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Neuer Parteivorsitzender : Labour wird moderat

Keir Starmer Ende Januar in London Bild: dpa

Die Wahl Keir Starmers bedeutet eine Abkehr vom scharfen Linkskurs der Partei. Doch noch immer geben viele Anhänger des ehemaligen Parteichefs den Ton an.

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          Mit Keir Starmer kehren nach turbulenten Jahren die Moderateren an die Spitze der Labour Party zurück. Unter Jeremy Corbyn, der 2015 von einer mittemüden Basis zum neuen Hoffnungsträger gekürt worden war, hatte sich die Partei scharf nach links gedreht. Das war nicht der einzige Grund, aus dem sie bei den Wahlen im Dezember das schlechteste Ergebnis seit 1935 einfuhr. Die Labour Party hatte auch keine einleuchtende Linie zum Brexit gefunden und litt unter einem Antisemitismus in den eigenen Reihen, der überwiegend im Weltbild der extremen Linken wurzelt. Nicht zuletzt Corbyn selbst erwies sich als Belastung.

          Starmer, der sich am Samstag mit 56 Prozent gegen zwei Mitbewerberinnen durchsetzen konnte, ist kein junger Tony Blair. Aufbruchsstimmung verknüpft sich mit ihm nicht, eher Erleichterung, dass in der Partei überhaupt ein Vorsitzender gewählt werden konnte, der premierministertauglich wirkt. Starmer geht langsam auf die 60 zu und fiel in den wenigen Jahren, die er im politischen Rampenlicht stand, weniger durch Charisma als durch Kärrnerarbeit auf. Der gelernte Jurist pflegt einen forensischen Zugang zur Politik. Er präsentiert sich betont nüchtern, als Mann der Fakten. Damit hebt er sich für viele wohltuend vom Premierminister ab, aber das allein wird nicht ausreichen, dem auch gefährlich zu werden.

          Ein Machtwechsel ist weit entfernt

          Starmer übernimmt eine zerrissene Partei, in der die „Corbynistas“ weiter auf vielen Ebenen den Ton angeben. Ob er dem Ruf der Zentristen nach „Säuberungen“ folgen wird, bleibt abzuwarten. Starmer, der auf dem gemäßigten linken Flügel der Partei verortet wird, hatte stets Distanz zum Parteichef erkennen lassen, aber als Brexit-Fachmann im Schattenkabinett spielte er nicht gerade die Rolle des Rebellen. Seine – ebenfalls neu vom Parteifußvolk gewählte – Stellvertreterin Angela Rayner ist noch viel enger mit dem „Corbyn-Projekt“ verwoben und wird sich gegen eine allzu radikale Neupositionierung wehren.

          Anzunehmen ist, dass die Labour Party nun wieder zu einer eindeutig EU-freundlichen Haltung zurückfindet. Starmer gilt als Gegner des Brexits, auch wenn er die unentschiedene Linie, die Corbyn der Partei verordnet hatte, mehr oder weniger loyal mittrug. Dass das Europa-Thema seine Amtszeit beherrschen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Er selbst hatte den Streit über Verbleib oder Austritt nach dem Brexit für erledigt erklärt und wird sich in den kommenden Monaten wohl auf einen guten Ausgang der Brüsseler Handelsgespräche konzentrieren.

          Intensiver dürften ihn zunächst die internen Machtkämpfe beschäftigen und auch die Versuche, den Antisemitismus so aus der Partei zu vertreiben, dass sie für Juden wieder wählbar ist. Die Perspektive auf einen Machtwechsel in London erscheint angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus ohnehin weit entfernt. Zur großen Unbekannten ist allerdings die Corona-Pandemie geworden, in die hinein Starmer seinen neuen Job nun beginnt. Weder weiß man, ob Boris Johnson aus der Krise gestärkt oder geschwächt hervorgehen wird, noch wie die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes nach dem Lockdown aussieht. Mit Starmer an der Spitze der Opposition steht den Briten nun immerhin eine seriösere Alternative zur Verfügung als in den vergangenen fünf Jahren.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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