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Nach Wahlsieg von Sinn Fein : London droht Brüssel wegen Nordirland-Protokoll

Die britische Außenministerin Liz Truss bezeichnet die Lage im Nordirland-Konflikt als „sehr ernst“. Bild: EPA

Die britische Außenministerin Liz Truss kündigt „einseitige Schritte“ an, sollte Brüssel nicht einlenken. In Nordirland verschärft sich derweil der Ton zwischen Nationalisten und Unionisten.

          2 Min.

          Nach dem Wahlsieg der nationalistischen Partei Sinn Fein in Nordirland drohen die Spannungen zwischen London und der EU zuzunehmen. Laut Zeitungsberichten hat die britische Außenministerin Liz Truss den Druck auf Brüssel erhöht, das umstrittene Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Abkommens ist, stark zu verändern oder abzuschaffen. Die Regierung in London argumentiert mit der „Bewahrung von Frieden und Stabilität“ in der lange Jahre von Bürgerkrieg geprägten Provinz. Gedroht wird mit „einseitigen Schritten“, sollte nicht rasch eine Lösung erzielt werden. Der Brexit-Vertrag weist Nordirland einen Sonderstatus zu und hat eine Warengrenze zu Großbritannien geschaffen.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Hintergrund des verschärften Tons ist die Weigerung der unionistischen Partei DUP, eine Regierung mit der Sinn Fein zu bilden, solange das Protokoll nicht geändert ist. Die DUP, die seit 2007 den „First Minister“ in Nordirland gestellt hatte, fiel in der Wahl vom Donnerstag auf den zweiten Platz zurück und müsste nun den stellvertretenden Regierungschef nominieren, um ein „Power Sharing Agreement“ in Belfast zu ermöglichen.

          Karfreitagsabkommen unterminiert?

          DUP-Chef Jeffrey Donaldson machte am Wochenende darauf aufmerksam, dass 40 Prozent der Wähler Parteien unterstützt hätten, die gegen das Protokoll sind. Da eine nordirische Regierung auf „parteiübergreifenden Konsens“ basieren müsse, gebe es derzeit keine Arbeitsgrundlage. Sinn Fein wird im 90-Sitze-Parlament erstmals die größte Fraktion stellen und mit 27 Abgeordneten vertreten sein. Die DUP hat nur noch 25 Sitze. Starke Zugewinne verzeichnete auch die sich als lagerübergreifend verstehende Alliance Party, die auf 17 Sitze kam. Insgesamt sind Nationalisten und Unionisten in der Kammer etwa gleich stark.

          Das Außenministerium in London erklärte am Wochenende, man sei in den Verhandlungen „am Ende des Weges angekommen“, seit EU-Unterhändler Maroš Šefčovič Truss Ende April telefonisch beschieden habe, dass die EU kein Mandat besäße, um den Brexit-Vertrag zu verändern. Das Karfreitagsabkommen, mit dem der Bürgerkrieg 1998 beendet wurde, werde durch das Protokoll „unterminiert“, die Lage sei jetzt „sehr ernst“, hieß es. „Sowohl der Premierminister als auch die Außenministerin haben immer klargemacht, dass Maßnahmen ergriffen werden, wenn keine Lösungen gefunden werden können.“

          „Beergate“-Ermittlungen gegen Labour-Chef Starmer

          Unterdessen wächst der Druck auf den britischen Oppositionsführer Keir Starmer, der sich Vorwürfen ausgesetzt sieht, Corona-Regeln gebrochen zu haben. Nachdem die Polizei im nordenglischen Durham am Wochenende bestätigt hatte, Ermittlungen wegen „Beergate“ aufzunehmen, werden Rücktrittsforderungen laut. Starmer fällt auf die Füße, dass er Premierminister Boris Johnson zum Rücktritt aufgerufen hatte, nachdem die Londoner Polizei Ermittlungen wegen „Partygate“ begonnen hatte. Gleichzeitig ließ ein an die Presse gespielter Ablaufplan der Labour Party Zweifel an der bisherigen Darstellung Starmers aufkommen. Laut des Plans waren 80 Minuten für Essen und Trinken zum Tagesende vorgesehen gewesen.

          Starmer hatte bisher behauptet, im April des vergangenen Jahres „nur kurz“ eine Veranstaltung im Wahlkampfbüro von Durham „unterbrochen“ zu haben, um sich mit Kollegen zu stärken. Bei der Zusammenkunft war er in einem engen Raum im Kreis von Mitarbeitern mit einem Bier in der Hand gefilmt worden. Während konservative Politiker dem Oppositionsführer „Heuchelei“ vorhielten, wurde er aus den eigenen Reihen verteidigt. Es sei „lächerlich“, Starmers verhalten mit dem des Premierministers zu vergleichen, hieß es in der Labour Party.

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