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Großbritannien : Die Islamische Republik von Tower Hamlets

„Dorfpolitik wie in der Dritten Welt“

Volksparteien freuen sich in der Regel über Mitgliederanträge, aber die Labour Party musste in den vergangenen fünf Jahren Hunderte Neuzugänge ablehnen und zahlreiche Mitglieder wegen Extremismusverdachts ausschließen. Auch Lutfur Rahman, einst Frontmann der kommunalen Labour Party, musste die Partei verlassen. Ihm wurden Verbindungen zum radikalen „Islamic Forum of Europe“ (IFE) vorgeworfen. Weil Rahman seither in den Medien das Verdikt anhängt, er werde „von Extremisten unterstützt“, beschwerte er sich vor drei Jahren beim britischen Presserat. Der prüfte – und fand an der Formulierung „nichts zu beanstanden“. Die Zeitung „Times“ warf Rahman im Juni vor, den Stadtteil an den Rand eines „Bürgerkriegs“ zu führen.

Die Klagen über die politischen Umgangsformen des Bürgermeisters und seiner „Tower Hamlets First Party“ nehmen fast täglich zu und beschäftigen mittlerweile die Gerichte, den Kommunalminister in Westminister, die Wahlkommission – und regelmäßig die örtliche Polizei. Zuletzt ermittelte sie wegen Vandalismus: Der Geschäftsmann Azmal Hussain hatte Anzeige erstattet, nachdem die Scheibe in einem seiner Restaurants eingeschlagen und sein Lieferwagen mit weißem Lack besprüht worden war. Kurz zuvor hatte der Bengale eine Petition an den High Court unterschrieben, in dem Rahman Wahlfälschung vorgeworfen wurde. In den vier Jahren, die Rahman nun regiert, habe sich in Tower Hamlets eine „Dorfpolitik wie in der Dritten Welt“ breitgemacht, sagt Golds. An den Wahlen im Mai, als neben den EU-Abgeordneten auch die Stadt- und Gemeinderäte gewählt wurden, nahmen überdurchschnittlich viele Bengalen teil.

Ihre Wahlbeteiligung lag bei etwa siebzig Prozent, die der Einheimischen und anderer Einwanderer eher bei dreißig, sagt Golds. Rahman soll seine Wähler nicht nur motiviert, sondern auch mit fragwürdigen Mitteln nachgeholfen haben. Zeugen berichten von angeblich bezahlten Helfern des Bürgermeisters, die vor den Kabinen Aufstellung genommen und Druck auf die Wähler ausgeübt hättem. In Bangladesch verstorbene Wahlberechtigte sollen sich per Briefwahl beteiligt haben. Andere wiederum registrierten sich unter falschem Namen im Wahllokal. Punktuelle Neuauszählungen ergaben zum Teil Abweichungen von zwanzig Prozent. Das Gericht geht auch dem Vorwurf nach, Rahman habe seinen Rivalen von der Labour Party, Bürgermeisterkandidat John Biggs, im Wahlkampf als „Rassist“ verunglimpft. Biggs verlor knapp. Er erhielt 34.000 Stimmen, Rahman 37.000.

„Physisch anwesend, aber nicht mental“

Stadtrat Golds, der über alles penibel Buch führt, glaubt nicht, dass die Untersuchungen zu einem Ergebnis, gar zu Neuwahlen führen werden. „Die trauen sich nicht, die haben doch alle Angst, als Rassisten beschimpft zu werden“, sagt er. Selbst die BBC, die in religiösen und ethnischen Angelegenheiten den Geboten der politischen Korrektheit fast bedingungslos folgt, musste sich den Vorwurf der Islamophobie anhören, als eine Redaktion im April die Amtsführung Rahmans kritisch beleuchtete. Die Journalisten hatten sich durch die Bücher der Kommune gewälzt und herausgefunden, dass Rahman die Ausgaben für Bengalen und Somalier entgegen der Empfehlungen der Kämmerer erheblich aufgestockt hat: von umgerechnet 1,9 Millionen auf 4,4 Millionen Euro.

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