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Labour Party : Brexit? Ja, nein, ich mein jein

Labour-Chef Jeremy Corbyn Bild: dpa

Auf dem Labour-Parteitag in Liverpool wollen Abgeordnete Parteichef Jeremy Corbyn auf eine Linie zum Brexit festnageln. Der umkurvt das Thema bislang und bleibt bewusst vage.

          5 Min.

          In der Labour Party drängt ein Thema in den Vordergrund, das Parteichef Jeremy Corbyn gerne umkurvt – der Brexit. Vor allem Parlamentarier machen Druck: Corbyn solle endlich eine klare Richtung vorgeben. Viele Abgeordnete wünschen sich einen Anti-Brexit-Kurs, aber das scheint außer Reichweite. Nun wollen sie in Liverpool, wo die Partei bis Mittwoch tagen wird, wenigstens erreichen, dass Corbyn die Partei auf ein neues Referendum einschwört. Mehr als hundert Anträge sind bei der Parteitagsführung eingegangen. Sie wollen, dass die Labour Party offensiv für ein „People’s Vote“ eintritt, das die Briten abermals vor die Frage stellen würde, ob sie lieber in der EU bleiben oder sie verlassen wollen. Im Unterschied zum Referendum vom Juni 2016 stünde die zweite Option klarer vor Augen: Es wäre die Form von Ausstieg, die Theresa May in Brüssel verhandelt hätte.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Corbyn hat seine Partei europapolitisch bewusst vage positioniert. Offiziell ist die Labour Party weder für den Brexit noch dagegen. Er sagt, der Wille des Volkes müsse respektiert werden, aber der Ausstieg dürfe keine Arbeitsplätze im Königreich gefährden. Mit welcher Art von Brexit das erreicht werden soll, verschweigt er. Immerhin rang sich die Partei im Frühjahr dazu durch, in Abgrenzung zur Regierung den Verbleib in einer Zollunion mit Europa zu befürworten. Zuweilen ist auch zu hören, dass die Labour Party Britannien im Binnenmarkt halten will. Aber sie kann nicht erklären, wie sie das mit einem anderen Ziel vereinbaren will: die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU zurückzugewinnen.

          Kommt ein neues Referendum?

          Die Unentschiedenheit wirkt umso erstaunlicher, als sich schon sehr lange keine Opposition mehr so deutlich von einer Regierung abgehoben hat. Briten mit einem guten Gedächtnis datieren das letzte Kräftemessen, das einem Klassenkampf nahekam, auf das Jahr 1983. Damals hatte der Labour-Vorsitzende Michael Foot die konservative Regierung unter Margaret Thatcher (vergeblich) herausgefordert. Foot betrieb Fundamentalopposition. Das lässt sich auch von Corbyn sagen. Er ist gegen die Sparpolitik der Regierung. Er will im großen Stil Schulden aufnehmen und Schlüsselbranchen wieder verstaatlichen. Zudem fordert er eine „pazifistischere“ Außenpolitik. Aber wie er als Premierminister die größte aktuelle Herausforderung des Landes – den Ausstieg aus der EU – meistern würde, bleibt ein Rätsel.

          Schon vor dem Referendum tat sich Corbyn nicht gerade als leidenschaftlicher Anwalt für den Verbleib in der EU hervor. Viele Brexit-Gegner glauben, dass Corbyns Gleichgültigkeit im Wahlkampf die entscheidenden zwei Prozent gekostet hat, die die Brexiteers am Ende vorne lagen. Corbyn war nie ein Freund der Europäischen Union gewesen. Schon in seiner Zeit als Hinterbänkler hatte er sie als „neoliberales Elitenprojekt“ betrachtet, das zu sehr auf Wettbewerb setze. Er erkannte auch, dass die Einwanderung osteuropäischer Arbeitskräfte wenig beliebt in den „working classes“ war und ist. Tatsächlich verband sich am Ende beides, „linkes“ und „rechtes“ EU-Ressentiment: Fast zwei Drittel aller Wahlkreise, die von Labour-Abgeordneten vertreten werden, wählten im Juni 2016 den Ausstieg aus der EU.

          Einige Abgeordnete sehen im Brexit eine Gewissensfrage und wollen Führung demonstrieren. Dabei tun sich besonders jene hervor, die ohne Amt in der Fraktion sind und deren Wahlkreise für „Remain“ gestimmt haben. Aber die meisten Abgeordneten verhalten sich vorsichtig. Sie fürchten, von ihren Wählern abgestraft zu werden, sprächen sie sich allzu deutlich gegen den Austritt aus. Lieber geben sie vor, den Brexit so schadenfrei wie möglich gestalten zu wollen. Doch oft verbirgt sich der Wunsch dahinter, ihn als Ganzes abzuwenden. Sie sammeln sich jetzt verstärkt hinter der Forderung nach einem „Zweiten Referendum“.

          Die Zerrissenheit der Partei zeigte sich in der vergangenen Woche auf der Ebene der Stadtoberhäupter. Londons Bürgermeister sprach sich für ein „People’s Vote“ aus – sein Amtskollege in Manchester warnte davor. Er befürchtet „soziale Unruhen“, würden die Brexit-Wähler annehmen, ihr Votum solle umgedreht werden. Nur als „Notlösung“ würde er einer Neuauflage der Volksabstimmung seinen Segen geben: wenn Britannien in einen „No-Deal-Brexit“ steuert.

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