https://www.faz.net/-gpf-a3s2n

Migrationspakt der EU : Ideen, zum Scheitern verurteilt

  • -Aktualisiert am

Afghanen auf einem Abschiebeflug nach Kabul im Juli 2019 Bild: dpa

Schon Deutschland hat Probleme, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen. Wie soll das dann kleineren Staaten gelingen? Die geplanten „Rückführungs-Partnerschaften“ der EU werden kaum funktionieren.

          5 Min.

          Der neue „Pakt für Migration und Asyl“, den die Kommission der Europäischen Union in dieser Woche vorgestellt hat, ist in Griechenland, einem der am stärksten davon betroffenen Länder, kaum auf Resonanz und schon gar nicht auf optimistische Zustimmung gestoßen. Angesichts der enttäuschenden Erfahrungen, die Athen mit früheren Vorstößen der Kommission in dieser Sache gemacht hat, ist das kein Wunder.

          Immerhin ließe sich sagen: Die EU-Kommission setzt bei dem Themenfeld Flucht und Migration auf Kontinuität. Wie schon unter Jean-Claude Juncker präsentiert sie in zentralen Punkten auch unter Ursula von der Leyen Ideen, die zum Scheitern verurteilt sind.

          Es lohnt sich, einen kurzen Blick zurück auf einige besonders glorreiche Vorstöße der Kommission unter Juncker und seinem damaligen Kabinettschef Martin Selmayr zu werfen, um die Reserviertheit Athens zu verstehen. Im Oktober 2015 etwa, als die irreguläre Migration aus der Türkei auf die griechischen Inseln und von dort weiter über die „Balkanroute“ völlig außer Kontrolle geraten war, wartete die Kommission mit dem Einfall auf, Schiffe der türkischen und griechischen Küstenwache sollten gemeinsam in der Ägäis patrouillieren, um Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Dass die direkte und sofortige Rückführung von im Meer aufgegriffenen Personen in die Türkei ohne Prüfung eines etwaigen Asylbegehrens zumindest nach geltender Rechtslage gar nicht möglich war, schien die Strategen hinter dieser Idee nicht zu interessieren.

          Ähnlich unausgegoren war der Vorschlag, die EU werde in der Türkei sechs neue Aufnahmelager für bis zu zwei Millionen Menschen mitfinanzieren. Das wären rechnerisch immerhin sechs neue Flüchtlingsstädte mit je fast 335.000 Einwohnern gewesen. Es versteht sich von selbst, dass die Türkei dankend ablehnte. Und so nahm der damalige „Aktionsplan“ der Kommission erwartungsgemäß nie konkrete Formen an.

          Keine Landeerlaubnis

          Fünf Jahre später nun ein neuer Anlauf. Das Zauberwort diesmal: „Rückführungs-Partnerschaften“. Demnach sollen EU-Staaten, die niemanden aufnehmen wollen, wie Ungarn, Tschechien oder Polen zum Beispiel, wenigstens die Abschiebung von Migranten übernehmen, deren Asylantrag in anderen Mitgliedsländern bereits abgelehnt wurde. Bevor hier auf die griechischen Erfahrungen eingegangen wird, sei kurz angemerkt: Selbst das im europäischen Vergleich große und wirtschaftliche starke Deutschland schafft es kaum, außereuropäische Migranten nach Afrika oder Südasien abzuschieben – wer mag angesichts solcher Erfahrungen glauben, Budapest oder Prag könnten Pakistan oder Nigeria erfolgreicher dazu bringen, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen?

          Auch Griechenland hat entnervende Erfahrungen mit gescheiterten Rückführungen gemacht. Einer, der viel darüber weiß, ist Dimitris Kourkoulas, der als stellvertretender Außenminister Griechenlands von 2012 bis 2015 die Aufgabe hatte, die Abschiebung illegal nach Griechenland eingewanderter Pakistaner zu koordinieren. Rechtlich war die Lage eindeutig, denn Pakistan war verpflichtet, die eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, erinnerte sich Kourkoulas im Jahr 2016 in einem ausführlichen Gespräch mit der F.A.Z. In der Praxis habe sich eine Rückführung abgelehnter pakistanischer Asylbewerber meist jedoch als unmöglich herausgestellt. So hätten sich die Behörden in Pakistan geweigert, auch nur die Unterlagen über ihre sich illegal in Griechenland aufhaltenden Staatsbürger entgegenzunehmen, die griechische Beamte unter Mühen zusammengestellt hatten. Immer wieder scheiterte der griechische Botschafter in Islamabad bei dem Versuch, die Dokumente den zuständigen Stellen zu übergeben. „Es gab keinerlei Bereitschaft zur Kooperation“, so Kourkoulas.

          In anderen Fällen war sogar bereits ein Flugzeug gechartert, um abgelehnte Asylbewerber nach Pakistan zurückzubringen, konnte aber nie starten, da Pakistan deutlich machte, es werde keine Landeerlaubnis erhalten. In wieder anderen Fällen bestritt Islamabad schlicht, dass es sich bei den abgelehnten Asylbewerbern um Pakistaner handele. Auch die Drohung, den pakistanischen Botschafter in Athen auszuweisen, habe nicht gefruchtet. „Pakistan betreibt eine systematische Politik der Förderung von Auswanderung. Das ist Teil der Wirtschaftsplanung solcher Staaten“, musste Kourkoulas einsehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Angela Merkel mit Markus Söder und Michael Müller (im Vordergrund)

          Neue Corona-Beschlüsse : Der zweite Lockdown, der keiner ist

          Dieses Mal folgen die Länder dem harten Kurs der Kanzlerin. Auch wer das ablehnt, kann nicht wollen, was ohne Beschränkungen droht: ein Kontrollverlust, der über das Gesundheitswesen hinausgeht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.