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Griechenland in der Krise : Die Zeit der Modernisierung ist gekommen

Streikende Lastwagenfahrer sitzen im September vor dem Athener Parlament Bild: AFP

Vor einem Jahr schlug die Stunde der Wahrheit: Der griechische Finanzminister gestand ein, dass das Defizit seines Landes für 2009 höher ausfallen werde als befürchtet. Heute ist das Land gezeichnet von dem Modernisierungsakt, den die Regierung Papandreou an ihm vornimmt.

          Giorgios Papakonstantinou kann sich vermutlich noch genau daran erinnern, was er vor einem Jahr getan hat, denn es war ein langer und harter Tag für ihn: Am 19. Oktober 2009, einem Montag, gestand der griechische Finanzminister, dass Griechenlands jüngstes Defizit deutlich höher ausfallen werde als von der damals gerade erst abgewählten Vorgängerregierung unter Kostas Karamanlis gemeldet. Das Loch im Staatshaushalt für das Jahr 2009 werde sich wohl nicht auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, wie zuvor behauptet worden war, sondern voraussichtlich 12 oder sogar 13 Prozent betragen, sagte Papakonstantinou auf dem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, hielt nach dieser Enthüllung nicht zurück mit seinem Ärger: „Das Spiel ist aus. Wir brauchen vernünftige Statistiken“, forderte Luxemburgs Ministerpräsident.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der 19. Oktober 2009 war zwar nicht der Stichtag für den Beginn der griechischen Krise, denn deren Ursachen sind vielfältig und liegen Jahre und Jahrzehnte zurück. Doch es war der Tag, an dem Griechenlands Misere endgültig unübersehbar wurde. Fortan ließ sich nichts mehr verschleiern. Das Spiel war tatsächlich aus.

          Ein Jahr danach ist Griechenland gezeichnet von den Folgen des gewaltigen Modernisierungsaktes, den Ministerpräsident Giorgios Papandreou und seine Regierung an ihrem Land vornehmen. Zwar liegen die regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) und ihr Chef in Umfragen weiterhin deutlich vor der Konkurrenz, doch die Stimmung in dem von einer Sparmaßnahme nach der anderen überrollten Land ist nicht gut – alle wissen, dass ein Ende der Einschnitte noch nicht in Sicht ist. Es ist nicht verwunderlich, dass die Griechen nach Schuldigen suchen: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass ihr Land dermaßen tief im Schuldensumpf versank?

          Erst am 14. Oktober blockierten Mitarbeiter des Kultur- und Tourismusministeriums den Eingang zur Akropolis, um für bessere Bezahlung zu protestieren

          In der Bevölkerung genießt Papandreous Ankündigung, eine parlamentarische Untersuchungskommission werde den Vorgängen auf den Grund gehen, viel Unterstützung. Doch innerhalb der Pasok ist ein heftiger Streit darüber entbrannt. Zunächst hieß es, die Kommission solle nur die Zeit von 2004 bis 2009 untersuchen – jene Jahre also, in denen Griechenland von Karamanlis und dessen konservativer Volkspartei Nea Dimokratia regiert wurde. Als dann aber bekannt wurde, dass Papandreou den Zeitraum der Untersuchungen bis in das Jahr 2001 zurückverlegen möchte, erhob sich bei einigen Panhellenischen Sozialisten heftiger Widerspruch – denn zwischen 2001 und 2004 lenkte der damalige Pasok-Chef Kostas Simitis als Regierungschef die Geschicke des Landes.

          Simitis hatte sich an ernsthaften Reformen zumindest versucht

          Dabei haben die früheren Minister des Kabinetts Simitis nach Ansicht von griechischen Wirtschaftsfachleuten wenig zu fürchten. Simitis gilt als ein Ministerpräsident, der sich an ernsthaften Reformen zumindest versucht hat – und oft daran gescheitert ist, dass die griechische Gesellschaft damals nicht bereit war, auch nur kleine Änderungen hinzunehmen. An dieser Haltung zerbrach auch die von Simitis geplante Rentenreform, die viel von dem vorwegnehmen sollte, was neun Jahre später auf Druck der EU und des Internationalen Währungsfonds durchgesetzt wurde. Nicht wenige Wirtschaftsfachleute sind der Ansicht, dass eine rechtzeitige Reform der Rentenkassen und anderer Bestandteile des Sozialsystems Griechenland vor dem Schlimmsten hätte bewahren können.

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