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Griechenland braucht Hilfe : Geld oder Leben in der Ägäis

Flüchtlingskinder hinter einem Zaun im türkischen Flüchtlingslager Gaziantep im April 2016 Bild: dpa

Auf den griechischen Inseln kommen immer mehr Migranten an. Die dortige Asylbehörde ist vollkommen überfordert. Das EU-Türkei-Abkommen steht vor dem Kollaps – nun soll Horst Seehofer den Retter spielen.

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          Regierungspolitiker kennen keine freien Tage, aber wenn sich ein deutscher Innenminister ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit auf Auslandsreise begibt, muss schon etwas Besonderes anstehen. Das hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor seinen Gesprächen in Ankara am Donnerstag sowie in Athen an diesem Freitag auch durchaus deutlich gemacht. „Für die Migration entlang der Westbalkanroute sind die Türkei und Griechenland von strategisch wichtiger Bedeutung“, hatte er mit besorgtem Blick auf die zuletzt deutlich steigenden Ankunftszahlen irregulärer Migranten auf den griechischen Ägäis-Inseln bemerkt.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Nicht nur in Berlin wird die jüngste Entwicklung mit Sorge gesehen, wie schon der Umstand zeigt, dass der deutsche Innenminister die Reise gemeinsam mit seinem französischen Gegenpart Christophe Castaner unternimmt. Die Zahl der auf den Inseln ankommenden irregulären Migranten steigt seit Wochen. Laut Angaben der Vereinten Nationen kamen seit Jahresbeginn bisher fast 36.000 Migranten dort an, weitere knapp 10.000 erreichten die EU über die griechisch-türkische Landgrenze in Thrakien. Zwar sind das immer noch weniger als vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens zur Steuerung der irregulären Migration, das formal seit März 2016 gilt. Aber es sind mehr als genug, um das griechische Asylsystem vollkommen zu überfordern. Das EU-Türkei-Abkommen steht damit vor dem Kollaps.

          Die Vereinbarung basiert im Kern auf der Errichtung einer psychologischen Barriere: Sie sieht vor, dass alle irregulären Migranten, die seit dem 20. März 2016 auf den Inseln ankommen (für die Landgrenze gilt das Abkommen nicht) unter bestimmten Bedingungen in die Türkei zurückgeschickt werden können. Zwar wird ihnen weiterhin das Recht zugestanden, in Griechenland Asyl zu beantragen. Bei einer Ablehnung – etwa mit dem Hinweis, dass die Antragsteller bereits in der Türkei sicher gewesen seien – dürfen die Betroffenen aber dorthin zurückgeschickt werden.

          Nur kommen inzwischen fast täglich mehr irreguläre Migranten auf den Inseln an, als Griechenland in einem Monat Asylanträge bearbeiten kann. Um die völlig überfüllten Lager auf den Inseln zu entlasten, hat die griechische Regierung bereits mehrfach Migranten mit Fähren an Land gebracht – doch sobald sie dort sind, gilt das EU-Türkei-Abkommen für sie nicht mehr. Die Türkei müsste sie also selbst dann nicht mehr zurücknehmen, wenn ihre Asylanträge abgelehnt werden.

          Damit steht die psychologische Barriere des EU-Türkei-Abkommens vor der Auflösung. Jede Fähre, die Migranten auf das griechische Festland bringt, ist eine Botschaft an Millionen Afghanen, Syrer, Kongolesen und andere potentielle Migranten in der Türkei oder anderswo, dass sich die Überfahrt von der türkischen Küste aus wieder lohnen kann, da die griechischen Inseln nicht länger die Endstation der Reise sind.

          Der türkische Innenminister Suleyman Soylu und Horst Seehofer geben sich nach einem Treffen im Rahmen der Gesprächen über den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei die Hand.

          Die Sogwirkung dieser Botschaft ist eindeutig. Was Athen derzeit aus der Not heraus unternimmt, nämlich immer wieder Migranten ans Festland zu bringen, ist kurzfristig humanitär geboten. Es wird aber nicht mehr lange dauern, bis Griechenland nicht nur auf den Inseln, sondern auch am Festland mit der Unterbringung der Migranten überfordert ist.

          Auf der ersten Station ihrer Reise stand für Seehofer und Castaner am Donnerstag unter anderem ein Gespräch mit Süleyman Soylu an, der in Ankara das Ressort Inneres leitet und als Vertrauter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt. Die Türkei hatte schon vor der Ankunft der beiden Minister über verschiedene Kanäle deutlich gemacht, was sie sich von der EU erwartet.

          Der türkische Innenminister Suleyman Soylu (l) und der nun im Kabinett für Migration zuständige Minister Giorgos Koumoutsakos (r).

          Die bald direkt, bald mittelbar vorgetragenen Forderungen reichen von Visaerleichterungen (wie im EU-Türkei-Abkommen vorgesehen) über eine deutliche Aufstockung der Finanzhilfen für die Flüchtlinge bis zu einer Unterstützung von Erdogans seit Jahren gehegtem Plan zum Aufbau einer „Schutzzone“ im Norden Syriens. Die Schutzzone soll aus Sicht der Türkei einen mit arabischen Sunniten zu besiedelnden Cordon sanitaire gegen die syrischen Kurden bilden.

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