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Griechischer Linkspopulist Tsipras : Der Profiteur einer „barbarischen Sparpolitik“

Stimmzettel vor einem Wahlbüro in Athen Bild: dpa

Größter Sieger der Wahl in Griechenland ist der Linkspopulist Alexis Tsipras, der steigende Löhne verspricht. Für die beiden Regierungsparteien endete indes ein katastrophaler Abend.

          Was ist die Steigerungsform von Katastrophe? Für die Nea Dimokratia (ND) und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) ist die griechische Parlamentswahl am Sonntag jedenfalls noch katastrophaler ausgegangen, als es die Wahlkampfstäbe der beiden einst dominierenden Volksparteien angesichts der Umfragewerte in den vergangenen Monaten ohnehin befürchtet hatten.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der strahlende Sieger der Wahl ist der Populistenführer Alexis Tsipras, dessen Linksbündnis „Syriza“ das mit Abstand beste Ergebnis der Parteigeschichte einfuhr. Bei der Parlamentswahl 2009 hatte die Partei weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, doch gut zweieinhalb Jahre später konnte sie ihren Stimmanteil nun verdreifachen. Sie verdankt das der Wut vieler Griechen über die „Barbarei der Sparpolitik“, wie Tsipras die Reformversuche der Regierung des Übergangsministerpräsidenten Papademos nennt.

          Widersprüchliche Aussagen

          Dass die Griechen in Scharen von der Pasok zu Syriza überliefen, aber kaum zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), hat allerdings auch mit deren spätstalinistischer Chefin zu tun. KKE-Chefin Aleka Papariga will Griechenland aus dem Euro und aus der EU führen - es gebe schließlich im in Aufruhr geratenen Nahen Osten genügend neue Partner für das Land. Das ist allerdings ein Abenteuer, auf das sich die meisten Griechen dann lieber doch nicht einlassen wollen. Tsipras hingegen ist zwar radikal in seiner Rhetorik gegen die Sparpolitik, aber er spricht sich auch gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Dass seine Politik letztlich jedoch genau das bewirken würde, ist ein Widerspruch, der seine Anhänger nicht stört. Tsipras selbst schon gar nicht. Er hat sich um die Inkonsistenz seiner Aussagen nie gekümmert. Sie sind Teil seines Weltbilds, in dem passend gemacht wird, was nicht passt.

          Im Wahlkampf versprach Tsipras eine Abkehr von der „blinden und katastrophalen“ Sparpolitik. Sein politisches Ziel sei eine Koalition aller linken Kräfte des Landes, um Pasok und Nea Dimokratia von der Macht zu verdrängen, sagte er auf jeder Wahlkampfveranstaltung. Allerdings hat die KKE jegliche Kooperation mit anderen Parteien ausgeschlossen. Sie will entweder Klassenkampf und Revolution - oder gar nichts. Tsipras beruft sich dagegen auf eine große „soziale Mehrheit“, die hinter ihm stehe.

          „Aggressive Neuverhandlungen“

          Zwar gibt auch Tsipras zu, dass die griechische Krise vor allem ein Ergebnis struktureller Schwächen der griechischen Wirtschaft ist. Aber daran sei eine Regierungspolitik schuld, die „die Mächtigen begünstigt und die Schwachen unterdrückt“. Selten macht sich Tsipras die Mühe, solche Sätze mit Argumenten zu bewehren. Seine Rhetorik erschöpft sich meist in luftigen, wohlklingenden Behauptungen. Wenn Tsipras spricht, hört sich das zum Beispiel so an: „Wir müssen aus dem Teufelskreis der Rezession ausbrechen und die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen. Wir sollten uns einem anderen Wachstumsmodell zuwenden als jenem, das uns in die Krise gebracht hat. (...) Wir brauchen Wachstum, das auf kleinen Unternehmen und der Realwirtschaft basiert und sich vor allem an menschlichen Bedürfnissen orientiert - mit einer breiten Umverteilung, mit der Schaffung von anständigen Arbeitsplätzen, mit dem Schutz öffentlicher Güter und der Umwelt.“ Lauter Sätze, denen man ebenso wenig widersprechen muss wie der Behauptung, dass es am Nordpol kalt sei.

          Sehr erfolgreich: Alexis Tsipras

          Als Regierungschef, so hat es Tsipras seinen Anhängern versprochen, werde er „aggressive Neuverhandlungen“ mit den Gläubigern des Landes führen. Außerdem plant er eine drastische Senkung der griechischen Militärausgaben - eine der wenigen Forderungen von Tsipras, die im Einklang mit den Ratschlägen von Wirtschaftsfachleuten stehen. Der Rest ist angewandter Vulgär-Keynesianismus: Die Wirtschaft werde automatisch wachsen, wenn die Löhne steigen, so Tsipras. Seine „Regierung der Linken“ werde deshalb alle bisher ausgehandelten Vereinbarungen mit Griechenlands Gläubigern kündigen und die Rechte der Gewerkschaften stärken. Die Staatseinnahmen sollen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes steigen. Selbstverständlich erwartet Tsipras, dass die anderen EU-Staaten Griechenland weiter finanzieren.

          Eindeutig besiegt hat Tsipras mit seinem Populismus den gemäßigten Fotis Kouvelis, der noch vor wenigen Wochen mit seiner „Demokratischen Linken“ die neue Hoffnung der Linken in Griechenland zu sein schien. Kouvelis ist zwar auch gegen die Spar- und Reformpolitik, hatte sich mit einigen gleichgesinnten jedoch im Juni 2010 von Syriza abgespalten, da Tsipras zu wenig Realitätssinn im Umgang mit der Krise zeige. Schon Ende 2008, als randalierende Jugendliche Athen und Brand setzten und Tsipras deren Gewalttaten indirekt guthieß, war der Bruch erkennbar gewesen. Kouvelis, Jahrgang 1948, hat mehrfach gewarnt, dass soziale Verheißungen auch finanziert werden müssen. Mit solchen Details will Tsipras eine Anhänger jedoch nicht belasten - und die haben es ihm am Sonntag gedankt.

          Bevor die Wahlergebnisse bekannt waren, hatte Tsipras sich optimistisch gezeigt, dass ein Erfolg der linken Parteien letztlich sogar die KKE dazu bringen werde, ihren kommunistischen Alleinvertretungsanspruch aufzugeben und sich einer gemeinsamen „Regierung der Linken“ anzuschließen. Besonders erfolgreich war er darin, die Panhellenische Sozialistische Bewegung zu bekämpfen als Partei, die alle linken Ideen verraten habe. Wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Griechenland wählen dürfte, würde sie für die Pasok stimmen, behauptete Tsipras im Wahlkampf. Etwas Schlimmeres kann man einer linken griechischen Partei derzeit nicht nachsagen.

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