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Griechenland : Papandreou wirbt in Athen für Referendumsplan

Georgios Papandreou vor der Kabinettssitzung am Dienstagabend in Athen Bild: AFP

Die griechische Regierung hat sich am Mittwoch bemüht, die Bürger von der Idee eines Referendums zu überzeugen. Indes ist unklar, ob Ministerpräsident Papandreou im Parlament überhaupt die nötige absolute Mehrheit für eine Volksabstimmung erzielen kann.

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          Die griechische Regierung hat sich am Mittwoch darum bemüht, die Griechen von der Richtigkeit des von Ministerpräsident Papandreou verkündeten Entschlusses zu überzeugen, in einem Referendum über die Sparpolitik Athens abstimmen zu lassen. Zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung im Athener Parlament am Freitag verkündete ein Regierungssprecher zudem, das Referendum könne statt im Januar 2012 womöglich schon im Dezember dieses Jahres stattfinden.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Zuvor hatte die Regierung im In- und Ausland weitere Kritik auf sich gezogen, weil sie über ihren Sprecher hatte verkünden lassen, mit den Vorbereitungen für ein Referendum könne erst begonnen werden, wenn weitere Einzelheiten des in Brüssel ausgehandelten neuen Rettungspaktes für Griechenland feststünden. Ob Athen ernsthaft glaube, dass seine Geldgeber und Gläubiger weiterverhandeln werden, wenn die gesamte Vereinbarung unter dem Vorbehalt eines griechischen Referendums stehe, lautete der Einwand. Am Mittwoch teilte Athens Regierungssprecher Mosialos nun mit, es sei nicht notwendig, alle Details des Hilfsabkommens zu kennen, damit das Volk sich äußern könne: „Die Prinzipien genügen“, sagte der Sprecher.

          Für ein Referendum ist die absolute Mehrheit im Parlament nötig

          Damit der Staatspräsident, dem diese Aufgabe laut Verfassung anvertraut ist, ein Referendum festlegen kann, muss der Vorstoß zuvor jedoch zuvor eine absolute Mehrheit der Parlamentsabgeordneten (das sind mindestens 151 Stimmen) erhalten haben. Da sich mehrere Parlamentarier der Regierungspartei Pasok öffentlich gegen ein Referendum ausgesprochen haben, ist es nicht sicher, ob diese Mehrheit überhaupt zustande kommen kann. Die Fraktion der Pasok ist von ursprünglich 160 Mitgliedern nach der Parlamentswahl im Oktober 2009 durch Austritte und Ausschlüsse auf seit Dienstag nur noch 152 Angehörige geschrumpft.

          Bevor über das Referendum abgestimmt werden kann, muss Papandreou außerdem eine andere, selbst gewählte Probe bestehen. Er hat die Vertrauensfrage gestellt, über die am Freitag abschließend debattiert und dann abgestimmt werden soll. Hier liegt die Hürde potentiell niedriger, da ein Erfolg der Vertrauensfrage laut griechischer Verfassung nicht die absolute Mehrheit, sondern nur die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erfordert, sofern es sich dabei mindestens um eine Zweifünftelmehrheit handelt.

          Papandreou hat den Ministern seinen offenbar einsam getroffenen Entschluss, die Vertrauensfrage zu stellen und ein Referendum vorzubereiten, in einer bis in die Morgenstunden dauernden Sitzung von sieben Stunden Dauer erläutert. Dabei gelang es ihm, die Kritiker im eigenen Kabinett zu überzeugen, zumindest aber auf Linie zu bringen. Zuvor sollen sich vor allem Gesundheitsminister Andreas Loverdos und Bildungsministerin Anna Diamantopoulou entschieden gegen ein Referendum ausgesprochen haben, da die Risiken nicht abzuschätzen seien. Am Mittwochmorgen hieß es dann aber, das Kabinett habe Papandreous Vorstoß einmütig gebilligt. Papandreou machte deutlich, es gehe nicht darum, wer Griechenland regiere, sondern darum, ob das Land zu Europa und in die Eurozone gehöre oder nicht.

          Papandreou: Wir haben in Brüssel „das nationale Interesse verteidigt“

          Viel deutet darauf hin, dass die Regierung die Griechen mit einer auf diese Wahl zugespitzten Frage konfrontieren wird, sollte es tatsächlich zu einem Referendum kommen. Papandreou rechnet seinen Landsleuten außerdem vor, dass der in Brüssel Ende Oktober ausgehandelte Erlass von 50 Prozent der griechischen Schulden dem Staat eine Verringerung der Tilgungszahlungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro jährlich erbrächte, wenn er Wirklichkeit würde. Die griechische Regierung habe in Brüssel „das nationale Interesse verteidigt“, hielt Papandreou seinen Kritikern entgegen.

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