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Griechenland : Keine Einigung auf Koalition

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Ratlos: Griechenland hat noch immer keine neue Regierung Bild: Röth, Frank

Auch der Vermittlungsversuch des griechischen Staatspräsidenten Papoulias hat bisher keinen Erfolg. Die radikale Linke weigert sich weiter, eine Koalitionsregierung einzugehen. Am Montag will Papoulias einen weiteren Anlauf unternehmen. Scheitert er, sind Neuwahlen unausweichlich.

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          In Griechenland ist am Sonntag ein erster Vermittlungsversuch des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias zur Bildung einer Regierung gescheitert. Ein knapp 90 Minuten langes Treffen von Papoulias mit den Vorsitzenden der nach der Parlamentswahl vom 6. Mai stärksten drei Parteien des Landes endete ohne Einigung. Nach dem Treffen bezichtigten die Parteivorsitzenden Antonis Samaras (Nea Dimokratia, ND) und Evangelos Venizelos (Panhellenische Sozialistische Bewegung, Pasok) den Vorsitzenden des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, für das Scheitern der Gespräche die Verantwortung zu tragen, während dieser im Gegenzug den anderen die Schuld gab.

          Am späten Sonntagabend kündigte das Staatsoberhaupt überraschend an, dass er die Gespräche mit den Parteien an diesem Montag fortsetzen will. Sollten diese scheitern, müssten
          spätestens am 17. Juni Neuwahlen stattfinden.

          Mit 149 von 300 Sitzen hat die bisherige Regierungskoalition keine Mehrheit mehr Bilderstrecke
          Mit 149 von 300 Sitzen hat die bisherige Regierungskoalition keine Mehrheit mehr :

          Griechenland wurde von November 2011 bis Mai 2012 von einer Koalition aus ND und Pasok regiert, die das Land in der Eurozone halten möchte und daher die Sparauflagen der Geldgeber zu erfüllen bereit ist. Seit dem 6. Mai verfügen die beiden Parteien aber nicht mehr über die nötige Mehrheit im Parlament. Gemeinsam mit der relativ gemäßigten „Demokratischen Linken“ (Dimar) von Fotis Kouvelis kämen sie aber auf 168 der 300 Parlamentssitze.

          „Wir werden das griechische Volk nicht verraten“

          Die drei Parteien haben sich im Grundsatz auch auf eine befristete Zusammenarbeit geeinigt, doch macht Kouvelis seine Teilnahme davon abhängig, dass auch Syriza sich an der Regierung beteilige. Dimar ist eine Abspaltung von Syriza. Tsipras lehnte am Sonntag eine Beteiligung an einer Regierung, die an der Sparpolitik festhält, zum wiederholten Mal ab. „Wir werden das griechische Volk nicht verraten“, sagte Tsipras am Sonntag im griechischen Fernsehen.

          Seine Partei lasse sich nicht zum Komplizen von Nea Dimokratia und Pasok machen, „die uns baten, Partner ihrer Verbrechen zu werden“. Im Fall einer Regierungsbeteiligung könnte sich Tsipras, dessen Bündnis aus mehr als einem Dutzend linker Splittergruppen besteht, ohnehin nicht darauf verlassen, dass ihm die Syriza-Abgeordneten folgen würden.

          Tsipras, der noch vor wenigen Tagen Dimar aufgefordert hatte, sich keinesfalls als Mehrheitsbeschaffer für die beiden bisherigen Regierungsparteien missbrauchen zu lassen, forderte nun die drei Parteien auf, eine Koalition einzugehen. „Die drei Parteien, die sich auf eine Politik für eine Zweijahresregierung zur Durchsetzung des Memorandums geeinigt haben, haben 168 Abgeordnete im neuen Parlament. Sie haben die Mehrheit, also sollen sie machen“, wurde Tsipras von griechischen Medien zitiert.

          Angesichts der ausreichenden Mehrheit der drei Parteien sei es „unlogisch“, Syriza in die Regierung zu bitten. Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, dass Griechenland sich unter seiner Führung von allen Zahlungsverpflichtungen lossagen, aber in der Eurozone bleiben werde. Das entspricht offenbar dem Mehrheitswillen der Wähler. Die Athener Zeitung „To Vima“ veröffentlichte am Sonntag eine Umfrage, laut der 78 Prozent der Griechen sich für einen Verbleib ihres Landes in der Eurozone aussprechen. Zugleich ist Syriza inzwischen laut Umfrage die stärkste politische Kraft in Griechenland.

          Evangelos Venizelos sagte am Sonntag, er hege zwar noch „etwas Hoffnung“, wies seine Partei aber an, sich auf Neuwahlen vorzubereiten. Staatspräsident Papoulias wird nun dem Vernehmen nach versuchen, Fotis Kouvelis davon zu überzeugen, auch ohne Syriza eine Koalition mit ND und Pasok einzugehen. Papoulias’ Gespräche mit den Chefs der übrigen ins Parlament gewählten Parteien dürften für eine Regierungsbildung indes ohne Bedeutung bleiben, da alle diese Parteien die Sparpolitik radikal ablehnen. Ist bis zum Donnerstag keine Regierung gefunden, stehen im Juni Neuwahlen an.

          Austritt der Griechen aus Eurozone könnte bis zu bis zu 80 Milliarden Euro

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte unterdessen noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung sich durchaus auf einen Austritt der Griechen aus der Eurozone vorbereite. „Wir können kein Land zwingen, im Euro zu bleiben“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Er wolle nicht, dass Griechenland den Euro aufgebe. Aber die Bundesregierung wäre „eine komische Regierung“, wenn sie sich nicht auf „alle denkbaren Fallkonstellationen vorbereiten würde, um sie dann auch meistern zu können – auch Situationen, die für Europa nicht einfach wären“

          Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde, wenn das Land seine Schulden nicht weiter bedienen würde, den deutschen Steuerzahler nach unterschiedlichen Berechnungen mindestens 65 Milliarden Euro kosten. Laut Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung rechnen Ökonomen von ifo-Institut und Deutscher Bank mit Kosten von bis zu 80 Milliarden Euro, andere Schätzungen reichen von 66 bis 86 Milliarden Euro. Die Summe ergibt sich aus Hilfskrediten, dem Anteil Deutschlands an Krediten des Euro-Rettungsfonds EFSF und des Internationalen Währungsfonds sowie an Verlusten der Europäischen Zentralbank, die größter Gläubiger Griechenlands ist.

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