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Griechenland und Flüchtlinge : „Wir werden strenger sein“

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„Wo bleibt Gerechtigkeit? Wo bleiben die Menschenrechte?“ – Flüchtlinge demonstrieren gegen die unwürdigen Bedingungen auf Lesbos Bild: AFP

Die griechische Regierung will in Kürze eine „umfassende Liste“ sicherer Drittstaaten vorlegen, in die Flüchtlinge zurückgeschoben werden können. Hilfe erhofft man sich auch aus Deutschland.

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          Die griechische Regierung will ihm Rahmen der geplanten Verschärfung der Asylgesetze erstmals sichere Drittstaaten festlegen, in die Geflüchtete abgeschoben werden können. Eine entsprechende „umfassende Liste“ werde in Kürze vorgelegt, sagte der Vize-Minister für Migration, Giorgos Koumoutsakos, der „Süddeutschen Zeitung“. Koumoutsakos kritisierte die linke Vorgängerregierung des früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als zu nachgiebig. „Wir werden strenger sein.“

          Asylbehörden sollen laut Koumoutsakos verstärkt werden, Athen erwarte aber auch mehr Hilfe von der EU. Der konservative Politiker verwies auf die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagene Verteilung von Bootsflüchtlingen aus Italien. „Das ist für uns schon ein Vorbild“, sagte Koumoutsakos.

          Bei einem Brand im chronisch überfüllten Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos war am Sonntag eine Frau ums Leben gekommen. Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt, allerdings leben dort jetzt etwa 13.000 Migranten. Die neue griechische Regierung kündigte daraufhin eine massive Verschärfung ihrer Migrationspolitik an. Sie will bis Ende 2020 insgesamt 10.000 Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Ankara hatte in der Vereinbarung vom März 2016 zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

          Die Vereinbarung mit der Türkei verteidigte Koumoutsakos: „Sie ist das einzige Instrument, das wir in Händen haben. Wir müssen daran festhalten und es wirksamer gestalten.“ Er forderte die Türkei dazu auf, Schmugglernetzwerke zu zerstören, und plädierte auch dafür, die Türkei weiter finanziell zu unterstützen, da sie die „eine große Last trägt mit fast vier Millionen Flüchtlingen und Migranten“.

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