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Hilfen laufen aus : Athens langer Weg aus der Krise

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Auch hier gibt es noch viel zu tun: Arbeiter heben eine Platte im Parthenon-Tempel auf dem Akropolis-Hügel in Athen. Bild: dpa

Griechenland sei unreformierbar, sagen Kritiker der europäischen Finanzhilfen, die nach einem Jahrzehnt jetzt auslaufen. Dabei ist in Athen viel passiert – auch wenn das noch lange nicht reicht. Ein Kommentar.

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          Nicht jedes Ereignis, das Zeitgenossen als historisch empfinden, wird auch von der Nachwelt so bewertet. Ob der 20. August 2018 in Griechenland einmal als historischer Tag gesehen werden wird, ist ungewiss. Eine Zäsur ist das Datum aber allemal für das Land. Nach einem Jahrzehnt der Krise und drei mit mancherlei

          Härten verbundenen Anpassungsprogrammen – in Griechenland „Memoranden“, in Deutschland „Rettungspakete“ genannt – geht an diesem Montag ein denkwürdiges Kapitel europäischer Finanzgeschichte zu Ende. Das dritte, im Sommer 2015 verhandelte Anpassungsprogramm für Griechenland läuft aus. Ein viertes ist derzeit vor allem deshalb nicht nötig, weil die Rückzahlungsfristen für die enorme finanzielle Last, die Griechenland auch nach mehreren Schuldenschnitten noch zu tragen hat, in die ferne Zukunft verschoben worden sind.

          Für die Griechen wird sich kurzfristig allerdings wenig ändern. Die Steuerlast bleibt erdrückend hoch, und einige der 2015 vereinbarten Einschnitte werden erst 2019 wirksam. Ob sich der Trend zur Abwanderung junger Griechen ins Ausland aufhalten lässt, ist ungewiss; gegenwärtig sieht es nicht danach aus. Die Griechen werden die finanziellen Folgen der über Jahrzehnte hinweg betriebenen Misswirtschaft der beiden (einstigen) Volksparteien Pasok und Nea Dimokratia noch lange spüren. Wer sich dem entziehen will, kann das einstweilen nur durch Auswanderung in Länder tun, in denen die Steuern geringer und die Löhne höher sind. Ein Athener Meinungsforscher hat die vorläufige Bilanz der griechischen Krise unlängst in der Zahl 25 zusammengefasst: Die griechische Wirtschaftsleistung ist seit 2009 um ein Viertel gesunken, die Arbeitslosigkeit auf dem Höhepunkt der Krise auf 25 Prozent gestiegen, die Wahlbeteiligung wiederum hat um etwa 25 Prozent abgenommen, so wie das Vertrauen der Griechen in ihre Institutionen.

          Das hört sich verheerend an, lässt aber außer Acht, dass sich Griechenland auch im Niedergang ein hohes Gut bewahrt hat: Der südöstliche Außenposten des europäischen Kontinents ist weiterhin eine Demokratie mit einem (leidlich) funktionierenden Rechtsstaat. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt nicht nur ein Blick über die griechische Grenze in Richtung Türkei, die derzeit in ihrer eigenen Währungskrise steckt. Allerdings hat auch Syriza, das seit 2015 regierende „Bündnis der radikalen Linken“ von Ministerpräsident Alexis Tsipras, ein Erzübel des griechischen Staates nicht beseitigt: Der Klientelismus im Land ist ein überparteiliches Phänomen. Syriza hat es übernommen.

          Der jüngste Beleg dafür ist ein Ereignis, das auf den ersten Blick nichts mit Politik, sondern nur mit den Gewalten der Natur zu tun hat. Die Waldbrände in Attika, die am 23. Juli mehrere Vororte Athens erfassten, haben fast hundert Menschenleben gefordert. Verhindern hätten sich die Brände an jenem Tag wohl nicht lassen, doch dass sie so viele Opfer forderten, ist auch Menschenwerk. Seit Jahrzehnten werden in Griechenland in Wäldern und in Naturschutzgebieten illegal Wochenendhäuser gebaut. Der Staat duldet das, und oft bietet die jeweilige Regierung vor Wahlen die Möglichkeit, die Bauten nachträglich gegen eine geringe Gebühr zu legalisieren. So sind insbesondere in der Umgebung von Athen und Thessaloniki auf geradezu anarchistische Weise Siedlungen ohne jede Raumplanung und ohne Feuerwehrzufahrten entstanden. Einige davon sind im Juli zur tödlichen Falle für viele Menschen geworden.

          Das System ist das alte

          Die Regierung Tsipras wollte bei ihrem Regierungsantritt auch hier alles anders machen und die Einebnung solcher Häuseransammlungen beschleunigen. Tatsächlich hat sie das aber bis auf wenige Ausnahmen nicht getan, im Gegenteil: Sogar gerichtlich verfügte Abrisse illegaler Häuser wurden von der Politik unterbunden. Allein in der Region Attika gibt es mehr als 3000 Gerichtsbeschlüsse zum Abriss illegal errichteter Gebäude. Doch nur in etwa sechzig Fällen ist es seit Anfang 2015 auch tatsächlich dazu gekommen. In einigen Fällen wurden rechtskräftig verfügte Abrissarbeiten durch Demonstrationen von Anwohnern verhindert, an deren Spitze sich lokale Syriza-Abgeordnete stellten.

          Das System ist das alte: Politiker kaufen sich die Unterstützung der Wähler, indem sie Geschenke verteilen. Die Duldung illegaler Bautätigkeit und die Unterstützung der Missachtung von Gerichtsurteilen sind Teil dieses Systems. Auch einige der Notmaßnahmen, welche die Regierung nach den schrecklichen Bränden verkündet hat, erinnern an alte Unsitten, zum Beispiel die Ankündigung, vom Feuer Geschädigten Arbeitsplätze im Staatsdienst zu verschaffen.

          Dennoch trifft die Darstellung nicht zu, Griechenland sei hoffnungslos unreformierbar. Die Verwaltung ist in den vergangenen Jahren wenigstens teilweise modernisiert worden; die Verschwendung wurde zumindest eingedämmt. Der Weg aber, der aus dem Krisental führt, ist noch lang. Viele Griechen, die Zeugen des offenen Ausbruchs der Krise waren, werden ihr Ende nicht mehr erleben.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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