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Neue Regierung in Griechenland : Nach Moskau! Nach Moskau!

Da waren sie noch Gegner: Ein griechischer Fan bei der EM 2012 beim Vorrundenspiel Griechenland gegen Russland Bild: dpa

Nirgends dürfte Syrizas Sieg mehr Freude hervorgerufen haben als im Kreml. Der griechische Außenminister hat zweifelhafte Kontakte zum russischen Rechtsradikalismus. Athen könnte weitere EU-Sanktionen gegen Moskau blockieren.

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          Bei der Zeremonie zur Übergabe des Außenministeramts von Evangelos Venizelos an seinen Nachfolger Nikos Kotzias ergriff Griechenlands neuer Chefdiplomat sogleich äußerst selbstbewusst das Wort: Wer glaube, dass Griechenland nur deshalb, weil es hoch verschuldet sei, seine Souveränität und eine aktive Rolle in der europäischen Politik aufgeben werde, der irre, sagte Kotzias sinngemäß. „Wir wollen Griechen, Patrioten, Europäer und Internationalisten sein“, wurde er weiter zitiert. Am Mittwoch notierte die meist gut informierte Athener Zeitung „Kathimerini“ über diese Szene, Kotzias’ Äußerungen hätten zu einer „verbalen Konfrontation“ zwischen Venizelos und seinem Nachfolger geführt.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          „Kathimerini“ wusste auch zu berichten, Moskau sei schon vorab über die Absicht des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Bilde gewesen, Griechenlands Vetomacht in der EU dazu einzusetzen, eine Fortsetzung oder gar Verschärfung der europäischen Sanktionen gegen Russland zu verhindern. Russland wolle als Dank für diese Athener Dienstleistung griechische Erzeugnisse von seinem Gegenembargo gegen EU-Importe ausschließen. Auch das Blatt „Eleftheros Typos“ berichtete am Mittwoch an prominenter Stelle von der Auseinandersetzung zwischen Kotzias und Venizelos. So habe Kotzias nicht benannte „EU-Partner“ bezichtigt, Athen bei der Sanktionsentscheidung vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben, was Griechenland nicht (länger) dulden werde.

          Dass Moskau, anders als die EU-Staaten, schon frühzeitig von Kotzias´ Vorstoß informiert war, ist durchaus denkbar. Russlands Botschafter in Athen suchte bereits am Montagvormittag, also bevor die neue griechische Regierungskoalition überhaupt gebildet war, das Parteibüro der Syriza auf. Über den Inhalt seiner dortigen Gespräche wurde nichts bekannt. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu den ersten ausländischen Staatschefs gehörte, die Tsipras gratulierten und ihm Erfolg unter „schwierigen Bedingungen“ wünschte, passte aber zu der naheliegenden Vermutung, die Machtübernahme Syrizas habe nirgends mehr Freude ausgelöst als im Kreml.

          Bewunderung für Putin

          Doch wer ist Nikos Kotzias? Der Athener Publizist Takis Michas nennt den neuen griechischen Außenminister zwar „fähig und gebildet“, stellt aber auch fest: „Er ist dafür bekannt, dass er Putin und den russischen Erznationalisten Alexander Dugin bewundert.“ Auf einer diesem radikalen Vordenker des „russischen Frühlings“ zugerechneten Internetseite findet sich tatsächlich ein Foto, das Dugin zusammen mit Kotzias zeigt. Das Bild soll im April 2013 in Piräus aufgenommen worden sei, wo Dugin offenbar einen Gastvortrag hielt. Kotzias war bisher Professor an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Piräus. Eine Quelle aus dem Athener akademischen Milieu, die ausdrücklich nicht genannt werden wollte, bestätigte am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung: „Kotzias hat Dugin, der seinerseits ein enger Freund der rechtsextremen griechischen Partei ,Goldene Morgenröte‘ ist, zweimal zu Vorträgen an die Universität Piräus eingeladen.“ Dugin wirbt dafür, dass Europa ein russisches Protektorat werden und sich so vor gleichgeschlechtlichen Ehen und allgemein vor Liberalismus schützen solle, der faschistisch und totalitär sei. Immer wieder hat Dugin für ein offenes militärisches Eingreifen Russlands in der Ukraine plädiert. In einem Video forderte er, Vertreter der „Kiewer Junta“ zu „töten, töten, töten“. Dugin fügte hinzu, er sage das „als Professor“. Das ist der promovierte Philosoph und Politikwissenschaftler tatsächlich, und zwar an der soziologischen Fakultät der Moskauer Staatsuniversität. Dugin berät zudem den Duma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin. Im Mai vorigen Jahres war Dugin Stargast eines Treffens europäischer Rechtspopulisten im Wiener Palais Liechtenstein, wo Putin als „Erlöser“ tituliert wurde.

