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Griechenland vor dem Besuch der Troika : Kein Anschluss unter dieser Nummer

Nicht reformfähig? Streikende Stahlarbeiter bei Athen Bild: REUTERS

Der griechische Reformstau lässt selbst gutwillige Beobachter an dem Land zweifeln. Oppositionsführer Alexis Tsipras schlägt vor, den Kontakt zur Troika abzubrechen.

          3 Min.

          Die Lage ist ernst, doch Alexis Tsipras wusste wie immer eine Antwort. Wenn an diesem Dienstag die Kontrolleure der Troika nach Athen kommen, also die Fachleute der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, solle sich die griechische Regierung einfach weigern, mit ihnen zu sprechen, forderte der griechische Oppositionsführer am Montag. Nicht die griechischen Schulden gefährdeten nämlich die Zugehörigkeit des Landes zur Eurozone, sondern die Sparpolitik. Das ist ein altes Argument von Tsipras, neu ist aber sein Vorschlag, den Kontakt zu den Geldgebern abzubrechen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Immerhin könnte die Regierung von Ministerpräsident Samaras auf diese Weise einigen unerquicklichen Gesprächen aus dem Weg gehen. Dass Athen bei Sparvorgaben und Reformen weit hinter den (sehr hohen) Vorgaben liegt, war seit langem bekannt. Zwei Parlamentswahlen binnen sechs Wochen fordern ihren Tribut. Das Land befand sich letztlich vom Jahresbeginn bis Mitte Juni im Wahlkampf. Wichtige Entscheidungen, die in griechischen Ministerien auch in normalen Zeiten verschleppt werden, blieben aus, weil niemand die Verantwortung zu übernehmen wagte und den zuletzt amtierenden „technischen“ Ministern die Befugnisse fehlten. In den vergangenen Tagen sind nun aber Details zum griechischen Reformstau öffentlich geworden, die selbst gutwillige Beobachter daran zweifeln lassen, ob sich der politische Wille zu Veränderungen nach mehr als zwei Jahren weitgehend folgenloser Beteuerungen noch einstellen wird.

          Vorgetäuschter Tatendrang

          Schon Ende Juni veröffentlichte das Athener Blatt „To Vima“ („Die Tribüne“) eine Recherche, deren Echo bis heute nachhallt und zu einem Streit zwischen dem Blatt und dem Athener Repräsentanten des IWF geführt hat, weil der Journalist offenbar entgegen einer Absprache vertrauliches Material veröffentlicht hatte. Demnach haben griechische Ministerien seit 2010 etwa 70 000 Beamte zusätzlich eingestellt - zu einer Zeit, als Regierungsvertreter treuherzig versicherten, dass Athen die „1-zu-5-Regel“, laut einigen Aussagen sogar die „1-zu-10-Regel“ anwende, also für fünf (oder zehn) ausgeschiedene Beamte nur einen neu einstelle.

          Bezeichnend ist auch der Rücktritt des Chefs der erst im Juli 2011 geschaffenen Privatisierungsbehörde Taiped, Kostas Mitropoulos. Die Behörde war gegründet worden, um Privatisierungen mit einem Minimum an Bürokratie zu ermöglichen und parteipolitische Interventionen einzuschränken. Glaubt man dem offenen Brief, den Mitropoulos anlässlich seines Rückzugs an Finanzminister Stournaras geschrieben hat, war es aber die alte hellenische Leier: Statt die Schwierigkeiten zu lösen, wurde durch die Gründung einer neuen Behörde Tatendrang vorgetäuscht, während hinter den Kulissen dieselben Parteien auf die Bremse traten, deren Politiker öffentlich Reformwillen bekundeten.

          In Mitropoulos’ Brief heißt es, statt sich eindeutig hinter Taiped zu stellen, hätten die Regierungsparteien „indirekt, aber systematisch“ das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Behörde in den Augen potentieller Investoren beschädigt. Mitropoulos beschwerte sich über politische Einflussnahmen und Verzögerungen. Ein wichtiger Posten, ohne dessen Besetzung Taiped nicht einmal Sitzungen einberufen kann, ist seit Wochen vakant. „Unter diesen Umständen kann ich nicht länger professionell und wirksam arbeiten“, schloss Mitropoulos sein für die Athener Koalition desaströses Schreiben.

          Eine Saga der Luftbuchungen

          Der Ärger war seit dem 16. Mai unübersehbar. An jenem Tag, zehn Tage nach der griechischen Parlamentswahl, in deren Folge keine Regierung gebildet werden konnte, entschied der Taiped-Aufsichtsrat, in dem die Entsandten der Regierungsparteien die Mehrheit hatten, dass nicht nur weitere Privatisierungen, sondern auch alle vorbereitenden Entscheidungen für den Verkauf von Staatseigentum bis nach der nächsten Wahl eingefroren werden. Die Entscheidung fiel gegen den Widerstand der in dem Gremium vertretenen Beobachter von der EU und der Eurozone.

          Dadurch lagen wichtige Vorhaben brach. Verschlimmert wurde die Lage, weil auch nach der Wahl am 17. Juni der vakante Posten nicht besetzt wurde. Ende Juni warnte Mitropoulos erstmals, das für 2012 vorgesehene Ziel von drei Milliarden Euro an Privatisierungserlösen werde verfehlt werden. Als Anfang Juli immer noch keine Entscheidung getroffen war, schimpfte Mitropoulos auf einer öffentlichen Veranstaltung in Athen: „Uns läuft die Zeit davon, jetzt sind sofortige Taten nötig. (...) Als Land können wir weitere Diskussionen nicht mehr ertragen, wir müssen uns bewegen und unsere Versprechen einhalten.“ Die Geschichte der von Griechenland geforderten Privatisierungserlöse ist allerdings ohnehin eine Saga der Luftbuchungen. Die geforderten Einnahmen wurden stets so bemessen, dass unter dem Strich die Zahl stand, die das gerade aktuelle Rechenmodell der Griechenland-Retter aufgehen ließ. Mal wurden drei Milliarden Euro bis 2013 gefordert, dann auch sieben, 19 und sogar 50 Milliarden Euro bis 2015.

          Griechenlands drohende Rückkehr zu einer eigenen Währung und die vom möglichen nächsten Ministerpräsidenten Tsipras angekündigte „Kriminalisierung“ von Privatisierungen haben überdies nicht dazu geführt, dass Investoren in Athen Schlange stehen. Die von der Regierung Samaras angestrebte Verlängerung der Privatisierungsfristen würde nach neuesten Berechnungen ein drittes Hilfspaket im Umfang von 40 Milliarden Euro erfordern. Samaras hat im Wahlkampf versprochen, er könne ein neues Paket aushandeln. Viele griechische Wähler stehen nach der Wahl am 17. Juni unter dem Eindruck, die Mitgliedschaft ihres Landes in der Eurozone sei allein dadurch gesichert, dass sie Alexis Tsipras nicht zur Macht verholfen haben. Das könnte sich als Irrtum erweisen.

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