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Neue Regierung in Griechenland : Nach Moskau! Nach Moskau!

Offenbar hat der neue Außenminister Griechenlands viel von dem autoritären Geist seiner russischen Vorbilder aufgesogen. „In einem seiner ersten Tweets nach seiner Ernennung zum Außenminister denunzierte er jene, die Einspruch gegen Griechenlands neue prorussische Linie erheben, als Diener fremder Interessen“, stellt Publizist Takis Michas fest. Abweichende Meinungen als volksverräterisch darzustellen, dürfte Kotzias auf seiner langen weltanschaulichen Wanderung von ganz links nach ganz rechts gelernt haben. Kotzias war Propagandachef der spätstalinistischen „Kommunistischen Partei Griechenlands“. Aus diesen Jahren stammt auch sein Vorschlag zur Entfesselung eines „geographisch begrenzten Bürgerkriegs“ in Griechenland mit dem Ziel, der Linken wieder zur Macht zu verhelfen.

Ziel ist es, die EU zu spalten

Für Michas liegt die Gefahr, die von dem neuen politischen Personal in Athen ausgeht, darin, „dass die neue griechische Regierung bald in der Nato und der EU – ob nun zu Recht oder nicht – als Sprachrohr für Putins Politik gesehen werden wird.“ Der Weg dahin scheint zumindest geebnet. Syriza stört sich nicht nur an den EU-Sanktionen wegen des Vorgehens Russlands gegen die Ukraine, sondern auch an dem als „Gegensanktion“ bezeichneten Lebensmittelembargo gegen Länder, welche die Sanktionen gegen Russland mittragen. Die Schuld dafür wird der EU zugeschoben.

Stehen weltanschaulich am rechten Rand und sind Mitglieder der neuen Regierung in Griechenland:  Nikos Kotzias und Panos Kammenos (von links)
Stehen weltanschaulich am rechten Rand und sind Mitglieder der neuen Regierung in Griechenland: Nikos Kotzias und Panos Kammenos (von links) : Bild: AP

Der Syriza-Politiker Kostas Isychos, der im jüngsten Wahlkampf als außenpolitischer Sprecher seiner Partei auftrat, sagte Anfang September vergangenen Jahres, die EU leide an „neokolonialer Bulimie“. In einem Gespräch mit der russischen Regierungszeitung „Rossijkaja Gaseta“ behauptete er kurz vor der Parlamentswahl, griechische Bauern hätten durch die Sanktionen 430 Millionen Euro verloren. Eine Syriza-Regierung werde danach streben, den „wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss“ Deutschlands, insbesondere in den südöstlichen EU-Staaten und auf dem Balkan, „abzuwenden“. Die Beziehungen zu Moskau gingen „viel tiefer als die heutige Tagesordnung“: Man habe eine „gemeinsame Religion“ und „kulturelle Wurzeln“. Russland und Griechenland könnten „hervorragende Partner“ werden. Tsipras werde einen seiner ersten Besuche als Ministerpräsident in Moskau machen, kündigte Isychos an und erinnerte daran, dass die Syriza-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die „antirussischen Sanktionen“ gestimmt haben.

Das Umwerben der beiden neuen Regierungsparteien in Athen, Syriza und den rechtsextremen „Unabhängigen Griechen“, ist Teil der Strategie des Kreml, in Mitgliedstaaten der EU politische Kräfte sowohl auf der äußersten Linken als auch der äußersten Rechten zu gewinnen. Ziel ist es, die EU zu spalten und zu verhindern, dass bestehende europäische Sanktionen verlängert oder neue Maßnahmen verhängt werden können. Beide Beschlüsse setzen Einstimmigkeit voraus.

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