https://www.faz.net/-gpf-6xm16

Griechenland in der Krise : Blumen für Athen

Wer glaubt, künftige Athener Regierungen könnten oder wollten die Sparvorgaben einhalten, hat Griechenland nicht verstanden. Auch künftige Regierungen werden scheitern. Denn die griechischen Strukturen sind, wie sie sind.

          3 Min.

          Neulich war Genosse Swoboda in Athen. Hannes Swoboda, Österreicher, Abgeordneter des Europäischen Parlaments seit mehr als 15 Jahren, Angehöriger der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ im Europäischen Parlament. Da er weiß, was sich gehört, hatte Genosse Swoboda seinen Gastgebern Blumen mitgebracht. In einem Interview mit einem Athener Journalisten sagte er: „Die Art, wie die Dinge gemacht werden, von Brüssel, vom IWF und besonders von Deutschland, ist nicht akzeptabel für uns, denn sie handeln wie eine Diktatur von außen. Sie handeln nicht wie jemand, der helfen will, sondern wie jemand, der Bedingungen diktieren will.“ Statt von außen Sparmaßnahmen zu diktieren, die sich als Fehlschlag erwiesen hätten, sollten besser die griechischen Sozialpartner untereinander eine Einigung aushandeln.

          Eine blendende Idee, in der sich tiefe Kenntnis über die Funktionsweise der griechischen Demokratie offenbart. Die großen Erfolge als Marktwirtschaft errang Griechenland seit 1974 bekanntlich durch die ausgeprägte Verhandlungskultur seiner Tarifpartner. Die Essenz von Swobodas Ausführungen war, dass Europa weniger Niederlande, Finnland, Deutschland oder Österreich braucht, dafür aber mehr Griechenland. Immerhin sähen die Deutschen ihr Versagen langsam ein, wusste Swoboda zu berichten: „Viele Deutsche schämen sich dafür, wie Deutschland in Europa und besonders in Griechenland auftritt.“

          Prägnanter hätte es auch ein griechischer Politiker nicht ausdrücken können: Giorgos Karatzaferis, kein „progressiver Sozialdemokrat“, sondern Chef der antisemitischen nationalistischen Bewegung „Laos“, sagt genau dasselbe. Griechenland wolle in der Eurozone bleiben, aber ohne den „deutschen Stiefel“ im Nacken: „Heute gibt es keine EU, sondern deutsche Dominanz“, klagte der eher regressive orthodoxe Christdemokrat.

          Zu Beginn waren noch die Märkte schuld

          Die Sparvorgaben an Griechenland für gescheitert zu halten, ist derzeit groß in Mode. Zu Beginn der Verdrehung von Ursache und Wirkung waren noch „die Märkte“ schuld, weil sie Griechenland in ihrer Gier nach Profit immer neue Staatsanleihen abgeschwatzt hatten. Dann merkte man, dass „die Märkte“ auch die Rentenfonds griechischer Beamtenkassen sein können, die jahrelang hochverzinste Athener Staatsanleihen kauften und mit glänzenden Renditen protzten, nun aber Opfer ihrer Gier werden. So verspielten „die Märkte“ das Vertrauen Griechenlands. Man beschuldigt jetzt lieber die Troika und Berlin.

          Natürlich wurden Fehler gemacht. Die geforderte „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes übersieht, dass griechische Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft de jure bestens geschützt, de facto aber oft rechtlos sind. In der Praxis herrscht totale Flexibilität zu ihren Lasten. Wer heute entlassen wird und sein Unternehmen verklagen will, weil es den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben unterschlug (was sehr häufig vorkommt), bekommt erst im September 2014 einen Termin beim Arbeitsgericht.

