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Griechenland : Sozialisten gewinnen Parlamentswahl

Georgios Papandreou: Als Außenminister bewährte er sich Bild:

Auch in Griechenland bröckelt die Zustimmung zu den Volksparteien, der ND und der Pasok. Letztere gewann die Parlamentswahlen vom Sonntag. Sieger Papandreou kündigt schon an, dass „viel harte Arbeit“ nötig sein werde.

          Die Bilder und die Worte glichen sich, nur der Farbton war neu. Als Kostas Karamanlis im März 2004 mit einer deutlichen Mehrheit von mehr als 45 Prozent der Stimmen für die von ihm geführte Nea Dimokratia (ND) an die Macht gewählt wurde, war die Parteifarbe Blau das bestimmende Kolorit in der griechischen Hauptstadt. Zehntausende Anhänger der ND strömten in der Wahlnacht mit blauen Fahnen und Wimpeln auf die Straßen Athens. Nach mehr als zwei Jahrzehnten fast ununterbrochener Herrschaft der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) kündigte Karamanlis umfassende Reformen an, es lag Aufbruchstimmung in der Luft.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Nicht einmal sechs Jahre danach ist Blau wieder aus der Mode. Stattdessen ereignete sich in der Nacht zum Montag dasselbe in Grün, der Parteifarbe der Pasok: Fahnen schwenkende Menschenmengen auf den Straßen und ein Wahlsieger Papandreou, der sich an einem spätsommerlichen Frühherbstabend in hehren Gewinnerworten übte: „Viel harte Arbeit wird nötig sein. Ich werde dem griechischen Volk immer reinen Wein einschenken, damit wir die Probleme des Landes gemeinsam lösen können“, sagte der neue Ministerpräsident, und dann: „Wir haben nicht einen Tag zu verlieren.“

          Er sagte das nach einem Sieg, der seiner Partei nicht deutlich mehr Zustimmung eingebracht hatte als die Niederlage im Jahr 2004. Auch in Griechenland bröckelt die Zustimmung zu den beiden großen Volksparteien, die sich beim Regieren des Landes seit der Wiedereinführung der Demokratie vor mehr als drei Jahrzehnten abwechseln. Im Jahr 2004 hatte die Pasok 40,6 Prozent der Stimmen erhalten und damit die Macht verloren - nun reichten ihr 43,9 Prozent der Stimmen für die absolute Mehrheit im Parlament. Papandreous Partei wird dort 160 von 300 Sitzen innehaben.

          Karamanlis übernimmt Verantwortung für Niederlage

          Die ND stürzte auf etwa 33,5 Prozent ab und büßt damit ein Drittel ihrer Sitze ein. Wie zuvor gelang auch den griechischen Kommunisten (7,5 Prozent), der von Wahl zu Wahl erstarkenden rechtspopulistischen Bewegung Laos (5,6 Prozent) sowie dem linken Bündnis Syriza (4,6 Prozent) wieder der Sprung über die Drei-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung, die in Griechenland formal eine Bürgerpflicht ist, lag bei 70,4 Prozent. Es waren die vierten vorgezogenen Parlamentswahlen in Folge und die dritten, bei denen sich Karamanlis und Papandreou als Spitzenkandidaten gegenüberstanden. Schon Papandreous Vater und Großvater hatten Griechenland als Ministerpräsidenten regiert, ebenso wie Karamanlis' Onkel.

          Karamanlis gestand die Niederlage ein und gab auch seinen Rücktritt als Vorsitzender der ND bekannt. Die Wähler hätten seinen Krisenplan für das Land nicht für gut befunden, und er respektiere dieses Votum. „Der einzige ehrliche und verantwortungsbewusste Weg ist es, die Verantwortung für diese Niederlage auf mich zu nehmen und alles in die Wege zu leiten, um in einem Monat einen Parteitag abzuhalten“, äußerte Karamanlis. Die bisherige Außenministerin und frühere Athener Bürgermeisterin Dora Bakogiannis hat nach allgemeinem Dafürhalten gute Aussichten, neue Parteichefin zu werden.

          Die den Wahlkampf bestimmende Frage, wie die Rezession zu überwinden sei, hatten beide Kandidaten gegensätzlich beantwortet. Karamanlis hatte für den Fall seines Wahlsiegs einen harten Sparkurs, einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sowie das Einfrieren von Gehältern und Renten angekündigt. Die Pasok hatte im Gegenteil die Erhöhung von Gehältern und Renten durch ein „Sozialpaket“ von drei Milliarden Euro versprochen. Das Geld dafür werde man unter anderem durch ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher sowie Steuererhöhungen für Reiche eintreiben. Außerdem hatte Papandreou angedeutet, er wolle die erst kürzlich abgeschlossene Privatisierung der ehemals staatlichen Fluggesellschaft Olympic Airlines sowie den Verkauf eines Anteils am Fernmeldekonzern Ote an die deutsche Telekom überprüfen lassen. Karamanlis warf der Opposition vor, dass ihre Versprechen unrealistisch seien, da gleichzeitig Griechenlands Schuldenlast und das Haushaltsdefizit gesenkt werden müssen. Das griechische Defizit wird in diesem Jahr voraussichtlich bei sechs Prozent und damit weit über der für die Euro-Zone festgelegten Grenze von drei Prozent liegen.

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