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Grönland : Historischer Machtwechsel nach 30 Jahren

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Zum Zeitpunkt seiner Stimmabgabe war er noch Oppositionsführer, nun wird Kuupik Kleist Premierminister Bild: dpa

Grönland steht nach 30 Jahren vor einem Regierungswechsel: Die linksgerichtete Partei Inuit Ataqatigiit (IA) bekam bei der Parlamentswahl knapp 44 Prozent aller Stimmen. Wie sein Vorgänger strebt der künftige Premier die völlige Selbstständigkeit innerhalb der kommenden 30 Jahre an.

          Die autonome dänische Region Grönland steht nach den Wahlen vom Dienstag vor einem Machtwechsel. Die seit Inkrafttreten des Autonomiestatuts 1979 regierende sozialdemokratische Partei Siumut des Ministerpräsidenten Hans Enoksen hat deutliche Einbußen erlitten und ist um 3,9 Prozentpunkte auf 25,5 Prozent der Stimmen zurückgegangen; ihr Koalitionspartner, die bürgerliche Atassut, verlor 8,1 Prozentpunkte und erreichte nur noch 10,9 Prozent.

          Die oppositionelle, linksgerichtete Inuit Ataqatigiit (IA) des Oppositionsführers Kuupik Kleist verdoppelte sich dagegen mit 43,7 Prozent der knapp 40.000 grönländischen Stimmen, Kleist selbst gewann den höchsten Anteil persönlicher Stimmen, der je erreicht wurde. Großer Verlierer ist auch die Demokratische Partei, die auf 12,7 Prozent zurückging und damit fast halbiert wurde.

          Im Landsting hat die IA nun 14 Abgeordnete, die Siumut neun, die Demokraten vier, Atassut drei und ein Kandidatenverbund einen Abgeordneten. Kleist will mit allen anderen Parteien Koalitionsgespräche führen und schloss nur die Sozialdemokraten von der künftigen Regierung aus.

          Alkoholismus und Rauschgiftsucht

          Der Machtwechsel kam drei Wochen vor dem 21.Mai zustande, an dem die bisherige Verwaltungsautonomie im Rahmen des dänischen Königreiches feierlich von einer umfassenden „Selvstyre“ abgelöst werden soll.

          Die bisherige Regierungspartei Siumut war von Korruptions- und Sexskandalen, von umfassendem Nepotismus und Selbstbedienungsaktionen erschüttert worden. Wahlsieger Kuupik Kleist versprach, die zunehmende Kluft zwischen arm und reich zu überwinden und die chronischen Probleme Grönlands, Alkoholismus, Rauschgiftsucht und Kindesmissbrauch anzupacken.

          Obwohl die linke IA energisch für die völlige Unabhängigkeit Grönlands eintritt, wurde ihr Wahlerfolg in Kopenhagen sowohl von den bürgerlichen als auch den linken Parteien Dänemarks begrüßt. Unter Kleist könne sich die soziale Lage in Grönland und das Klima zwischen Dänemark und Grönland nur verbessern. Mit Enoksen habe man überhaupt nicht mehr reden können. Die dänischen Konservativen hatten wegen der zunehmenden sozialen Missstände schon Sanktionen gegen die Autonomiebehörden erwogen.

          Kein Eigentumsrecht an Bodenschätzen

          Mit der „Selvstyre“ werden ab dem 21. Juni 2009 die Gebiete der möglichen Selbstverwaltung umfassend ausgeweitet, vor allem auf dem Justiz- und Polizeisektor. Die Grönländer werden als eigenes Volk, Grönländisch wird als Amtssprache anerkannt. Zugleich erhalten die Grönländer das Nutzungsrecht (nicht aber das Eigentumsrecht) an ihren Bodenschätzen.

          Grönland bleibt jedoch Teil des dänischen Königreiches. Außen- und Sicherheitspolitik bleiben ebenso wie die Währung weiter in der Zuständigkeit Dänemarks. Grönland wird für die zusätzlichen Selbstverwaltungsgebiete finanziell selbst aufkommen müssen, bei einem Ausbleiben der erhofften gigantischen Öleinnahmen also nur schrittweise durch Umschichtungen im Haushalt Mittel gewinnen können.

          Sollte es zu Öleinnahmen kommen, wird der dänische „finanzielle Blockzuschuss“ von jährlich 3,2 Milliarden Kronen (430 Millionen Euro) um die Hälfte dieser Einnahmen gekürzt. Die Ungewissheit über die Einnahmen aus den Bodenschätzen und die Sorge wegen der Kürzungen bei der dänischen Finanzhilfe hatten viele Grönländer an der Abmachung mit Kopenhagen zweifeln lassen. Auch manche Grönländer halten das eigene Volk und die eigene Regierung nicht für reif für die Unabhängigkeit, zumindest nicht ohne die Stützkorsetts aus dänischer Finanzhilfe und dänischen Beamten.

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