          Nur das Geld war echt

          Aber im Ganzen gilt: Die griechischen Politiker taten seit 2010 so, als reformierten sie ihren Staat, und die Troika tat so, als glaubte sie ihnen. Nur das Geld war echt. Deshalb muss dem ersten Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vom Mai 2010 nun ein zweites von etwa 145 Milliarden Euro folgen, kombiniert mit einem „freiwilligen“ Verzicht privater Gläubiger auf bis zu 70 Prozent ihrer Forderungen. Man kann diese Dauersubvention für „alternativlos“ halten - aber dann sollte man auch sagen, dass dem zweiten dritte, vierte und immer neue Griechenlandpakete folgen müssen. Wer glaubt, künftige Athener Regierungen könnten oder wollten die Sparvorgaben einhalten, hat Griechenland nicht verstanden. Auch künftige Athener Regierungen werden scheitern, weil die griechischen Strukturen (nicht „die Griechen“) so sind, wie sie sind.

          Es gibt zwar neue Parteien, aber keine Persönlichkeit, die den Rückhalt hätte, das Land zu reformieren. Ein Politiker muss Mehrheiten organisieren können - es ist in Athen aber niemand in Sicht, der stabile Mehrheiten für Reformen organisieren kann. Alexis Papachelas, Kommentator der griechischen Zeitung „Kathimerini“, schrieb dazu: „Unsere Politiker tun genau das Gegenteil von dem, was getan werden muss. Sie denken offensichtlich, dass sie die Öffentlichkeit täuschen können, indem sie den Schwarzen Peter ständig jemand anderem zuschieben - wie der Troika oder Angela Merkel - wenn es um Maßnahmen geht, die sie schon längst hätten einführen sollen, selbst wenn Griechenland niemandem einen Cent schuldete.“

          Doch was weiß Papachelas von Griechenland, nur weil er dort geboren und aufgewachsen ist? Wie es um ihr Land steht, können die Griechen von Hannes Swoboda lernen. Er fällt damit zwar jenen in Griechenland in den Rücken, die ihr Land zum Guten verändern wollen, und stärkt die Reformverhinderer. Doch diese Freiheit nimmt sich Swoboda. Ist doch Ehrensache, unter Genossen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Folgen:

          Weitere Themen

          China verkündet Sanktionen gegen 28 Amerikaner

          Kurz nach Bidens Amtsantritt : China verkündet Sanktionen gegen 28 Amerikaner

          Die Vergeltungsmaßnahme richtet sich gegen frühere Minister und Mitarbeiter der Trump-Regierung. Sie dürfen nicht mehr nach China, Hongkong oder Macao einreisen. Ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft könnte für sie damit schwerer werden.

          Topmeldungen

          Biden-Präsidentschaft, Tag 1 : Er hat sich viel vorgenommen

          An seinem ersten Tag im Amt nimmt Joe Biden zahlreiche Regelungen von Donald Trump zurück. Der neue Präsident will den Klimaschutz voranbringen und den Kampf gegen Corona besser koordinieren – Hindernisse sind allerdings schon programmiert.

          Party für den Präsidenten : Eine große Werbeveranstaltung für Joe Biden

          Anstelle des traditionellen Balls wird für Joe Biden eine virtuelle Party mit vielen Stars veranstaltet. Doch das als gutgelaunte Feier getarnte Event entpuppt sich als PR-Video. Gerade im Fahrwasser der Trump-Regierung wirkt diese Lobhudelei befremdlich.
          Eine amerikanische und eine chinesische Flagge vor dem Sitz eines amerikanischen Unternehmens in Peking

          Kurz nach Bidens Amtsantritt : China verkündet Sanktionen gegen 28 Amerikaner

          Die Vergeltungsmaßnahme richtet sich gegen frühere Minister und Mitarbeiter der Trump-Regierung. Sie dürfen nicht mehr nach China, Hongkong oder Macao einreisen. Ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft könnte für sie damit schwerer werden.
          Infektion der anderen Art: Hacker erpressten die Funke-Mediengruppe durch sogenannte Ransomware.

          Funke nach dem Cyberangriff : Wir haben ihre Daten!

          Nachdem die Funke-Mediengruppe Ende Dezember Opfer eines Cyberangriffs geworden war, musste sie ihre gesamte IT-Struktur binnen weniger Wochen wieder aufbauen. Nun will man den Notfallmodus wieder verlassen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.