https://www.faz.net/-gpf-9qxju

Großbritannien : Abgeordnete wollen Brexit-Verschiebung notfalls einklagen

  • Aktualisiert am

Protest gegen Boris Johnsons Brexit-Pläne: Ein Demonstrant vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Bild: Reuters

Der britische Premierminister weckt Befürchtungen, er könne sich über ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hinwegsetzen. Zudem rechnet Churchill-Enkel Nicholas Soames mit Johnson ab.

          3 Min.

          Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Parlamentskreise.

          Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31. Oktober vorgesehen. Lieber wolle er „tot im Graben liegen“, sagte er. Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Hellhörig wurden Johnsons Gegner, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur „theoretisch“ eine Brexit-Verschiebung vor.

          Johnson hat versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, „komme, was wolle“. Er will am Montag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.

          Abrechnung mit Johnson und Rees-Mogg

          Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.

          „Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land“, sagte ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. „Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.“

          Unterdessen rechnete der von Johnson aus der Tory-Fraktion geworfene Enkel des legendären britischen Kriegspremiers Winston Churchill (1874-1965), Nicholas Soames, in einem Interview mit dem Regierungschef ab. Er sehe keine Ähnlichkeiten zwischen seinem Großvater und Boris Johnson, sagte Soames. Dem aktuellen Premierminister wird nachgesagt, er wolle dem großen Staatsmann, über den er eine Biografie verfasst hat, nacheifern.

          „Boris Johnson ist überhaupt nicht wie Winston Churchill“ sagte Soames der „Times“ (Samstag). Sein Großvater sei von seinen Erfahrungen im Leben geprägt worden. „Boris Johnsons Erfahrung im Leben besteht daraus, eine Menge Lügen über die Europäische Union in Brüssel erzählt zu haben und dann Premierminister geworden zu sein“, sagte Soames. Er glaube, sein Großvater würde es nicht befürworten, die „außergewöhnliche Beziehung, die wir mit dieser großartigen Europäischen Union haben“ aufzugeben, fügte Soames hinzu.

          Soames war gemeinsam mit 20 anderen Tory-Abgeordneten am Dienstag von Johnson aus der Fraktion verbannt worden, weil er für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hatte. Das harsche Vorgehen Johnsons gegen seine innerparteilichen Gegner löste heftige Kritik aus. Johnsons Bruder, Jo Johnson, legte aus Protest sein Amt als Staatssekretär und sein Abgeordnetenmandat für die Konservativen nieder. Das Gesetz passierte am Freitag die letzte parlamentarische Hürde im Oberhaus und kann nach Billigung durch die Queen in Kraft treten.

          Auch mit Erz-Brexitanhänger bei den Tories, Jacob Rees-Mogg, der inzwischen als Vorsitzender des Unterhauses fungiert, rechnete Soames in dem „Times“-Interview ab. „Er ist ein absoluter Betrüger, ein lebendes Beispiel dafür, was ein mäßig sitzender Zweireiher-Anzug und eine anständige Krawatte (im Zusammenspiel) mit einer ultra-vornehmen Stimme und einem Stück Ingwer im Hintern bewirken“, sagte Soames. In Großbritannien war es früher üblich, Pferden auf dem Markt Ingwer in den Hintern zu stecken, damit sie lebendiger wirkten, wenn sie einem potenziellen Käufer präsentiert wurden.

          Als sich Rees-Moog im Unterhaus kürzlich mitten in einer Debatte auf einer der grünen Bänke hinfläzte, habe er ihm am liebsten „in den Hintern treten“ wollen und sagen: „Was zum Teufel denkst du eigentlich, was du hier für ein Spiel spielst? Setz dich anständig hin!“, so Soames.

          Die Zukunft seiner Konservativen Partei sieht der 71-Jährige nach seinem Rauswurf aus der Fraktion kritisch. Die Tories würden immer einer „Brexit-Sekte“ gleichen, so der Churchill-Enkel, der bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten will.

          Weitere Themen

          Nato sichert Türkei Solidarität zu Video-Seite öffnen

          Syrien-Konflikt : Nato sichert Türkei Solidarität zu

          Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden militärischen Konfrontation zwischen der Türkei und den syrischen Regierungstruppen in Idlib hat die Nato ihre Solidarität mit Ankara bekräftigt. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

          Trump bestätigt Einigung mit Taliban

          Abzug vom Hindukusch : Trump bestätigt Einigung mit Taliban

          Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Nun steht ein Abkommen mit den Taliban bevor. Präsident Trump kündigt an, seinen Außenminister Pompeo zur Unterzeichnungszeremonie nach Doha zu schicken.

          Topmeldungen

          In der südkoreanischen Stadt Daegu versprühen Soldaten in Schutzanzügen Desinfektionsmittel.

          Liveblog zu Coronavirus : Südkorea bleibt am Wochenende zuhause

          Jens Spahn kündigt für Montag eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses an +++ Dritter Virus-Fall In Hessen gemeldet +++ Automobilsalon in Genf und ITB Berlin abgesagt +++ Südkoreaner soll am Wochenende zu Hause bleiben+++ Alle Entwicklungen im Liveblog.

          Reformstau in Deutschland : Deutschland, wie geht es dir?

          Ein Jahrzehnt Daueraufschwung neigt sich dem Ende entgegen, wirtschaftlich macht sich ein Gefühl des Stillstands breit. Politisch aber bahnen sich Umbrüche an. Zeit zu handeln also – diese Vorschläge hat die F.A.Z.-Redaktion.
          Deutschland am Boden: Infanteristen der amerikanischen Armee suchen im Frühjahr 1945 in den Ruinen von Zweibrücken nach Scharfschützen der Wehrmacht.

          Die letzten Kriegswochen : Immer noch sowjetische Gefangene

          Trotz aussichtsloser Lage der Wehrmacht ergeben sich ihr immer noch gegnerische Soldaten an der Ostfront. Ihre Motive hängen damit zusammen, was ihre Befehlshaber mit ihnen vorhaben. Die F.A.Z.-Chronik vom 29. Februar 1945.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.