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Großbritannien : Der Gorilla braucht keine Verfassung

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Die Position von Elizabeth II wäre auch mit einer Verfassung nicht gefährdet Bild: AP

Dafür, dass die Briten keine schriftliche Verfassung haben, funktioniert ihr Land seit Jahrhunderten ganz gut. Die aktuelle Regierung hat wenig Interesse, das zu ändern - und sorgt dafür, dass ein Entwurf für Reformen in der Schublade bleibt.

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          Im Vereinigten Königreich stehen wichtige Entscheidungen an. Kaum haben die Schotten sich nur knapp gegen die Unabhängigkeit entschieden, will der gerade wiedergewählte Premierminister David Cameron die Bürger über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. In einer solchen Situation könnte eine niedergeschriebene Verfassung hilfreich sein, um klare Regeln aufzustellen, sagt Jeremy Purvis, der im britischen Oberhaus sitzt. „Dies ist der richtige Moment.“ Vergangene Woche brachte Purvis einen Antrag ins Parlament ein, um eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

          Nur wenige Demokratien funktionieren ohne eine formelle Verfassung. Neben Großbritannien werden meist Israel und Neuseeland als Beispiele genannt. Statt auf eine Verfassung bezieht sich Großbritannien auf ein System von Gesetzen, Verordnungen und Abkommen, das sich über Jahrhunderte herausgebildet hat. Die Rolle des Premierministers etwa wurde nirgends wirklich festgeschrieben.

          „Klares Regelwerk für die Bürger“

          Für klare Verhältnisse kämpft Graham Allen, der für die Labour-Partei im Unterhaus sitzt. „Wir könnten ein klares Regelwerk haben, das Bürger mit sich tragen und auf das sie sich beziehen können“, heißt es auf Allens Webseite zum Verfassungsreform-Ausschuss, dem er bis vor kurzem vorsaß. Der Ausschuss fragte nach einer „neuen Magna Carta“ - dies vor dem Hintergrund, dass Großbritannien in diesem Monat den 800. Jahrestag der Urkunde feiert, die als Grundstein des angelsächsischen Rechtssystems gilt.

          Ein konkreter Vorschlag wurde unter Allens Federführung schon ausgearbeitet und findet sich in diesem Bericht des Ausschusses ab Seite 285. Doch es sieht nicht danach aus, als ob dieser oder andere Vorschläge umgesetzt würden. Der Gesetzesvorstoß von Purvis, schreibt die Washington Post, mag zwar das Oberhaus passieren, wird im Unterhaus aber wenig Chancen haben. Dort regieren David Camerons Torys, die bei der Wahl im Mai mit nur 37 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Sitze erringen konnten und kaum Interesse haben, etwa das bestehende Wahlrecht anzutasten.

          Allen beklagt, dass in Großbritannien die Regierung gegenüber dem Parlament zu viel Macht besitze: „Die Regierung ist ein Gorilla, das Parlament eine Maus. Wenn die Maus quiekt, tritt der Gorilla zu. So ist es mir ergangen.“ Gleich nach ihrem Wahlsieg schafften die Konservativen Allens Verfassungsreform-Ausschuss wieder ab.

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