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Streitigkeiten im Mittelmeer : Wie Berlin im griechisch-türkischen Konflikt zwischen die Fronten geriet

Kriegsschiffe aus Griechenland, Italien, Zypern und Frankreich nehmen im August 2020 an einer gemeinsamen Militärübung im östlichen Mittelmeer teil. Bild: dpa

Nach fünfjähriger Unterbrechung nehmen Athen und Ankara ihre Gespräche über Konflikte im östlichen Mittelmeer wieder auf. Deutschland wollte in dem Streit vermitteln – und ist bei Athen nun fast so unbeliebt wie während der Finanzkrise.

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          Nach fast fünf Jahren Pause haben Griechenland und die Türkei an diesem Montag in Istanbul wieder mit direkten Gesprächen über ihre Streitfragen im Mittelmeer begonnen. Diese Gespräche waren im März 2016 nach 60 Runden abgebrochen worden. Auch wenn niemand von der 61. Runde einen Durchbruch erwartet, gilt allein die Tatsache als Fortschritt, dass Athen und Ankara nach bald einem halben Jahrzehnt Unterbrechung wieder miteinander sprechen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Initiiert wurden die Gespräche 2002 von den damaligen Außenministern Ismail Cem und Giorgos Papandreou, denen es tatsächlich gelang, eine Phase der Entspannung einzuleiten. Doch das ist längst vorbei. Im vergangenen Jahr nahm der Dauerkonflikt zwischen den beiden Nato-Staaten um Hoheitsgewässer und Energieressourcen im östlichen Mittelmeer durch die Entsendung von Kriegsschiffen eine Schärfe an, bei der ein bewaffneter Konflikt nicht mehr ausgeschlossen schien.

          Bundesregierung hat sich unbeliebt gemacht

          Auch die Bundesregierung, die sich nicht nur im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 als Vermittlerin engagiert hatte, stand auf verlorenem Posten. In Griechenland hat sich Berlin durch die Vermittlerrolle sogar fast so unbeliebt gemacht wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt.

          Aus Athener Sicht haben die Deutschen als „ehrliche Makler“ versagt und es gegenüber Griechenland an der zwischen EU-Staaten nötigen Solidarität fehlen lassen. „Merkel auf den Knien vor Erdogan“, lautete eine Schlagzeile.

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          Die griechische Regierung hatte unter anderem gefordert, dass Deutschland sechs von der Türkei bestellte U-Boote nicht ausliefere, da diese gegen Griechenland und Zypern zum Einsatz kommen und die Machtbalance im östlichen Mittelmeer zugunsten Ankaras verschieben könnten.

          Aus Ankara ist dazu inoffiziell zu hören, die U-Boote seien wichtig, damit die Türkei ihren Auftrag als Nato-Mitglied bei der Einhegung Russlands im Schwarzen Meer erfüllen könne. Die türkische und die griechische Marine beziehen seit Jahrzehnten deutsche U-Boote.

          Angst vor dem Zusammenbruch der türkischen Wirtschaft

          Es geht jedoch nicht um Waffengeschäfte allein. In Athen ist der Eindruck verbreitet, das griechische Ansinnen eines verschärften Kurses der EU gegenüber der Türkei sei vor allem an der Bundesregierung gescheitert. Während es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Ankara an der nötigen Deutlichkeit nicht vermissen lasse, bade die Kanzlerin gerne lau.

          Der griechische Außenminister Nikos Dendias übte in diesem Sinne im Dezember deutliche Kritik an Berlin. Er sagte in einem Gespräch mit der Athener Zeitung „To Vima“, Griechenland habe sich mehr Unterstützung durch die EU erhofft, doch angesichts der deutschen Ratspräsidentschaft und ihrer Herangehensweise habe niemand realistischerweise mehr erwarten können.

          Dabei ist Berlin in der EU keineswegs isoliert. So wollen etwa osteuropäische EU-Staaten die Türkei als Verbündeten gegen Moskau nicht verprellen. Ein anderer Fall ist Spanien. Einen beträchtlichen Teil ihrer Auslandsschulden hat die Türkei gegenüber spanischen Banken, weshalb auch Madrid kein Interesse daran hat, durch Sanktionen die türkische Wirtschaftskrise bis zu einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit zu verschärfen. Auch in anderen europäischen Staaten ist die Vorstellung eines Zusammenbruchs der türkischen Wirtschaft ein gefürchtetes Szenario, Stichwort Flucht und Migration.

          In Berlin wird zudem darauf verwiesen, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft von Juni bis Dezember 2020 keineswegs im Sinne der Türkei verlaufen sei. So hoffe die Türkei weiterhin vergeblich auf die Ausweitung der Zollunion mit der EU. Im Übrigen hält man in Berlin bei aller Abneigung gegen die Militarisierung der türkischen Außenpolitik auch die griechischen Positionen im Streit mit der Türkei offenbar für maximalistisch.

          Athen fordert „Einhegung“ Ankaras

          Die griechische Regierung wirbt jedoch weiter für einen schärferen Kurs. Georgios Koumoutsakos, ein Veteran der griechischen Regierungspartei Nea Dimokratia, zuletzt als Minister für Migration und Asylpolitik zuständig, goss das dieser Tage in die Formel, die Politik des Westens gegenüber der Türkei müsse ein „Triptychon“ aus „Einhegung, Dialog und Partnerschaft“ sein, in dieser Reihenfolge.

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