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Griechenland : Zuckergebäck als Medizin

Antonis Samaras wird mit Skepsis begegnet Bild: dpa

Oppositionsführer Samaras will regieren. Lieber heute als morgen. Bei jeder Gelegenheit verkündet er, Regierungschef Papandreou und seine Partei seien gescheitert, Neuwahlen der einzige Ausweg.

          Die Parteizentrale der Nea Dimokratia liegt an einer hässlichen Athener Ausfallstraße, die vom Stadtzentrum Richtung Piräus führt. Autohäuser, Gewerbebauten und Rotlichtbars säumen die Umgebung. Kein Wunder, dass Antonis Samaras, seit 2009 Vorsitzender der größten griechischen Oppositionspartei, kurz ND genannt, so schnell wie möglich weg will von hier. Sein Ziel ist die Villa Maximos, ein elegantes Anwesen in der Innenstadt, direkt am Nationalgarten gelegen, mit Marmorsäulen und fast 200 Jahre altem Parkett. Hier befindet sich der Amtssitz griechischer Ministerpräsidenten - und dass Antonis Samaras lieber heute als morgen Griechenland regierte, macht er seit Monaten immer wieder deutlich. Der derzeitige Regierungschef Giorgios Papandreou und seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) seien gescheitert, Neuwahlen der einzige Ausweg, verkündet Samaras bei jeder Gelegenheit. Ein Sieg der größten Oppositionspartei bei der nächsten Wahl scheint realistisch. Seit Wochen liegt die ND in allen Umfragen mehrere Prozentpunkte vor der Pasok. Doch wundern sich nicht allein die Griechen, warum jemand in diesen Zeiten Griechenland regieren will. Auch in anderen europäischen Hauptstädten fragt man sich, was die Europäer von einem Ministerpräsidenten Samaras zu erwarten hätten.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Skepsis ist groß. In der Krise fiel der Politiker bisher vor allem durch seine Verweigerungshaltung auf. Im Mai 2010, als das griechische Parlament über das umfangreiche Modernisierungspaket abstimmte, das Griechenland als Gegenleistung für die Milliardenhilfe aus der Eurozone und vom Internationalen Währungsfonds annehmen musste, stimmten die Abgeordneten der Nea Dimokratia auf Geheiß von Samaras mit Nein. Die ehemalige Außenministerin Dora Bakogiannis, die es wagte, für die Reformen zu stimmen, ließ Samaras aus der Partei ausschließen. Er habe nichts gegen die Ziele, aber gegen die Methoden, ließ Samaras wissen.

          Einsparungsprogramm vorgelegt

          In den anderen Staaten der Eurozone war man fassungslos. Viel Mühe hatten deren Regierungen aufgebracht, um Wähler und Abgeordnete davon zu überzeugen, dass der 110-Milliarden-Euro-Kredit an Athen unvermeidlich sei. Besonders in konservativen Kreisen war man daher außer sich über das Verhalten des ND-Chefs, dessen Partei im Europäischen Parlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Hatte die ND nicht bis 2009 unter Ministerpräsident Karamanlis selbst das Land regiert und durch sogar für Athener Maßstäbe beispiellose Misswirtschaft erheblich zu der Misere beigetragen? "Wir haben längst zugegeben, dass in der Zeit von Karamanlis Fehler begangen worden sind. Aber es gibt eine massive Verleumdungskampagne gegen die Partei, nicht nur durch die Regierung", klagt Chryssanthos Lazarides, der wirtschaftpolitische Berater von Samaras. Auch Teile der ausländischen Presse hätten die Positionen der ND nur verkürzt wiedergegeben. Dass die ND im Mai des vergangenen Jahres gegen das Sparpaket gestimmt habe, bedeute keineswegs, dass sie die Notwendigkeit von Einschnitten und Reformen nicht erkenne. "Wir haben bisher fast die Hälfte aller Gesetze der Regierung unterstützt, darunter nahezu alle, die Strukturreformen betrafen." Doch das Gesamtpaket sei falsch geschnürt: "Die Medizin ist gefährlicher als die Krankheit", sagt Lazarides. Deshalb habe die ND ein eigenes, detailliertes Programm vorgelegt, das Einsparungen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro in vier Jahren vorsehe. Man habe aber auch frühzeitig gewarnt, dass Steuererhöhungen die Rezession nur verschärfen werden. "Und an diesem Punkt sind wir längst", stellt Lazarides fest.

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