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Berichte über die Küstenwache : Griechenland weist Pushback-Vorwürfe zurück

  • Aktualisiert am

Migranten an der Küsten von Mykonos im Juni Bild: AFP

Die griechische Küstenwache dränge keine Migranten illegal in die Türkei zurück, sagt der Handelsschifffahrtsminister. Alle Beschwerden würden untersucht. Bislang sei keine einzige bestätigt worden.

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          Der griechische Handelsschifffahrtsminister hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach die griechische Küstenwache Migranten illegal in die Türkei zurückdrängt. Alle Beschwerden würden untersucht, sagte Giannis Plakiotakis dem Nachrichtensender Skai am Freitag. „Bislang ist keine dieser Beschwerden auf nationaler oder europäischer Ebene bestätigt worden.“

          Die Küstenwache habe seit Jahresbeginn rund 15.000 Migranten auf legale Weise daran gehindert, von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln überzusetzen. „Erste Priorität ist der Schutz von Menschenleben – stets unter Einhaltung internationalen Rechts“, sagte Plakiotakis. In den vergangenen Jahren seien in der Ägäis von der Küstenwache Zehntausenden Menschen gerettet worden.

          Verschiedene Hilfsorganisationen kritisieren, Athen dränge systematisch Migranten zurück in die Türkei. Auch Recherchen und Medienberichte zu solchen sogenannten Pushbacks gibt es immer wieder.

          Athen beruft sich darauf, die eigene Landesgrenze und damit auch die EU-Außengrenze zu schützen. Die Regierung kritisiert zudem den Nachbarn Türkei; Ankara hatte sich 2016 in einem Flüchtlingspakt mit der EU dazu verpflichtet, die Schleuseraktivitäten an der türkischen Grenze zu unterbinden und jene Menschen zurückzunehmen, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde.

          Das Land gilt für Brüssel als sicheres Drittland und bekommt von der EU Gelder in Milliardenhöhe unter anderem für die Unterbringung der Menschen. Seit 2020 nimmt die Türkei jedoch mit Verweis auf die Corona-Pandemie keine Migranten mehr von Griechenland zurück. Auch stieg laut griechischer Regierung die Zahl illegaler Einreisen zuletzt wieder an.

          Gerade am Donnerstag hatte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Athen auf Twitter aufgefordert, „gewaltsame und illegale“ Zurückweisenden von Asylsuchenden zu beenden. „Die EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen ist eine Verpflichtung“, schrieb Johansson nach einem Gespräch mit mehreren griechischen Regierungsvertretern. „Gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören.“ Johansson erinnerte daran, dass die Auszahlung von EU-Mitteln für Migration und Grenzschutz an die „korrekte Anwendung der EU-Grundrechte“ gebunden sei.

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