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Weltkriegs-Reparationen : Wahlkampf mit Evergreen

Generalfeldmarschall Walther von Brauchitsch (4.v.l.) besichtigt die Akropolis nach der Eroberung Griechenlands durch die Wehrmacht im April 1941. Bild: Picture-Alliance

Vor der Parlamentswahl am 7. Juli setzt die scheidende griechische Regierung auf einen Dauerbrenner: Sie treibt Reparationsforderungen gegen Deutschland voran.

          Die Athener Regierung hat Deutschland dazu aufgefordert, Reparationszahlen für die von 1941 bis 1944 währende Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg zu leisten. Die Forderung wurde mittels einer durch den griechischen Botschafter in Berlin übermittelten Verbalnote vorgebracht. Laut einer Mitteilung des griechischen Außenministeriums fordert Griechenland von der Bundesregierung die Eröffnung von Verhandlungen über die Frage, die „ein großes moralisches und materielles Thema“ für das griechische Volk sei. In der griechischen Presse wurde zudem hervorgehoben, dass Athen auch Ansprüche für Schäden geltend mache, die aus dem Ersten Weltkrieg herrührten.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Bezogen auf den Zweiten Weltkrieg gehe es um Wiedergutmachung für die Opfer und deren Nachkommen, um die Rückzahlung einer Griechenland von der deutschen Besatzungsmacht auferlegten Zwangsanleihe sowie um die Rückgabe von archäologischen und anderen kulturellen Fundstücken, die aus dem Land entwendet worden seien. Den Boden für den neuesten griechischen Vorstoß in dem seit Jahrzehnten schwelenden Streit hatte ein Mitte April gebilligter Bericht eines Sonderausschusses des griechischen Parlaments bereitet. Darin werden die Forderungen Griechenlands an Deutschland auf etwa 300 Milliarden Euro beziffert.

          Dass die Forderungen ausgerechnet jetzt wieder vorgebracht werden, hängt auch mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 7. Juli zusammen. Es ist ein in der griechischen Innenpolitik seit vielen Jahren erkennbares Muster, dass Parteien insbesondere vor Parlamentswahlen das Reparations-Thema für sich entdecken. So hatte es das „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) des scheidenden griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras schon vor der Parlamentswahl im Januar 2015 gehalten. Nach einigen turbulenten Wochen Anfang 2015, in denen die neu gewählte Regierung Tsipras mit der Pfändung des Athener Goethe-Instituts drohte, schlief die Angelegenheit dann wieder ein.

          Kuckuckseier ins Nest legen

          Tsipras wird die Wahlen im Juli mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren, versucht derzeit aber, wenigstens den Abstand auf den mutmaßlichen Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis und dessen Partei Nea Dimokratia (ND) zu verringern. Dazu gehört die Taktik, dem mutmaßlichen nächsten Ministerpräsidenten Mitsotakis einige Kuckuckseier ins künftige Nest zu legen. So will die Regierung Tsipras noch vor der Wahl eine mit den Geldgebern des Landes vereinbarte Senkung des Steuerfreibetrags für die Einkommensteuer zurücknehmen. Auch einige andere teure Wahlgeschenke sollen Mitsotakis in die Lage bringen, die Maßnahmen entweder nach seiner Wahl zurückzunehmen und sich damit unbeliebt zu machen, oder von Beginn an einen Konflikt mit den Geldgebern zu riskieren.

          Mitsotakis hat seiner Partei unterdessen ein ehrgeiziges, angesichts der Umfragewerte aber realistisch erscheinendes Ziel vorgegeben: Die ND müsse die absolute Mehrheit der 300 Parlamentsmandate gewinnen, damit das Land erstmals seit Beginn der Krise wieder von einer Einparteienregierung geführt werden könne. Da die stärkste Partei in Griechenland einen Bonus von 50 Sitzen erhält, wäre dies schon möglich, wenn Mitsotakis´ Partei um die 35 Prozent der Stimmen erhält. Das erscheint nach den jüngsten Erfolgen der ND bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen, wo unter anderem Mitsotakis´ Neffe Kostas Bakogiannis mit großem Vorsprung zum neuen Bürgermeister Athens gewählt wurde, durchaus möglich. Abhängen wird es auch davon, wie viele kleine Parteien die Dreiprozenthürde zum Einzug in die Athener Volksvertretung überwinden.

          Das könnte in diesem Jahr unter anderem der neu gegründeten, pro-russischen Partei „Griechische Lösung“ gelingen, die schon bei der Europawahl im Mai einen ihrer Kandidaten durchbringen konnte. Die „Lösung“ bewirbt eine enge Anlehnung Griechenlands an Putins Russland. Parteichef Kyriakos Velopoulos fordert zudem, die griechische Landgrenze zur Türkei durch einen Minenstreifen und den Bau einer Mauer gegen illegale Einwanderung zu sichern.

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