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Griechische Außenministerin Bakogiannis : „Skopjes Anachronismus heizt Spannungen an“

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Dora Bakogiannis Bild: AFP

Griechenlands Außenministerin Dora Bakogiannis begründet, warum Athen verhindern will, dass Mazedonien kommende Woche unter seinem eigenen Namen zum Nato-Beitritt eingeladen wird.

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          Griechenlands Außenministerin Dora Bakogiannis begründet, warum Athen verhindern will, dass Mazedonien kommende Woche unter seinem eigenen Namen zum Nato-Beitritt eingeladen wird. Mit ihr sprach Michael Martens.

          Griechenland droht, einen Nato-Beitritt seines nördlichen Nachbarn zu verhindern. Gibt es nicht die Möglichkeit eines Kompromisses, der es Mazedonien erlauben würde, mit seinem konstitutionellen Namen der Nato beizutreten?

          Ein Kompromiss ist genau das, woran wir arbeiten. Wir sprechen über das geographische Gebiet, das Mazedonien genannt wird und sich im Herzen des Balkans befindet - das ist eine sehr heikle Region, schwer beladen von ihrer Geschichte. Die Bezeichnung „Mazedonien“ bezieht sich nicht auf ein bestimmtes Land allein. Sie ist stets benutzt worden, um eine größere geographische Region zu beschreiben, von der ungefähr 51 Prozent zu Griechenland, 38 Prozent zu der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien und neun Prozent zu Bulgarien gehören. Griechenland sagt also nur, dass die Monopolisierung der Bezeichnung „Mazedonien“ durch einen einzigen Staat nicht zur regionalen Stabilität beiträgt und dass die geographische Realität berücksichtigt werden sollte. Das spiegelt sich auch in zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und einer der UN-Vollversammlung wider. Wir drängen unsere Freunde in Skopje, mit uns gemeinsam zu einer seit langer Zeit überfälligen, für beide Seiten akzeptablen Lösung eines zusammengesetzten Namens zu kommen, der die geographische Bezeichnung Mazedonien enthält, aber auch die Abgrenzung von der geographischen Region markiert.

          Nach einem Treffen mit Ihnen in Athen sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, dass zwar Griechenland das Recht habe, gegen den Beitritt eines neuen Mitglieds Einspruch zu erheben, es aber kein Beitrittsrecht für Staaten gebe. Haben Sie den Eindruck, dass die anderen Mitglieder der Nato Griechenland in dieser Frage unterstützen?

          Eindeutig. Griechenland ist immer ein zuverlässiger und dauerhafter Befürworter der euroatlantischen Perspektive seiner Nachbarstaaten gewesen. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest werden wir die Einladung Kroatiens und Albaniens zum Beitritt mit großer Freude unterstützen. In früheren Erweiterungsrunden hat die Allianz jedoch auch stets beharrlich auf der Forderung bestanden, dass die Aspiranten das Kriterium der guten nachbarschaftlichen Beziehungen erfüllen. Auch hat die Nato konstant die volle Normalisierung der Beziehungen nicht nur zwischen den Bewerbern selbst, sondern auch mit benachbarten Drittstaaten gefördert, die nicht der Allianz angehören. Nun will aber ein Land beitreten, ohne dass es eine anstehende Angelegenheit gelöst hat, wodurch es die guten nachbarschaftlichen Beziehungen untergräbt und das Verhältnis zu einem alten Verbündeten, der seit mehr als einem halben Jahrhundert Mitglied der Nato ist, negativ beeinflusst.

          Der UN-Unterhändler Nimetz hat mehrere Vorschläge gemacht, unter anderem Ober-Mazedonien und Neu-Mazedonien. Sind diese Vorschläge akzeptabel für Griechenland?

          Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Griechenland beteiligt sich konstruktiv und offen daran. Wir haben uns sehr flexibel gezeigt auf der Suche nach einer Lösung, bei der beide Seiten gewinnen können. Die griechische Regierung ist von sich aus zwei Drittel des Weges gegangen, und wir hoffen, dass unsere Freunde in Skopje uns nun irgendwo treffen werden. Die genannten Namen können dabei eine Grundlage für Diskussionen bilden.

          Mazedoniens Außenminister Milososki sagt, laut der griechischen Logik könne auch Belgien von Luxemburg verlangen, seinen Namen zu ändern, da es schließlich eine belgische Provinz namens Luxemburg gibt.

          Behauptet Luxemburg, dass ein Teil seines Territoriums unter belgischer Besatzung steht? Enthalten Schulbücher in Luxemburg Landkarten mit Hinweisen auf irgendeine Art von größerem Vaterland, das Teile seiner Nachbarstaaten umfasst? In den vergangenen Jahren, und vor allem in jüngster Zeit, sind derlei rhetorische Feuerwerke in Skopje abgebrannt worden. Wir haben bewusst beschlossen, nicht zu antworten. Es geht nicht darum, verbale Luftblasen auszutauschen, um dann für 24 Stunden vor der öffentlichen Meinung des eigenen Landes gut dazustehen. Simplifizierungen helfen uns nicht weiter. Wir brauchen eine reale Lösung für ein sehr reales Problem.

          Einige Politiker in Athen behaupten, Skopje verfolge irredentistische Ziele gegenüber der griechischen Provinz Makedonien. Gibt es konkrete Beispiele für diese vermeintliche Position Skopjes?

          Es gibt ernsthafte und weitverbreitete Beispiele. Gerade vor einigen Wochen wurde der Regierungschef Gruevski dabei fotografiert, wie er einen Kranz niederlegte an einen Denkmal, auf dem sich eine Karte des sogenannten Großmazedonien befand, das einen wesentlichen Teil Griechenlands bis nach Thessaloniki und zur Ägäis umfasst. Derlei anachronistische Übungen - um es einmal mild auszudrücken - heizen Spannungen und Misstrauen in unseren Beziehungen an. So etwas mag vor einem halben Jahrhundert, zur Zeit des Kalten Krieges, den Zielen politischen Eigennutzes gedient haben, aber es hat im zeitgenössischen Europa keinen Platz. Mehr noch läuft es unserem aufrechten Streben zuwider, Südosteuropa in ein Paradigma friedlicher Koexistenz und Wohlstands zwischen den Nationen zu verwandeln. Dies ist keine Schlacht. Es sind Verhandlungen. Es geht nicht um Sieg oder Niederlage, Ruhm oder Erniedrigung. Es geht um einen Kompromiss, von dem beide Seiten profitieren können. Die Bevölkerung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kann nur davon profitieren, eine Vereinbarung mit Griechenland zu erreichen, damit wir dieses bittere Problem hinter uns lassen können. Wir sind ihr größter ausländischer Investor und einer ihrer größten Handelspartner. Die griechische Wirtschaft hat mehr als 20.000 Arbeitsplätze in unserem Nachbarland geschaffen. Politisch kann und sollte Griechenland ein natürlicher Verbündeter und der treueste Fürsprecher der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sein. Wir sollten uns auf die Dinge konzentrieren, die uns vereinen - nicht auf die, die uns teilen.

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