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Griechischer Unternehmer : „Alexis Tsipras ist ein politisches Chamäleon“

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, spricht am 22. Juni bei einer Sitzung der Parlamentsfraktion seiner linken Partei Syriza in Athen und hält dabei eine Krawatte in seiner Hand. Bild: dpa

Das dritte und vorerst letzte Hilfsprogramm für Griechenland endet. Im Interview sagt der deutsch-griechische Unternehmer Dimitris Kamargiannis, warum er darüber nicht begeistert ist – und wie Athen vom Ende des Syrienkrieges profitieren könnte.

          Herr Kamargiannis, nach mehr als acht Jahren unter internationaler Finanzkontrolle läuft heute das dritte und vorerst letzte Hilfspaket für Griechenland aus. Bedeutet das für Sie persönlich etwas?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Überhaupt nichts. Ich werde mit den gleichen Problemen konfrontiert sein wie bisher und 75 Prozent  meines Einkommens an den griechischen Staat überweisen müssen. Die steuerliche Überbelastung und die ebenfalls stark erhöhten Sozialversicherungsbeiträge haben das in unserer Familie verfügbare Einkommen nach unten gedrückt.

          Ändert sich denn etwas für die griechische Wirtschaft insgesamt?

          Ich kann die Begeisterung über das Ende der Hilfsprogramme nicht verstehen. Die internationalen Institutionen gaben Griechenland Hilfskredite zu einem durchschnittlichen Zinssatz von nur 1,5 Prozent. An den internationalen Kapitalmärkten wird der Zinssatz effektiv bei mehr als vier Prozent liegen. Zudem hat die griechische Regierung mit den Gläubigern vereinbart, dass Griechenland bis 2060 Jahr für Jahr hohe Haushaltsüberschüsse generieren muss, um davon die Schulden abzubauen. Dermaßen hohe Überschüsse, und das über viele Jahrzehnte hinweg, können aber eigentlich nur erdölexportierende Länder erzielen, wenn überhaupt.

          Verschreckt die hohe Steuerlast potentielle Investoren?

          Für strategische Investoren, die mit langfristigen Plänen nach Griechenland kommen, sind die hohen Steuern weniger wichtig. Leider gibt es in Griechenland aber kaum strategische Investoren aus Europa, und aus Deutschland noch weniger. Dabei ist Griechenland nach wie vor das einzige politisch stabile Land im Balkanraum. Es gehört der Eurozone und der Nato an und könnte nach dem erhofften Ende des Krieges in Syrien ein Sprungbrett in diese Region werden. Die Arbeitskosten sind niedrig, der Kündigungsschutz ist sehr flexibel, das politische Klima stabil. Das haben einige Investoren erkannt, zum Beispiel der chinesische Logistikkonzern Cosco. Der hat den Hafen von Piräus übernommen und zur Drehscheibe für den chinesischen Handel mit Südosteuropa ausgebaut.

          Es ist eine Ironie der Zeitgeschichte, dass ausgerechnet der als Volkstribun angetretene Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein „Bündnis der radikalen Linken“ Griechenland nun an die Märkte zurückführen sollen. Wie hat sich Griechenland verändert, seit Tsipras 2015 an die Macht kam?

          Die griechische Wirtschaft befindet sich  immer noch in einer Phase der Stagnation, die Bevölkerung leidet weiter unter der enormen Arbeitslosigkeit, jeder zweite Jugendliche findet keinen Job, die Digitalisierungsoffensive lässt auf sich warten und der erhoffte Investitionsboom bleibt ein Wunschtraum. Die Kapitalverkehrskontrollen sind immer noch teilweise in Kraft und das Bankensystem leidet unter den sogenannten faulen Krediten, die nicht bedient werden. Das gravierendste sozio-ökonomische Problem des Landes ist aber demographischer Art: Die Geburtszahlen waren zuletzt die niedrigsten seit 1932.

          Dimitris Kamargiannis, Jahrgang 1964, ist ein international tätiger Unternehmensberater mit Schwerpunkt in Griechenland und Deutschland.

          Das klingt, als betrachteten Sie die Regierungsjahre von Tsipras als verlorene Zeit.

          Katastrophal waren vor allem die Monate Januar bis Juli 2015, als Gianis Varoufakis Finanzminister war. Er hat das, was vom Ruf des Landes noch geblieben war, total demoliert. Mit dem Reputationsverlust haben wir bis heute zu kämpfen. Varoufakis war ein Egomane, der die Finanzminister der EU mit seinen Studenten verwechselt hat, denen er Anweisungen erteilen kann. Sein naives Vorgehen hat Griechenland laut Klaus Regling, dem Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, fast 100 Milliarden Euro gekostet. Danach kam das böse Erwachen, und Tsipras hat im Höchsttempo politisch und ideologisch Tabula rasa gemacht. Die Lernkurve war steil, aber die Bevölkerung hat diese Lernphase teuer bezahlen müssen.

          Immerhin spricht Tsipras heute ganz anders als noch 2015.

          Er ist ein politisches Chamäleon. Anfangs propagierte er ein Ende aller Sparprogramme. Bei seinem Aufstieg kam ihm zugute, dass Griechenland das Geburtsland der Mythologie ist und viele Griechen sich gern von Mythen begeistern lassen. Tsipras hat der Bevölkerung den passenden Mythos erzählt. Er versprach, die verhasste Troika aus dem Land zu jagen, alle Sparmaßnahmen an einem einzigen Tag per Gesetz zu annullieren, den Mindestlohn zu erhöhen und die Immobiliensteuer abzuschaffen. Viele haben ihm geglaubt – und zwar nicht nur Wähler aus der sogenannten Unterschicht. Nach einer Weile wandelte Tsipras sich dann zu einem machtbewussten Realpolitiker und brachte die härtesten Spar- und Reformpakete durch das Parlament, die Griechenland in all diesen Jahren gesehen hat: Massive Rentenkürzungen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und so weiter. Solche harten Maßnahmen hätte keiner seiner konservativen und sozialdemokratischen Vorgänger durchsetzen können.

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