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Griechenland : Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stefanos Manos Bild: © epoca libera/Demotix/Corbis

Griechenlands früherer Wirtschaftsminister Stefanos Manos kritisiert die Forderungen des Auslands an sein Land: Sie sind ihm nicht radikal genug.

          5 Min.

          Es ist nichts Ungewöhnliches, dass ein griechischer Politiker die Troika kritisiert. Das Dreigespann aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird in Athen parteiübergreifend für die schwere Rezession im Land verantwortlich gemacht. Am schärfsten formuliert das Alexis Tsipras: Der Führer des radikalen Linksbündnisses Syriza hat versprochen, nach einem Wahlsieg alle Vereinbarungen mit der Troika zu kündigen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Antonis Samaras, Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND), und - etwas gemäßigter - der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos, Chef der sozialistischen Pasok, bezeichnen die Rezepte der Troika ebenfalls als falsch. Sie haben angekündigt, Neuverhandlungen mit Athens Geldgebern anzustreben. Befürworter hat das Austeritätsprogramm der Troika unter den Athener Politikern nicht.

          Die große Ausnahme ist der ehemalige Wirtschaftsminister Stefanos Manos. Zwar kritisiert auch er die Troika - aber deshalb, weil sie den Parteien zu wenig abverlange. „Was wir in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben, war eine allgemeine Austeritätspolitik, die den Kern der Schwierigkeiten unberührt ließ. Das größte Übel, die enorme Größe und Ineffizienz des staatlichen Sektors, wurde systematisch ignoriert“, sagt Manos. Unermüdlich weist er in Interviews, Artikeln und auf Wahlkampfveranstaltungen darauf hin, dass der eigentliche soziale Skandal der Krise nicht die Kürzungen von Renten und staatlichen Leistungen sei, sondern ihre unterschiedslose Anwendung auf alle Griechen.

          Manos‘ Hauptthese lautet: Niemand habe in den vergangenen Jahrzehnten so sehr von der Misswirtschaft profitiert wie die Beschäftigten des öffentlichen Sektors. Die Griechen hätten immer wieder für Parteien gestimmt, die ihnen „mühelosen Wohlstand“ versprachen und über gut bezahlte staatliche Jobs auch verschafften. Das System wurde durch Griechenlands Aufnahme in die Eurozone sogar noch gestärkt, weil die Kreditaufnahme billiger wurde und sich die Misswirtschaft für eine Weile einfacher finanzieren ließ. Nun sei es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die unvermeidlichen Einschnitte nicht allen Griechen gleichmäßig aufzuerlegen, sondern vor allem den wichtigsten Verursachern der Krise, also den Beschäftigten des öffentlichen Sektors.

          „Doch statt den aufgeblähten Staatsapparat kleiner und effizienter zu machen, haben Nea Dimokratia und Pasok ihn kaum angetastet. Stattdessen haben sie die Steuern auf ein ungesundes Maß erhöht und eine Rezession in Kauf genommen, um ihre Klientel im Staatsapparat zu schützen.“ Die im Privatsektor beschäftigten Griechen würden in Haftung genommen, um die Privilegien der Beamten und der Beschäftigten in staatlichen Firmen erhalten zu können. „Mehr als eine Million Griechen sind inzwischen arbeitslos. Alle stammen sie aus dem Privatsektor. Ist das ethisch?“, fragt Manos.

          „Muss Entlassungen im Staatssektor geben“

          Die Antwort gibt er selbst. Manos‘ liberale Partei „Drasi“ („Die Tat“) hält es für ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, die proportionale Kürzung von Pensionen aufzugeben und stattdessen die Altersbezüge von früheren Staatsdienern, die im Durchschnitt dreimal höher seien als die von ehemaligen Beschäftigten des Privatsektors, stärker zu belasten. Manos bricht auch das große Tabu der griechischen Politik: „Es muss Entlassungen im Staatssektor geben.“ Im Wahlkampf sprach er davon, dass sich der Staat von bis zu 400.000 Beschäftigten trennen müsse. „Statt sie für das Nichtstun zu bezahlen, sollten sie drei Jahre die Hälfte ihrer Bezüge bekommen, um ihnen den Übergang zu erleichtern. Aber es sollte ihnen deutlich gemacht werden, dass sie ihren Job beim Staat unwiderruflich verloren haben.“

          Die Sparpolitik könne nur dann Erfolg haben, wenn der Staat radikal auf Diät gesetzt werde, sagt Manos, der es außerdem auf die sogenannten „geschützte Berufe“ abgesehen hat - eng regulierte Branchen, deren Öffnung für den Wettbewerb trotz gegenteiliger Ankündigungen und Gesetze bisher auf sich warten lässt. Hier seien für einige Berufsgruppen, etwa Rechtsanwälte oder Spediteure, Oasen einer „mühelosen Bereicherung“ entstanden, die es auszutrocknen gelte.

