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Johannes Leithäuser (Lt.)

Großbritannien : Die fragliche Union

Der schottische Erste Minister Alex Salmond: Gewieft und gerissen in seiner Profilierung gegen die politische Zentrale Bild: REUTERS

Das Vereinigte Königreich hat Mühe, eine Union von Nationen zusammenzuhalten, die seit mehr als 300 Jahren verbunden ist. Der schottische Drang nach Selbstbestimmung erinnert an die irische Frage, die ein Jahrhundert zuvor die britische Innenpolitik lähmte.

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          Dass der britische Premierminister sich mit Händen und Füßen gegen jeden weiteren Integrationsschritt in der Europäischen Union sträubt, mag jetzt als verständlicher erscheinen - da in den Blick gerät, dass Cameron zu Hause im Vereinigten Königreich Mühe hat, eine Union von Nationen zusammenzuhalten, die seit mehr als 300 Jahren vertraglich fest verbunden ist. Die Schotten werden spätestens im übernächsten Jahr in einer Volksabstimmung über ihren Austritt aus Großbritannien entscheiden - nicht weil eine Mehrheit sich dringend von den Engländern trennen will, sondern weil viele schottische Wähler einer eigenen, eigenständigen politischen Kraft stärker vertrauen als den Ablegern aus Westminster, die früher in Edinburgh den Ton angaben.

          Der schottische Erste Minister Alex Salmond, gewieft und gerissen in seiner Profilierung gegen die politische Zentrale, hat mit der Verheißung einer schottischen Unabhängigkeit zuerst seiner Partei, den Schottischen Nationalisten, Sendungsbewusstsein gegeben und dann die Macht im Regionalparlament in Edinburgh erobert. Die Ankündigung eines Referendums über die schottische Unabhängigkeit ist seither die Keule, die Salmond gegenüber Westminster schwingt, um Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen aus London nach Edinburgh zu holen.

          Und mit den Zuständigkeiten, die Salmonds Schottische Nationalisten für die Autonomieregierung errungen haben, lassen sich dann wieder die Schotten beeindrucken und die Engländer ärgern: Schottische Studenten sollen künftig an schottischen Universitäten von den Studiengebühren verschont werden, die englische Studenten im Vereinigten Königreich zahlen müssen; schottische Arztpatienten sind seit einigen Monaten schon von der Rezeptgebühr befreit, die englische Patienten im staatlichen Gesundheitswesen - auch in Schottland - zahlen müssen.

          Die schottische und die irische Frage

          Es gibt kein britisches Verfassungsgericht, das Verstöße gegen Gleichheitsgrundsätze rügen könnte, es fehlen schon die Voraussetzungen, Gleichheit zu fordern: Anders als in den kontinentaleuropäischen Ländern, in denen gesellschaftliche, regionale und historische Unterschiede durch Revolutionen und Zusammenbrüche umgepflügt und eingeebnet wurden, leben in Großbritannien Bezüge, Bindungen und Unterscheidungen fort, die aus dem Mittelalter oder der frühen Neuzeit stammen.

          David Cameron mit Alex Salmond
          David Cameron mit Alex Salmond : Bild: AFP

          Schon die Debatte über die Tage, an denen eine Volksabstimmung zu halten sei, zeigt dies: Den Nationalisten wäre der siebenhundertste Jahrestag der Schlacht von Bannockburn im Sommer 1314 ein liebes Datum - damals brachten ihre Vorfahren den Engländern eine Niederlage bei, von der diese sich lange nicht erholten; die Unionisten denken eher an den fünfhundertsten Jahrestag der Schlacht von Flodden im Herbst 1513 - damals zogen die Schotten (als Verbündete Frankreichs) gegen England, verloren die Schlacht und ihren König.

          In der Gegenwart erinnert die „schottische Frage“ an die irische Frage, die ein Jahrhundert zuvor die britische Innenpolitik lange Jahre beschäftigte und lähmte. Der schottische Drang nach Selbstbestimmung, der in dem irischen Unabhängigkeitsstreben ein Vorbild hat, fand schon vor achtzig Jahren einen politischen Ausdruck, seit vierzig Jahren hat sich die Partei der Schottischen Nationalisten als politische Kraft aufgebaut.

          Reichtumsverheißung aus der Ölförderung

          Vor 15 Jahren öffnete die Londoner Labour-Regierung Tony Blairs im Zuge ihrer Regionalisierungspolitik den Schotten einen Zugang zu begrenzter Autonomie in Gesundheits- und Sozialfragen, in Erziehung und Kultur; die schottische Justiz hatte ihre Eigenständigkeit ohnehin in den dreihundert Jahren der Union mit England nie verloren. Das Wahlrecht für das schottische Regionalparlament wurde von den „Westminster-Parteien“ dabei in einer Weise ausgestaltet, die hohe absolute Mehrheiten einer Partei verhindern sollte. Doch Salmonds Nationalisten überwanden auch diese Hürde - nicht zuletzt dank des Hinweises, man dürfe doch den Engländern die Tricksereien mit dem Wahlrecht nicht durchgehen lassen.

          Seither haben es der schottische Erste Minister und seine Partei meisterhaft verstanden, das Verhältnis gegenüber der britischen Zentrale mit dem David-gegen-Goliath-Motiv zu illustrieren und es auf jede politische Initiative anzuwenden: Wenn die Londoner Regierung die Zahl der Sitze im britischen Unterhaus reduzieren will, so wird das in Edinburgh als Anschlag gegen Schottland erklärt - weil schottische Sitze in überproportionaler Zahl davon betroffen wären. Als noch ungerechter gilt in den Augen Salmonds, dass die Steuereinnahmen, die aus der Ölförderung vor der schottischen Küste stammen, dem britischen statt dem schottischen Etat zugutekommen.

          Die Reichtumsverheißung aus der Ölförderung ist Salmonds Beruhigungsmittel gegenüber allen, die befürchten, eine fünf Millionen Einwohner zählende Nation könne alleine ihren Weg nicht finden in der Welt. Früher war auch das irische Wirtschaftswunder ein gerne gegriffenes Vorbild der Schottischen Nationalisten, jetzt führen sie lieber Norwegen an - jenes Land außerhalb der EU, das auch den antieuropäischen Nationalisten in England als Vorbild in ihren Träumen zum Austritt aus der EU erscheint.

          Johannes Leithäuser
          (Lt.), Politik

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