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EU-Flüchtlingsquoten : Griechenland stellt sich gegen Ratspräsident Tusk

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (hier Ende November im Parlament in Athen) pocht auf eine Lastenteilung innerhalb der Europäischen Union. Bild: PANTZAR/EPA-EFE/REX/Shutterstock

In der EU droht heftiger Streit um die beschlossenen Flüchtlingsquoten. Für EU-Ratspräsident Tusk sind sie unwirksam und spaltend. Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nennt solche Aussagen sinnlos.

          Griechenland hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für dessen Abrücken von den in der Europäischen Union beschlossenen Flüchtlingsquoten kritisiert. Tusks Einlassungen zur Flüchtlingsfrage seien „planlos, fehl am Platz und sinnlos“, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch in Athen.

          „Ich glaube nicht, dass sein Vorschlag eine Chance hat, angenommen zu werden“, fügte er mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel hinzu. Griechenland werde jedenfalls keiner Erklärung zustimmen, die keine gleichmäßige Lastenteilung vorsehe.

          Bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel soll unter anderem über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert werden. In seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs hatte Tusk verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge als „höchst spaltend“ und „unwirksam“ bezeichnet. Damit stieß er auf heftigen Widerspruch der EU-Kommission. Auch Deutschland hält an der Umverteilung fest, um die Hauptankunftsländer zu entlasten.

          Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten gebracht werden.

          Die EU-Kommission verklagte vergangene Woche Ungarn, Tschechien und Polen, weil sie sich bis heute weigern, die Vereinbarung umzusetzen.

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