          Man sollte denken, dass Manos mit seinen Vorschlägen einen großen Teil jener Griechen hinter sich gebracht hat, die nicht mit einem Posten beim Staat gesegnet sind. Doch das ist nicht so. Bei der Parlamentswahl im Mai blieb Drasi, gegründet im März 2009, mit kaum 1,8 Prozent der Stimmen chancenlos. Zum Teil lag das daran, dass noch zwei weitere liberale Parteien um die Gunst der Wähler warben. Gemeinsam wären sie auf 6,5 Prozent der Stimmen gekommen und damit in die Volksvertretung eingezogen. Aber man konnte sich - bezeichnend für den Zustand der griechischen Politik - nicht auf eine Vorwahlkoalition einigen. Zur neuerlichen Wahl an diesem Sonntag wird Drasi zwar im Verbund mit einer weiteren in ihrem Wirtschaftsprogramm liberalen Kraft antreten, aber wohl wiederum an der Dreiprozenthürde scheitern.

          Auf den ersten Blick scheint es rätselhaft, weshalb in einem Land wie Griechenland mit vielen kleinen Familienbetrieben selbst in Zeiten der Krise nicht einmal drei Prozent der Wähler für Parteien mit liberalem Profil stimmen. Fast ein Viertel des griechischen Bruttoinlandsprodukts werden schließlich im Handel, im Gastgewerbe und im Transport erwirtschaftet - wo bleiben diese Stimmen bei Wahlen? Stefanos Manos erklärt das Fehlen einer liberalen Strömung damit, dass viele Betriebe in der Privatwirtschaft kleine und kleinste Familienunternehmen sind und selbst hier „eine Mentalität der Abhängigkeit“ vom Staat vorherrsche.

          „Etatistische Grundeinstellung der Griechen“

          Als Beispiel nennt er den Widerstand gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. In Griechenland gibt es viele kleine Läden, die sich wehren gegen eine Freigabe der Öffnungszeiten, „weil sie fürchten, mit den Ketten, die in Schichten arbeiten können, nicht konkurrieren zu können.“ Das sei zwar nachvollziehbar, doch die Folgen seien höhere Preise für alle und ein Mangel an Wettbewerb. „Wir haben in Griechenland Tausende Geschäfte, die anderswo längst vom Wettbewerb verdrängt worden wären, hier aber beschützt werden. Das hat mit der etatistischen Grundeinstellung der Griechen zu tun. Sogar rechte griechische Parteien haben ein Wirtschaftsprogramm, das an westeuropäischen Maßstäben gemessen links ist“, sagt der ehemalige Politiker der Nea Dimokratia, der 1998 vom damaligen Parteichef Konstantinos Karamanlis aus der Partei ausgeschlossen wurde, weil er im Parlament einen von der Pasok eingebrachten Gesetzentwurf unterstützt hatte. Mit der ND verbindet ihn seither eine innige Feindschaft.

          Vergangenes Jahr lieferte sich Manos über die griechischen Medien ein Duell mit ND-Chef Samaras, der sich gegen Entlassung von Staatsbeamten ausgesprochen hatte, weil dadurch der Wirtschaft Kaufkraft entzogen werde. „Es ist unfassbar irrational, Geld aus dem Fenster zu werfen mit dem Argument, andernfalls sinke der Konsum“, hielt er Samaras seinerzeit entgegen. Statt 2000 Euro Gehalt für eine Tätigkeit auszugeben, die der Gesellschaft nichts bringt und nie hätte geschaffen werden dürfen, sei es besser, 700 Euro Arbeitslosengeld zu bezahlen, forderte Manos, der auch Samaras‘ Versprechen drastischer Steuersenkungen attackierte. Drasi spricht sich zwar selbst für Steuersenkungen aus, doch könne das nur verwirklicht werden, wenn der Staat einige seiner viel zu vielen Diener entlasse. Doch Pasok und ND blieben bei ihrer Haltung - Entlassungen darf es nur im Privatsektor geben.

          Was Manos als „etatistische Grundeinstellung“ bezeichnet, wird nirgends deutlicher sichtbar als bei Alexis Tsipras, dem neuen Star der griechischen Politik. Samaras und Venizelos wollen den Staat so belassen, wie ihre Parteien ihn geschaffen haben, aber Tsipras will mehr. Mit seinem Programm von Preiskontrollen und einer Wiederverstaatlichung privatisierter Unternehmen will er die wichtigsten Reformen der vergangenen Jahre aufheben. „Tsipras ist der Protektor eines verrotteten Establishments“, spottet Manos. Doch Tsipras wird mit seinem Linksbündnis Syriza am Sonntag vermutlich wieder zur zweitstärksten, womöglich gar zur stärksten Kraft des Landes werden, während Manos seine Ideen wohl weiter außerparlamentarisch verbreiten muss. Aufmerksamkeit ist ihm dabei allerdings gewiss, denn in den griechischen Medien kommt er oft zu Wort, was auch an seinem Hang zu messerscharfen Formulierungen liegen mag.

          Dass Griechenland gerettet sei, wenn am Sonntag Nea Dimokratia und Pasok die Mehrheit der Parlamentssitze gewinnen, hält Manos für eine naive Vorstellung. „Womöglich bewegen wir uns auch mit Samaras als Ministerpräsident auf raschem Wege auf die Drachme zu. Die Vorstellung, dass wir mit Samaras sicher in der Eurozone bleiben, kaufe ich jedenfalls niemandem ab. Wenn man sich seine Ideen und seine Leute ansieht, merkt man, dass er nicht den Mut hat, die Dinge zu tun, die getan werden müssen, damit Griechenland im Euro bleibt.“

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