagt. Die Labour-Politikerin Nandy verlangte jedoch weitere Maßnahmen gegen Saudi-Arabien und forderte eine Überprüfung der politischen Beziehungen insgesamt. Riad ist ein enger Partner Londons und wird auch mit Waffen unterstützt.

          Reaktionen kamen aus Moskau, wo zunächst das Außenministerium und später ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin Gegenmaßnahmen ankündigten. Raab hatte nach seiner Erklärung im Parlament die Witwe und die Kinder Magnitskis empfangen. Auch Magnitskis Freund und Kollege Bill Browder war zugegen, der seit zehn Jahren weltweit für Sanktionen gegen Russen wirbt, die an Magnitskis Tod beteiligt waren. Magnitski wurde 2009, vermutlich nach Misshandlungen, in einer Moskauer Isolationszelle tot aufgefunden.

          Nach Amerika hatten mehrere Länder, darunter die baltischen Staaten, sogenannte Magnitsky Acts verabschiedet, mit denen Sanktionen gegen Individuen ermöglicht wurden, die an Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind. Das EU-Parlament hatte die Kommission und die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr aufgefordert, ein vergleichbares Gesetz zu erlassen. Bislang ist das allerdings nicht umgesetzt worden.

          Russland ist empört

          Moskau empört besonders, dass London Alexander Bastrikin auf die Liste gesetzt hat. Er ist ein ranghoher russischer Ermittler und gilt als Vertrauter Putins. Die Regierung in London hat sich der amerikanischen Haltung angeschlossen und wirft Bastrikin vor, dem Tod Magnitskis nicht nachgegangen zu sein. In einer Stellungnahme der russischen Botschaft in London hieß es dazu: „In Russland nehmen Ermittler, Strafverfolger und Richter ihre Verantwortung unabhängig von Exekutivbehörden wahr und lassen sich allein vom Gesetz leiten.“

          Die Debatte im Unterhaus führte die politischen Grenzen des „neuen globalen Menschenrechtsregimes“ der britischen Regierung vor Augen. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei bemängelten, dass keine Chinesen auf der Liste stehen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, hätte gerne Regierungsvertreter aus der Volksrepublik bestraft, die an der Repression der muslimischen Uiguren beteiligt sind. Andere verlangten, die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, auf die Liste zu setzen, weil sie die Pekinger Sicherheitsgesetze für die ehemalige Kronkolonie unterstützt.

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