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Griechischer Regierungschef : „Illegale Grenzübertritte werden nicht geduldet“

  • Aktualisiert am

Der Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule Bild: Reuters

Griechenland reagiert auf die Drohungen der Türkei, angesichts der Eskalation in Syrien Migranten auf dem Weg nach Europa durchzulassen. Ein Grenzübergang im Nordosten des Landes wurde geschlossen.

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          Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen, damit keine Migranten dort illegal einreisen können. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT). Zuvor hatten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenze für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten an einem Grenzübergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) versammelt. Als einige Migranten über die Grenze zu kommen versuchten, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein, wie das Staatsfernsehen berichtete.

          Wie lange die Schließung dauern werde, sei unklar, berichtete das Staatsfernsehen Griechenlands. Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen.

          Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun sprach angesichts der Eskalation in Syrien von einer Lockerung der Kontrollen an den Grenzen zur EU für Flüchtlinge. Unklar blieb bei Altuns Formulierung, ob die Türkei die Kontrollen schon gelockert hat oder dies noch vorhat. Zuvor hatte es aus dem Außenministerium noch geheißen, „in der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung“.

          Am Donnerstagabend waren bei einem syrischen Luftangriff in der Provinz Idlib 33 türkische Soldaten getötet und zahlreiche verletzt worden. Die Türkei reagierte mit Vergeltungsangriffen, bei denen am Freitag nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 20 syrische Soldaten getötet wurden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die „rücksichtslosen“ Angriffe auf türkische Truppen am Freitag in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie forderte zudem „ein Ende der Offensivoperationen des syrischen Regimes und seiner Unterstützer“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

          Die Kanzlerin und Erdogan erörterten den Angaben zufolge in ihrem Telefonat die aktuelle Lage und das Geschehen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib, auch mit Blick auf die humanitäre Lage der vertriebenen Menschen vor Ort. Beide seien sich einig gewesen, dass es „dringlich geboten“ sei, einen abermaligen Waffenstillstand zu vereinbaren und „baldmöglichst die hierzu erforderlichen politischen Gespräche aufzunehmen“, hob Seibert hervor.

          Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Erdogan hatten angeboten, ein Vierertreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin kommende Woche in Istanbul abzuhalten. Putins Antwort darauf steht laut Seibert aber noch aus.

          Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hatte nach dem schweren Angriff um Nato-Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nordatlantikvertrags gebeten. In der Sitzung unterrichtete die Türkei die Alliierten am Freitag über den Angriff. Die Nato-Verbündeten versicherten das Land ihrer Anteilnahme und „vollen Solidarität“, beschlossen aber keine neuen Maßnahmen zur Unterstützung des Landes.

          Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis zeigte angesichts der Drohungen der Türkei, Migranten auf dem Weg nach Europa durchzulassen, Härte. „Illegale Grenzübertritte werden nicht geduldet“, schrieb Mitsotakis auf Twitter. Athen trage keine Verantwortung für die dramatischen Ereignisse in Syrien und werde nicht den Preis dafür zahlen. Er habe die Regierungschefs anderer EU-Staaten und die EU-Führung bereits informiert, dass Griechenland seine Grenzkontrollen verstärkt habe.

          Mitsotakis informierte auch Bundeskanzlerin Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze zur Türkei. Dies teilte das Büro des Regierungschefs in Athen mit. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

          Die Türkei erhält im Rahmen eines Flüchtlingspakts mit der EU von 2016 unter anderem finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug soll Ankara gegen irreguläre Migration vorgehen.

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