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Griechenland : Papandreous wachsende Einsamkeit

Zunehmend einsam: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou Bild: dpa

Die Zustimmung zum Kurs ihrer Regierung schwindet, die Opposition verweigert sich der Realität: Unterstützung im Kampf gegen den Staatsbankrott ist nicht in Sicht.

          Mit seinem jüngsten Vorstoß hat der griechische Regierungschef Giorgios Papandreou Freund und Feind verwirrt. Erst ließ der Ministerpräsident durchblicken, dass er zum Rücktritt bereit sei, wenn dies dem Lande diene. Dann zog er das Rücktrittsangebot wieder zurück und kündigte stattdessen eine Kabinettsumbildung an. Sogar das regierungsnahe Athener Blatt „Ethnos“ tadelte am Donnerstag die „Unfähigkeit“ der Regierung, und die linksgerichtete „Eleftherotypia“ kritisierte, Papandreou habe mit seinen „taktischen Manövern“ Oppositionsführer Antonis Samaras hintergangen und obendrein selbst kein gutes Bild abgegeben: „Mittags setzte er das Gerücht in die Welt, dass er zurücktreten werde, um Abends per Ansprache eine Kabinettsumbildung anzukündigen.“ Kostas Iordanidis, ein bekannter Kolumnist, schrieb von einer „politische Farce ersten Ranges“.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Wenige Stunden bevor die Athener Zeitungen in den Druck gingen, hatte sich in der griechischen Hauptstadt die innenpolitische Gefechtslage im Halbstundentakt geändert. Griechische Medien zitierten namenlose Funktionäre von Papandreous Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (Pasok), die große Veränderungen in Aussicht stellten. Wie so oft in den vergangenen Wochen hatte Papandreou einen Versuch unternommen, die konservative Volkspartei Nea Dimokratia (ND), die größte Oppositionsfraktion im Parlament und laut Umfragen seit kurzem auch wieder die erste parteipolitische Kraft im Lande, in die Regierungsverantwortung einzubinden. In einem Gespräch mit dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras ging Papandreou offenbar weiter als je zuvor: Er bot Samaras nicht nur eine Beteiligung an der Regierung an, sondern gab auch zu erkennen, dass er dem Kabinett einer großen Koalition nicht unbedingt wieder vorsitzen müsse. Am Abend sagte Papandreou dann jedoch, die ND habe „unerfüllbare Bedingungen“ gestellt, bevor die Gespräche überhaupt richtig begonnen hätten. Trotzig verkündete er im griechischen Staatsfernsehen: „Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk.“

          Samaras trat ebenfalls vor die Kameras und schob dem Ministerpräsidenten die Schuld für das Scheitern der Gespräche zu. Eine historische Chance sei verpasst worden, sagte der Oppositionsführer und bemängelte, dass Papandreou sein Rücktrittsangebot zurückgezogen habe - obwohl kaum jemand in Athen glauben mag, dass Samaras unter den derzeitigen Umständen Interesse daran hat, selbst zum ersten Konkursverwalter des Landes aufzusteigen.

          Papandreou (links) und Oppositionsführer Samaras

          So wird Papandreou auf absehbare Zeit alleine weiterregieren müssen. Unterstützung von der größten Oppositionspartei im Kampf gegen den Staatsbankrott ist zumindest kurzfristig nicht in Sicht. Käme es wider Erwarten doch zu einer großen Koalition, bliebe die Frage, ob das überhaupt hilfreich wäre. Eine große Koalition zwischen Pasok und Nea Dimokratia brächte der Regierung zwar rechnerisch eine erdrückende Parlamentsmehrheit ein, doch angesichts der Laufbahn von Samaras ist es ungewiss, ob ihr daraus auch politische Stabilität erwüchse. Denn Samaras‘ Karriere ist gespickt mit Beispielen für politische Unberechenbarkeit und einen Opportunismus, der selbst für griechische Verhältnisse herausragend ist.

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