          Offenbar hat der neue Außenminister Griechenlands viel von dem autoritären Geist seiner russischen Vorbilder aufgesogen. „In einem seiner ersten Tweets nach seiner Ernennung zum Außenminister denunzierte er jene, die Einspruch gegen Griechenlands neue prorussische Linie erheben, als Diener fremder Interessen“, stellt Publizist Takis Michas fest. Abweichende Meinungen als volksverräterisch darzustellen, dürfte Kotzias auf seiner langen weltanschaulichen Wanderung von ganz links nach ganz rechts gelernt haben. Kotzias war Propagandachef der spätstalinistischen „Kommunistischen Partei Griechenlands“. Aus diesen Jahren stammt auch sein Vorschlag zur Entfesselung eines „geographisch begrenzten Bürgerkriegs“ in Griechenland mit dem Ziel, der Linken wieder zur Macht zu verhelfen.

          Ziel ist es, die EU zu spalten

          Für Michas liegt die Gefahr, die von dem neuen politischen Personal in Athen ausgeht, darin, „dass die neue griechische Regierung bald in der Nato und der EU – ob nun zu Recht oder nicht – als Sprachrohr für Putins Politik gesehen werden wird.“ Der Weg dahin scheint zumindest geebnet. Syriza stört sich nicht nur an den EU-Sanktionen wegen des Vorgehens Russlands gegen die Ukraine, sondern auch an dem als „Gegensanktion“ bezeichneten Lebensmittelembargo gegen Länder, welche die Sanktionen gegen Russland mittragen. Die Schuld dafür wird der EU zugeschoben.

          Stehen weltanschaulich am rechten Rand und sind Mitglieder der neuen Regierung in Griechenland:  Nikos Kotzias und Panos Kammenos (von links)

          Der Syriza-Politiker Kostas Isychos, der im jüngsten Wahlkampf als außenpolitischer Sprecher seiner Partei auftrat, sagte Anfang September vergangenen Jahres, die EU leide an „neokolonialer Bulimie“. In einem Gespräch mit der russischen Regierungszeitung „Rossijkaja Gaseta“ behauptete er kurz vor der Parlamentswahl, griechische Bauern hätten durch die Sanktionen 430 Millionen Euro verloren. Eine Syriza-Regierung werde danach streben, den „wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss“ Deutschlands, insbesondere in den südöstlichen EU-Staaten und auf dem Balkan, „abzuwenden“. Die Beziehungen zu Moskau gingen „viel tiefer als die heutige Tagesordnung“: Man habe eine „gemeinsame Religion“ und „kulturelle Wurzeln“. Russland und Griechenland könnten „hervorragende Partner“ werden. Tsipras werde einen seiner ersten Besuche als Ministerpräsident in Moskau machen, kündigte Isychos an und erinnerte daran, dass die Syriza-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die „antirussischen Sanktionen“ gestimmt haben.

          Das Umwerben der beiden neuen Regierungsparteien in Athen, Syriza und den rechtsextremen „Unabhängigen Griechen“, ist Teil der Strategie des Kreml, in Mitgliedstaaten der EU politische Kräfte sowohl auf der äußersten Linken als auch der äußersten Rechten zu gewinnen. Ziel ist es, die EU zu spalten und zu verhindern, dass bestehende europäische Sanktionen verlängert oder neue Maßnahmen verhängt werden können. Beide Beschlüsse setzen Einstimmigkeit voraus.

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