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Großbritannien : Abschied von der multikulturellen Gesellschaft?

  • -Aktualisiert am

Einwanderung und Terrorismus entfachen in Großbritannien eine Debatte über die "Kultur dieser Inseln". Muslime fühlen sich bedrängt und wenden sich von der „britischen“ Politik ab.

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          Die britische Regierung will Scheinehen mit Ausländern, "falsche Studenten" und überhaupt jeden Mißbrauch des Aufenthaltsrechts schärfer beobachten. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung, zu der Premierminister Blair die wichtigsten Minister seines Kabinetts zusammengerufen hat. Enthüllungen über Nachlässigkeiten bei der Visumvergabe in Rumänien und Bulgarien hatten vor wenigen Tagen die Staatsministerin Hughes zum Rücktritt gezwungen. Aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage geht hervor, daß zwei Drittel der Bevölkerung wünschten, daß die Einwanderung begrenzt werde. Zu den Personen, die jetzt vor Überfremdung warnen, gehört kurioserweise auch der Vorsitzende der "Kommission für Rassengleichheit", die dem Schutz von Minderheiten verpflichtet ist. Der Vorsitzende Trevor Phillips, selbst Mitglied einer ethnischen Minderheit, hält die Idee der "multikulturellen Gesellschaft" für nicht mehr zeitgemäß, denn sie bedeute Trennung. Heute sei mehr Einheitlichkeit nötig. Umfragen in der muslimischen Minderheit freilich weisen in die Gegenrichtung.

          Vor dem nächsten Wahlkampf gewinnt das Thema immer mehr an Bedeutung. Ihm ist es zuzuschreiben, daß die Zustimmung zu Labour seit Anfang März um zwei Punkte auf 34 Prozent zurückgegangen ist. Damit hat er zum ersten Mal den hartnäckigen Pegelstand der Konservativen erreicht. Die konservative Opposition und ihr nahestehende Boulevardzeitungen hatten plötzlich die "Ausländerfrage" wieder in den Vordergrund geschoben. Auch die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union belebt das Thema. Dabei hatte Blair auf diesem Gebiet gerade einen Erfolg verkünden können. Die Zahl der Asylbewerber mit ihren Angehörigen, die 2002 noch 103 000 betragen hatte, ist im vergangenen Jahr auf 49 730 gefallen.

          Unerwünschte Auswirkungen auf die Statistik

          Kritiker hatten den Rückgang freilich hauptsächlich dem Umstand zugeschrieben, daß Frankreich endlich das Flüchtlingslager Sangatte bei Calais geschlossen habe. Die meisten illegalen Einreisenden waren von dort gekommen. Mittlerweile sind aber auch noch andere handfeste Verdächtigungen dazugekommen. Denn auch politische, administrative und statistische Taschenspielertricks sollen eine Rolle gespielt haben. Deshalb hat sich die erhoffte günstige Wirkung der Asylantenzahlen auf die öffentliche Meinung auf fatale Weise ins Gegenteil verkehrt. Dem sollte der "Krisengipfel" in Downing Street abhelfen.

          Ein Vorwurf lautet, Blair habe im Einvernehmen mit der rumänischen Regierung die Visumschranke für Rumänen praktisch aufgehoben. Die Folge sei, daß zwar kaum noch Asylsuchende aus Bukarest in London ankämen, aber um so mehr Reisende mit scheinbar ordentlichem Visum. Ähnliches gelte für Bulgarien. Die Opposition kann eine wachsende Zahl von Briefen von Mitarbeitern des konsularischen Betriebs zitieren, die klagen, das Innenministerium winke praktisch jeden Visumantrag durch, selbst wenn unzutreffende Angaben oder gefälschte Unterlagen ins Auge springen müßten. Ein anderer Vorwurf lautet, die britische Polizei habe Anweisung, Razzien nur auszuführen, wenn sicher sei, daß unter den Zielpersonen nicht potentielle Asylbewerber seien. Denn die würden bei einer Festnahme sogleich einen Antrag stellen, und das hätte unerwünschte Auswirkungen auf die Statistik. Die Regierung hat beide Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.

          Zustrom wie nach Hungersnot nach 1840

          Nur allmählich erkennt die Öffentlichkeit das wahre Thema hinter diesem Disput. Denn fast unbemerkt ist Großbritannien unter der Regierung Blair ein regelrechtes Einwanderungsland geworden. Die Anziehungkraft eines kräftigen Arbeitsmarktes, auf dem billige Arbeitskräfte gesucht werden, läßt sich vielleicht sogar vergleichen mit deutschen Verhältnissen zu der Zeit, als die "Gastarbeiter" kamen. Wegen der öffentlichen Stimmung möchte die Regierung sich offenbar nur nicht so geradeheraus zu dieser Politik bekennen. Von 1993 bis 1997 war ein jährlicher Überhang von 50 000 legalen Zuwanderern gezählt worden. Seit Labours Amtsantritt 1997 beträgt die Nettozuwanderung, also der Unterschied von Zureisenden und Auswandernden, durchschnittlich 158 000 im Jahr. 2003 haben zusätzlich noch 115 000 Personen einen Einbürgerungsantrag gestellt, die schon im Land leben.

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