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Griechenland : Kleinliches in Zeiten der Großbeträge

Bild: dapd

Mehr als 100 Milliarden Euro Schulden auf einen Schlag zu verlieren, böte Athen Grund zum Auf- und Durchatmen. Doch das wäre eine Rechnung ohne die Parteien in ihrem nicht erklärten Wahlkampf.

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          Nach der Einigung über den „größten Schuldenschnitt der Weltgeschichte“ (wie es am Freitag mehrere Athener Medien formulierten), haben die griechischen Parteien sogleich ihren schon seit Wochen inoffiziell geführten Wahlkampf intensiviert. Ein Termin für die vorgezogene Parlamentswahl muss zwar noch amtlich festgelegt werden.

          Michael Martens
          (tens.), Korrespondent/in

          Die bisher größte Regierungspartei, die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok), bereitet sich zudem auf einen Führungswechsel vor. Zum Nachfolger des früheren Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou als Parteichef werden die Parteianhänger aller Wahrscheinlichkeit nach Finanzminister Evangelos Venizelos bestimmen; seine Konkurrenten dürften kaum Erfolgsaussichten haben. Papandreou selbst tritt nicht wieder an.

          Wachstum ab 2014?

          In Vorbereitung auf seine Rolle als Pasok-Spitzenkandidat versuchte Venizelos am Freitag denn auch, sich als wichtigster Architekt des Schuldenschnitts für Griechenland zu präsentieren. Er nannte den Schuldenschnitt „einen beeindruckenden Erfolg“, zumal mit einer derart hohen Beteiligung viele nicht gerechnet hätten. Zugleich warnte er jedoch, Griechenland müsse „die historische Chance“ nun auch nutzen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes haben wir die Chance, die Schulden des Staates gewaltig zu reduzieren“.

          Scharf kritisierte Venizelos einige griechische Rentenkassen, die sich dem (formal freiwilligen) Schuldenschnitt verweigert und damit das gesamte Vorhaben, die Schuldentragfähigkeit Athens wiederherzustellen, gefährdet hätten. Nach Angaben von Venizelos hat der griechische Staat das Rentensystem im vergangenen Jahrzehnt mit mehr als 150 Milliarden Euro subventioniert. Einige Rentenkassen hätten nun aber „aus kleinlichen politischen Gründen“ eine Teilnahme am Schuldenschnitt verweigert. Welche Konsequenzen das haben werde, sagte der Minister nicht.

          Venizelos nennt den Schuldenschnitt „einen beeindruckenden Erfolg“
          Venizelos nennt den Schuldenschnitt „einen beeindruckenden Erfolg“ : Bild: REUTERS

          Wachstum erwartet die derzeitige Regierung erst wieder vom Jahr 2014 an. Damit stünde dem Land 2013 ein sechstes Rezessionsjahr bevor. Die Regierung stützt sich bei dieser Einschätzung auf die neuesten Zahlen der griechischen Statistikbehörde. Sie verkündete am Freitag, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes im vierten Quartal 2011 im Jahresvergleich um 7,5 geschrumpft sei. Allerdings ist auch die Teuerungsrate, die zu Beginn der Krise als Folge der vielen Steuererhöhungen noch über dem Durchschnitt der Eurozone gelegen hatte, inzwischen deutlich gesunken.

          Die Pasok und die zweite Regierungspartei, die Nea Dimokratia (ND), scheiterten unterdessen mit einem ersten Versuch, durch eine Gesetzesänderung eine für sie günstige Regelung der Parteienschulden durchzusetzen. Insgesamt sollen Pasok und ND etwa 250 Millionen Euro Schulden angehäuft haben. Nach heftigen Reaktionen der oppositionellen Fraktionen im Parlament wollen die beiden Regierungsparteien nun einen überarbeiteten Entwurf vorlegen.

          Parallel zur Einigung über den Schuldenschnitt erreichte die griechische Regierung laut Darstellung des Finanzministeriums auch eine Übereinkunft in ihrem langwierigen Streit mit dem deutschen Siemens-Konzern. Demnach kostet die Einigung das Unternehmen, das in einige der größten Korruptionsfälle des Landes verwickelt war, 270 Millionen Euro. Siemens solle 90 Millionen Euro in bar bezahlen, 100 Millionen Euro in seine griechische Tochter investieren und auf ausstehende Forderungen von mehr als 80 Millionen Euro verzichten, teilte das von Venizelos geführte Ministerium in der Nacht auf Freitag mit. Eine Präambel der Übereinkunft enthalte auf ausdrücklichen Wunsch von Siemens eine Entschuldigung beim griechischen Volk, beim Parlament und bei der Regierung.

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