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Griechenland : Vollgas im Leerlauf

In der griechischen Hauptstadt kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Das Parlament billigte in der Nacht zum Montag das Reformpaket trotz zahlreicher Abweichler. Bild: reuters

In Griechenland ist die Parteienlandschaft in Bewegung geraten. Das ist ein gutes Zeichen. Die Billigung des jüngsten Sparpakets durch das Parlament verschafft Athen jedoch nicht mehr als eine Atempause.

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          Die Billigung des jüngsten Sparpakets durch das Parlament in Athen verschafft Griechenland eine Atempause, nicht mehr. Bei aller verständlichen Erleichterung über die noch immer deutliche Mehrheit für Regierungschef Papademos, der 199 von 300 Stimmen im Parlament hinter sich vereinigen konnte: Die Verabschiedung von Reformen durch das Parlament bedeutet wenig, verglichen mit der Aufgabe, den Gesetzen dann auch Geltung zu verschaffen. An der Anwendung von Gesetzen, nicht an den tumultuarischen Parlamentssitzungen vor ihrer Verabschiedung scheiterten in den vergangenen Jahren viele Reformbemühungen. Und selbst wenn es gelänge, die Gesetze durchzusetzen, wäre die Abwendung des Staatsbankrotts nicht sicher.

          Der Wille zur Reform ist vielen Ressortchefs der Regierung Papademos anzumerken, doch die Macht der Minister hört an ihrer Vorzimmertür auf. Sie konnten sich bisher kaum durchsetzen gegen das Herrschaftswissen und die Verschleppungstechniken ihrer Apparate. Als Regierungschef gleicht Papademos einem Autofahrer, der vom Beifahrer daran gehindert wird, den ersten Gang einzulegen. Er drückt auf das Gaspedal, der Motor heult auf, aber das Fahrzeug bewegt sich nicht von der Stelle.

          Glückwünsche für Papademos nach der Abstimmung
          Glückwünsche für Papademos nach der Abstimmung : Bild: REUTERS

          Immerhin ist die griechische Parteienlandschaft in Bewegung geraten. Reformer und Betonköpfe werden künftig leichter voneinander zu unterscheiden sein. Durch die beiden (einst) großen Volksparteien geht ein Riss, der zu ihrer Spaltung führen könnte. Das muss kein Nachteil sein, im Gegenteil. Auf der einen Seite des Grabens werden dann die Reformer stehen, auf der anderen jene, die so weitermachen wollen wie bisher. Nachdem in Athen mehr als 40 Abgeordnete aus ihren Parteien ausgeschlossen wurden, weil sie für, beziehungsweise gegen die Sparmaßnahmen gestimmt hatten, dürfte nun erst einmal ein großer Wanderzirkus einsetzen.

          Antonis Samaras, der noch vor Kurzem gegen die Sparpolitik der formal von seiner Partei mitgetragenen Regierung wetterte, ließ 21 Parlamentarier - ein Viertel der Fraktion - ausschließen, weil sie gegen seine Weisung verstoßen und das Sparpaket abgelehnt hatten. Sogar Samaras scheint inzwischen verstanden zu haben, dass Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone auf dem Spiel steht. Die Einbindung der Nea Dimokratia könnte am Ende noch dazu führen, dass Samaras mit Augenmaß handelt - obwohl man sich nicht zu viel erwarten sollte.

          Als ein Hauptargument für Griechenlands Verbleib in der gemeinsamen Währungszone führte Samaras an, dass Athen auf diese Weise in Genuss von Eurobonds komme. Auch der frühere Ministerpräsident Papandreou verstieß am Montag 22 Abgeordnete aus seiner Partei, weil sie gegen das Sparpaket gestimmt hatten. Der unberechenbare Nationalistenführer Karatzaferis wiederum, der noch vor wenigen Tagen die Regierung unterstützt hatte, schloss zwei Abgeordnete aus, weil sie die Reformen unterstützten.

          Aus diesen tektonischen Verschiebungen könnten Kräfte hervorgehen, die Griechenland wirklich reformieren wollen. Doch das ist optimistisch gedacht. Weniger optimistisch äußerte sich die ehemalige Wirtschaftsministerin Louka Katseli, bevor Giorgios Papandreou sie aus der Partei ausschließen ließ, weil sie nicht für die Sparmaßnahmen stimmen wollte. Frau Katseli begründete ihren Widerstand mit der Ansicht, die neue Sparrunde werde die Rezession verschärfen und am Ende zum Staatsbankrott führen. Da hat sie vielleicht recht.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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