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Griechenland : Nichts verteilen, wo nichts ist

Das „Monster Kapitalismus” auf einem Graffiti in der griechischen Hauptstadt Bild: dpa

Griechenland erlebt eine Welle von Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung. Doch dieses Bild trügt: In Umfragen gibt es eine Mehrheit für die harten Maßnahmen.

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          Vieles sieht nach Lust am Untergang aus, und manche sehen Griechenland bereits in einem „Streik-Tsunami“ untergehen, der das Land in den kommenden Monaten überfluten werde. Kaum eine Berufsgruppe, die gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Papandreou nicht Streiks angekündigt oder bereits begonnen hätte - Fluglotsen, Finanzbeamte, Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern. Die meisten empören sich über die Pläne der Regierung, Gehälter und Renten einzufrieren und das tatsächliche Renteneintrittsalter anzuheben. Gerade hat die Gewerkschaft der Staatsbediensteten mitgeteilt, sie werde sich an dem für Ende Februar geplanten Generalstreik des Dachverbandes der Gewerkschaften (Gsee) beteiligen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Anfang März sei dann sogar eine „panhellenische“ Arbeitsniederlegung geplant, außerdem ein Streik der Beschäftigten im Privatsektor. Einem ersten Streik der Staatsbediensteten haben sich nach Schätzungen mehr als 75 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst angeschlossen. Auch Journalisten werden zur Warnung die Arbeit niederlegen, und am Donnerstag verweigerten sogar die selbst für balkanische Verhältnisse exorbitant dreisten Athener Taxifahrer die Arbeit - denen viele Mitbürger freilich durchaus gönnen, dass sie künftig nur doch gegen automatisch erstellte Quittungen Gäste befördern dürfen und entsprechende Geräte in ihre Fahrzeuge einbauen müssen.

          Verständnis für „scharfe Maßnahmen“

          Will hier also ein ganzes Land störrisch seinen drohenden Untergang nicht wahrhaben? Womöglich ist die griechische Wirklichkeit nicht ganz so schwarz, wie sie derzeit oft gezeichnet wird. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfragen deuten darauf hin, dass sich eine Mehrheit der Griechen durchaus über den Ernst der Lage im Klaren ist und einschneidende Reformen begrüßt. Zwar war etwa die Hälfte der Befragten mit den Plänen zur Anhebung des Renteneintrittsalters nicht einverstanden, aber fast 65 Prozent der Befragten bekundeten Verständnis für „scharfe Maßnahmen“ der Regierung.

          Die Schilder dieser  Demonstranten sagen „Wir versuchen nur zu überleben”
          Die Schilder dieser Demonstranten sagen „Wir versuchen nur zu überleben” : Bild: AP

          Ein Institut ermittelte gar eine Zustimmung von fast 70 Prozent. Mit nicht nur symbolischen Beispielen versucht die Politik derzeit, diese Stimmung zu fördern. Der vor wenigen Tagen in seinem Amt bestätigte Staatspräsident Karolos Papoulias ließ dem Finanzminister Papakonstantinou öffentlich mitteilen, er wünsche, nicht von den Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor ausgenommen zu werden. Das Athener Blatt „Kathimerini“ meldete dazu, der oberste staatliche Repräsentant sorge mit seinem Beispiel dafür, dass auch die Prämien und Diäten der Parlamentsabgeordneten wieder geprüft werden. Nun müsse sich zeigen, ob auch die Volksvertreter bereit seien, zurückzustecken.

          Im Interesse der Unterstützung für die Regierung Papandreou läge eine symbolische Kürzung der Diäten gewiss, denn mehr als siebzig Prozent der Griechen zeigten in den erwähnten Umfrage Unverständnis für die Proteste und Streiks, mit denen einzelne Berufsgruppen auf Kosten der Gesellschaft ihre Privilegien verteidigen wollen. Auch das ist ein Anzeichen für eine grundsätzliche Unterstützung des Reformkurses, der wie schon in den vergangenen Jahren von dem Klientelkrakeel einzelner Berufsgruppen übertönt wird.

          Rentensystem vor dem Zusammenbruch

          Die Regierung Papandreou hat sich bisher jedoch hart gezeigt mit dem einfachen Argument, dass nichts verteilt werden könne, wo nichts ist. Die neue Unnachgiebigkeit Athens haben unter anderem die griechischen Bauern gespürt, die zwei Wochen lang mit ihren Traktoren wichtige Verkehrsverbindungen sowie Grenzübergänge zu Bulgarien blockiert hatten, um höhere Subventionen zu erpressen. Sie bekamen sie nicht und gaben auf. Stattdessen hat die Regierung versprochen, die Landwirte dabei zu unterstützen, ihre Abhängigkeit von Subventionen zu mindern.

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