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Syriza-Sieg : Tsipras ist neuer griechischer Ministerpräsident

  • Aktualisiert am

Auf dem Weg zur Vereidigung: Alexis Tsipras am Montagnachmittag in Athen Bild: AFP

Unter Verzicht auf die religiöse Eidesformel ist der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras vereidigt worden. Er schwor, den Interessen Griechenlands zu dienen.

          Einen Tag nach seinem Wahlsieg in Griechenland ist der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt worden. Bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen versprach Tsipras, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren. Zuvor hatte sich Tsipras' Linkspartei Syriza mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (Anell) auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Der Anel-Vorsitzende Panos Kammenos hatte dies nach einem Treffen mit Tsipras am Vormittag verkündet: „Von diesem Moment an gibt es eine Regierung“, sagte Kammenos. Seine werde Partei werde Syriza in einer für den 5. Februar vorgesehenen Parlamentssitzung bei der Wahl Tsipras' unterstützen. Tspiras selbst versprach in einer Rede vor seinen Anhängern, Griechenland und seinen Menschen „die verloren gegangene Würde wieder zu zurückzugeben”.

          Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Syriza bei 36,3 Prozent und 149 Mandaten im neuen Parlament. Für die Bildung einer Regierung sind 151 der 300 Parlamentssitze nötig. Die „Unabhängigen Griechen“ lagen bei 4,8 Prozent und stellen 13 Abgeordnete. Tsipras hatte den deutlichen Erfolg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Griechenland als historisch bezeichnet. „Das griechische Volk hat Geschichte geschrieben“, sagte Tsipras in Athen. „Es lässt die desaströse Sparpolitik hinter sich.“ Das Votum der griechischen Wähler bedeute, „dass die Troika beendet ist“.

          „Neue, machbare Lösung“ aushandeln

          Er werde mit den Gläubigern eine für Griechenland und die EU „neue, machbare Lösung“ aushandeln, kündigte der 40 Jahre alte Linkspolitiker an. „Ab Montag beginnt die harte Arbeit“, sagte Tsipras. Als Ziele nannte er einen ausgeglichenen Haushalt und ein eigenes Konsolidierungsprogramm für das hoch verschuldete Land. Die Troika hatte Griechenland 2010 mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm vor der Staatspleite bewahrt, dafür aber rigide Sparmaßnahmen verlangt.

          Auf Koaltionskurs: Der Chef der „Unabhängigen Griechen“, Panos Kammenos, beim Gespräch mit Syriza-Chef Alexis Tsipras

          Die bisherige Regierungspartei des scheidenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras, die konservative Partei Nea Dimokratia kam auf 27,8 Prozent. Samaras gestand seine Niederlage bereits am Sonntag ein und gratulierte Tsipras zu dessen Sieg. „Das griechische Volk hat gesprochen“ und dies „respektiere“ er. Noch in der Wahlnacht setzte eine Nachfolgediskussion ein. Sicher ist, dass Samaras´ Führungsanspruch in der Partei nicht unangefochten bleiben wird.

          Die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“, deren Führungspersonal unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft sitzt, wurde mit mehr als 6,3 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft. Vierte Kraft wurde die 2014 gegründete sozialliberale Partei „To Potami“ („Der Fluss“, sechs Prozent). Ihre Wähler hatten die von einem ehemaligen Fernsehjournalisten geführte gemäßigte Partei in der Hoffnung unterstützt, sie könne als Mehrheitsbeschafferin Syriza einhegen. Dank der „Unabhängigen Griechen“ aber ist Tsipras auf „To Potami“ als Juniorpartnerin nicht angewiesen.

          Pasok-Partei mit desolatem Ergebnis

          Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok), die einzige politische Kraft, die seit dem Ausbruch der Krise 2009 durchgängig an allen gewählten Regierungen beteiligt war, konnte ebenfalls wieder in das Parlament einziehen, wenn auch mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte (4,7 Prozent). Die von dem bisherigen Außenminister Evangelos Venizelos geführte Pasok war zu Jahresbeginn zusätzlich geschwächt worden, da ihr ehemaliger Vorsitzender Giorgios Papandreou eine eigene Partei gegründet hatte. Papandreous „Bewegung demokratischer Sozialisten“ misslang jedoch der Sprung über die Dreiprozenthürde.

          Eurogruppe gesprächsbereit

          Die Euro-Finanzminister zeigte sich nach dem Syriza-Sieg offen für Verhandlungen. „Wir sind bereit, mit ihnen zu arbeiten“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Es gebe das gemeinsame Ziel, die griechische Volkswirtschaft innerhalb  der Eurozone zu stärken. „Sie müssen sich an die Regeln der Eurozone halten“, forderte der Niederländer.

          Mit Blick auf den von Syriza im Wahlkampf geforderten Schuldenschnitt sagte Dijsselbloem, die Eurogruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast zu mindern. Die EU-Finanzminister wollten an diesem Montag über Konsequenzen aus dem griechischen Wahlergebnis und den weiteren Weg des Landes sprechen. Insbesondere geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus möglich und sinnvoll ist. Konkrete Beschlüsse sind allerdings nicht geplant. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bislang mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro geholfen.

          Die Bundesregierung zeigte sich offen für eine nochmalige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Athen. „Grundsätzlich ist das eine Option“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.Zunächst einmal müsste aber die neue Regierung in Athen einen entsprechend Antrag stellen. Entschieden werde darüber auf europäischer Ebene. Auch der Bundestag müsste zustimmen.

          Einen weiteren Schuldenerlass für Athen lehnt die Bundesregierung ab. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, zunächst müsse die Regierungsbildung in Athen abgewartet werden: „Die Bundesregierung wird der künftigen Regierung ihre Zusammenarbeit anbieten.“ Verpflichtungen müssten aber eingehalten, an die Reformerfolge müsse angeknüpft werden. Wichtig sei, dass die neue griechische Regierung Maßnahmen ergreife, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen.

          Das griechische Dilemma

          Die Bevölkerung in Griechenland musste in den vergangenen fünf Jahren in Friedenszeiten nie dagewesene Entbehrungen verkraften. Einige Zahlen und Fakten im Überblick:

          Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

          Staatsschulden: Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

          Einkommen: Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

          Öffentlicher Dienst: Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675.000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277.000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt.

          Wirtschaftswachstum: Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 werden zwischen 1,5 Prozent und 2,9 Prozent Plus erwartet.

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