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Griechenland : Unheilvolle Morgendämmerung

Die Parteiflagge der „Goldenen Morgenröte“ Bild: REUTERS

Die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi steht vor dem Einzug ins griechische Parlament. Das Parteiprogramm sieht Schießbefehle gegen Flüchtlinge und Arbeitslager für kriminelle Ausländer vor.

          6 Min.

          Vor 16 Monaten versprach Nikolaos Michaloliakos seinen Anhängern, die Stunde der nationalen Revolution sei nahe. Bei der griechischen Parlamentswahl an diesem Sonntag soll sie nun noch ein wenig näher rücken. Unter den Parteien, die erstmals in das Athener Parlament einziehen werden, wird nämlich vermutlich auch Michaloliakos’ rechtsextremistische Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) sein. Seit Wochen legen alle Umfragen nahe, dass der Partei, die mit ihrer Mischung aus Fremdenhass und Vaterlandsverhätschelung bei der Parlamentswahl im Herbst 2009 nur 0,3 Prozent der Wähler anzog, der Sprung über die Dreiprozenthürde gelingen wird.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Stark ist sie vor allem im Großraum Athen, in dem mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten des Landes leben. In den zu Slums verkommen Gegenden am nördlichen und westlichen Rand der Innenstadt erhält die Chrysi Avgi bis zu 20 Prozent Zustimmung - was in etwa dem Anteil der dort verbliebenen Griechen an der Wohnbevölkerung entspricht. Der Aufstieg der Rechtsradikalen wurde möglich, weil die etablierten Parteien soziale Fehlentwicklungen über Jahre ignorierten der Verwandlung ganzer Stadtteile in Gettos tatenlos zusahen.

          Hitlergruß im Stadtrat

          Doch selbst in bessergestellten Regionen erhält die Chrysi Avgi seit einigen Wochen wachsenden Zuspruch. Ihren ersten politischen Erfolg feierte die Partei bei den Kommunalwahlen im November 2010, als Michaloliakos mit 5,3 Prozent der Stimmen der Einzug in den Athener Stadtrat gelang. Bei Stadtratssitzungen sorgte der Parteichef mehrfach für einen Eklat, indem er den Arm zum Hitlergruß erhob. In einem Klima allgemeiner Politiker- und Parteienverdrossenheit setzt die Partei auf eine ostentativ zur Schau getragene Politikferne.

          Man legt Wert darauf, eine „Bewegung“ zu sein, nicht eine Partei. Für die griechischen Rechtsradikalen kandidieren Bäcker, Lastwagenfahrer und Straßenfeger. Ihr unbeholfenes, wenig redegewandtes Auftreten ist Programm - es soll Volksverbundenheit demonstrieren. Michaloliakos und die anderen Führer der Bewegung pflegen eine strenge Medienabstinenz, sie geben keine Interviews. Michaloliakos tritt auch nicht in Debattensendungen auf, denn das könnte als Nähe „zum System“ ausgelegt werden, also Stimmen kosten. Während Michaloliakos wenigstens dem Namen nach bekannt ist (laut Athener Medienberichten war er Offizier in der griechischen Armee), weiß man über andere Führer der Goldenen Morgendämmerung fast nichts.

          Arbeitslager für straffällige Ausländer?

          Dafür ist das Parteiprogramm inzwischen umso bekannter. Kern ist das Versprechen, alle Ausländer aus dem Land zu jagen, vor allem Muslime. Zunächst sollen die illegal Eingewanderten verhaftet und abgeschoben werden, danach die bereits zu griechischen Staatsbürgern gewordenen Einwanderer der neunziger Jahre, mehrheitlich Albaner. In einem von der Chrysi Avgi regierten Griechenland würden straffällig gewordene Ausländer als Vorstufe zur Ausweisung grundsätzlich in Arbeitslager eingewiesen, wo sie sich das Geld für die Rückreise zu verdienen hätten. Alle unerwünschten Ausländer müssen das Land „auf gute oder schlechte Weise“ verlassen, drohte ein Kandidat der Partei im Wahlkampf.

          Wer an die Hetzjagden in der Athener Innenstadt denkt, die Chrysi-Avgi-Mitglieder auf Afrikaner und Südasiaten veranstalten, kann sich vorstellen, was mit der „schlechten Art“ gemeint sein könnte.

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