https://www.faz.net/-gpf-6ues8

Griechenland : Zuckergebäck als Medizin

Antonis Samaras wird mit Skepsis begegnet Bild: dpa

Oppositionsführer Samaras will regieren. Lieber heute als morgen. Bei jeder Gelegenheit verkündet er, Regierungschef Papandreou und seine Partei seien gescheitert, Neuwahlen der einzige Ausweg.

          4 Min.

          Die Parteizentrale der Nea Dimokratia liegt an einer hässlichen Athener Ausfallstraße, die vom Stadtzentrum Richtung Piräus führt. Autohäuser, Gewerbebauten und Rotlichtbars säumen die Umgebung. Kein Wunder, dass Antonis Samaras, seit 2009 Vorsitzender der größten griechischen Oppositionspartei, kurz ND genannt, so schnell wie möglich weg will von hier. Sein Ziel ist die Villa Maximos, ein elegantes Anwesen in der Innenstadt, direkt am Nationalgarten gelegen, mit Marmorsäulen und fast 200 Jahre altem Parkett. Hier befindet sich der Amtssitz griechischer Ministerpräsidenten - und dass Antonis Samaras lieber heute als morgen Griechenland regierte, macht er seit Monaten immer wieder deutlich. Der derzeitige Regierungschef Giorgios Papandreou und seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) seien gescheitert, Neuwahlen der einzige Ausweg, verkündet Samaras bei jeder Gelegenheit. Ein Sieg der größten Oppositionspartei bei der nächsten Wahl scheint realistisch. Seit Wochen liegt die ND in allen Umfragen mehrere Prozentpunkte vor der Pasok. Doch wundern sich nicht allein die Griechen, warum jemand in diesen Zeiten Griechenland regieren will. Auch in anderen europäischen Hauptstädten fragt man sich, was die Europäer von einem Ministerpräsidenten Samaras zu erwarten hätten.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Skepsis ist groß. In der Krise fiel der Politiker bisher vor allem durch seine Verweigerungshaltung auf. Im Mai 2010, als das griechische Parlament über das umfangreiche Modernisierungspaket abstimmte, das Griechenland als Gegenleistung für die Milliardenhilfe aus der Eurozone und vom Internationalen Währungsfonds annehmen musste, stimmten die Abgeordneten der Nea Dimokratia auf Geheiß von Samaras mit Nein. Die ehemalige Außenministerin Dora Bakogiannis, die es wagte, für die Reformen zu stimmen, ließ Samaras aus der Partei ausschließen. Er habe nichts gegen die Ziele, aber gegen die Methoden, ließ Samaras wissen.

          Einsparungsprogramm vorgelegt

          In den anderen Staaten der Eurozone war man fassungslos. Viel Mühe hatten deren Regierungen aufgebracht, um Wähler und Abgeordnete davon zu überzeugen, dass der 110-Milliarden-Euro-Kredit an Athen unvermeidlich sei. Besonders in konservativen Kreisen war man daher außer sich über das Verhalten des ND-Chefs, dessen Partei im Europäischen Parlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Hatte die ND nicht bis 2009 unter Ministerpräsident Karamanlis selbst das Land regiert und durch sogar für Athener Maßstäbe beispiellose Misswirtschaft erheblich zu der Misere beigetragen? "Wir haben längst zugegeben, dass in der Zeit von Karamanlis Fehler begangen worden sind. Aber es gibt eine massive Verleumdungskampagne gegen die Partei, nicht nur durch die Regierung", klagt Chryssanthos Lazarides, der wirtschaftpolitische Berater von Samaras. Auch Teile der ausländischen Presse hätten die Positionen der ND nur verkürzt wiedergegeben. Dass die ND im Mai des vergangenen Jahres gegen das Sparpaket gestimmt habe, bedeute keineswegs, dass sie die Notwendigkeit von Einschnitten und Reformen nicht erkenne. "Wir haben bisher fast die Hälfte aller Gesetze der Regierung unterstützt, darunter nahezu alle, die Strukturreformen betrafen." Doch das Gesamtpaket sei falsch geschnürt: "Die Medizin ist gefährlicher als die Krankheit", sagt Lazarides. Deshalb habe die ND ein eigenes, detailliertes Programm vorgelegt, das Einsparungen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro in vier Jahren vorsehe. Man habe aber auch frühzeitig gewarnt, dass Steuererhöhungen die Rezession nur verschärfen werden. "Und an diesem Punkt sind wir längst", stellt Lazarides fest.

          Weitere Themen

          Klarer Sieg für Putin-Partei Video-Seite öffnen

          Parlamentswahl in Russland : Klarer Sieg für Putin-Partei

          In Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin die Parlamentswahl mit großer Mehrheit gewonnen. Allerdings verlor "Einiges Russland" im Vergleich zur Parlamentswahl 2016 an Zustimmung.

          Nächste Prüfung für Scholz

          FAZ Plus Artikel: F.A.Z. Frühdenker : Nächste Prüfung für Scholz

          Nach dem TV-Triell muss sich der SPD-Kanzlerkandidat im Finanzausschuss unangenehmen Fragen stellen. Der Deutsche Aktienindex wächst. Und in Kanada wird gewählt. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z. Frühdenker.

          Topmeldungen

          Kandidatenduell 1994: Wahlplakate mit Kanzler Kohl und SPD-Herausforderer Rudolf Scharping

          Bundestagswahlen seit 1949 : 1994: Als Rudolf Scharping baden ging

          19 Wahlen, 19 Geschichten. Heute: Die SPD lässt erstmals ihre Mitglieder den Kanzlerkandidaten bestimmen. Rudolf Scharping macht das Rennen – und bremst sich in der Bundestagswahl 1994 selbst aus. Teil 13 unserer Wahlserie.
          Das Einspeise-Umspannwerk Dresden Süd war Auslöser für den Stromausfall in der Stadt und Umgebung.

          Energiewende : Stromausfälle werden zur Gefahr

          Wenig Erdgasreserven, instabile Netze, schwankender Windstrom: Drohen im Winter Blackouts? Der Anstieg der Gaspreise verschärft die Lage.
          Die im Bundestag vertretenden Parteien streiten bis zum 26.09. um die Stimmen der Wähler.

          Wahlk(r)ampf : Die Menschen wollen in Ruhe gelassen werden

          Die Kampagne zur Bundestagswahl geht in ihre letzte Woche. In einer gespaltenen Gesellschaft sind Momente der Einigkeit selten. Die Kandidaten überzeugen nicht. Aber die Programme will auch keiner kennenlernen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.