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Griechenland : Vorsitzender der „Goldenen Morgenröte“ festgenommen

  • Aktualisiert am

Die Parteiflagge der „Goldenen Morgenröte“ Bild: REUTERS

Die griechische Polizei hat den Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei „Goldene Morgenröte“ festgenommen und gegen mehrere weitere Abgeordnete und Mitglieder der Partei Haftbefehl erlassen. Die Partei hat 18 Sitze im Parlament.

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          Die griechische Polizei hat die Führung der rechtsradikalen Partei „Goldene Morgenröte“ festgenommen. Unter den Festgenommenen ist auch der Parteichef Nikolaos Michaloliakos. Das teilte die griechische Polizei am Samstagmorgen mit. „Die Demokratie kann sich schützen. Die Justiz wird ihre Pflicht tun. Die Institutionen funktionieren in unserem Land“, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou im griechischen Fernsehen. Zuvor hatte die „Morgenröte“ gedroht, ihre 18 Abgeordneten aus dem Parlament abzuziehen und so Nachwahlen in mehr als einem Dutzend Wahlkreisen zu provozieren, sollte die Polizei ihr Vorgehen gegen die Partei fortsetzen.

          Dadurch erforderliche Nachwahlen in vielen wichtigen Wahlkreisen, auch in Athen, können zwar die Mehrheit der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras nicht gefährden, aber politisch schwächen. Derzeit besteht die Regierung aus Ministerpräsident Antonis Samaras’ „Nea Dimokratia“ und der „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung“ seines Stellvertreters Evangelos Venizelos.

          Polizei und Justiz gehen gegen die „Morgenröte“ vor, seit ein Anhänger der Partei in der vergangenen Woche in Athen einen linksgerichteten Unterhaltungsmusiker erstach. Unter anderem wurden Büros und Wohnungen von Funktionären oder bekannten Anhängern der offen gewaltbereiten Partei durchsucht. Einige Aktivisten wurden wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt.

          Verbindungen zu Schlägertrupps und Kriminellen

          Ein Verbot der Partei gilt als rechtlich schwierig und ist zudem politisch nicht unumstritten, weshalb die Regierung stattdessen versucht, die Finanzen der „Morgenröte“ auszutrocknen und ihr Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachzuweisen. Da es dabei offenbar erste Erfolge gab und die griechische Justiz laut nicht dementierten Medienberichten Kontakte hoher Funktionäre der „Morgenröte“ zu Schlägertrupps und Kriminellen nachgewiesen hat, kam die Frage auf, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon längst gegen die im vergangenen Sommer erstmals ins Parlament eingezogene Partei vorgegangen sei.

          Vor wenigen Tagen hat der griechische Geheimdienst der Staatsanwaltschaft Aufzeichnungen von Telefongesprächen zukommen lassen, die den Verdacht gegen einige Parteifunktionäre bestätigen sollen. Ein weiterer Verdacht richtet sich gegen Teile der Polizei. Interne Ermittler haben damit begonnen, Hinweise auf Verbindungen zwischen Polizisten und Funktionären der Partei nachzugehen. Bei einer Razzia in der westgriechischen Stadt Agrinio wurden in einem Büro der Partei eine Polizeiuniform und Munition beschlagnahmt. Die Tötung eines Bürgers auf offener Straße hat in Griechenland Empörung hervorgerufen, die sich durch fast alle Gesellschaftsschichten zieht.

          Die „Goldene Morgenröte“ (griechisch Chrysi Avgi) bestreitet unter anderem den Holocaust. Die rechtsradikale Partei hatte als Folge der schweren Staats- und Finanzkrise in dem Land bei den letzten Wahlen erhebliche Stimmgewinne erzielt. Sie zog mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze zählenden Parlament in Athen ein.

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