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Spannungen in der Ägäis : Athen fordert Abzug aller türkischen Schiffe

Das türkische Forschungsschiff Oruc Reis im November 2018 in Istanbul: Das Schiff wurde von der Türkei in die Nähe der griechischen Insel Kastelorizo entsandt. Bild: EPA

Erst dann könne es Verhandlungen über die Lage im östlichen Mittelmeer geben. Im Rahmen der Nato finden jedoch schon „technische Gespräche“ statt, sagt Generalsekretär Stoltenberg.

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          Seit Wochen versuchen Diplomaten Ankara und Athen an einen Tisch zu bringen, um die Lage im östlichen Mittelmeer zu entspannen. Noch ist das nicht gelungen, doch vermeldete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag einen ersten Durchbruch. Beide Seiten hätten technische Gespräche darüber vereinbart, wie sie Unfälle und Zwischenfälle mit ihren Kriegsschiffen im umstrittenen Seegebiet vermeiden können. „Diese Gespräche haben schon begonnen. Sie haben sich schon auf militärischer Ebene getroffen“, sagte Stoltenberg nach einer Sitzung des Nordatlantikrats in Brüssel.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Er widersprach damit Berichten aus Athen, laut denen es solche Gespräche noch nicht gebe. Allerdings beharrte ein Sprecher der griechischen Regierung am Freitag darauf, Beratungen mit Ankara könne es erst geben, nachdem die Türkei alle ihre Schiffe aus von Griechenland beanspruchten ausschließlichen Wirtschaftszonen abgezogen habe. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte: „Es sind sechs Worte: Die Provokationen stoppen, die Gespräche starten.“ Die Türkei forderte Griechenland unterdessen zur Aufgabe der Blockade auf. „Wir erwarten, dass Griechenland diese Initiative des Nato-Generalsekretärs (zu Gesprächen) unterstützt“, teilte das Außenministerium mit. Die Türkei sei willens, „ohne Vorbedingungen in einen Dialog mit Griechenland einzutreten, um dauerhafte, faire und gerechte Lösungen für alle offenen Fragen zwischen der Türkei und Griechenland im Rahmen des Völkerrechts zu finden“.

          Stoltenberg hatte zuvor klargestellt, dass es bei den Nato-Gesprächen zunächst nicht um einen Abzug der Schiffe gehe, sondern nur darum, dass sie einander nicht ins Gehege kommen. Der Fachausdruck dafür ist „deconfliction“. Stoltenberg unterschied dies von den diplomatischen Bemühungen, die von der Bundesregierung koordiniert würden und darauf zielten, eine Lösung im Konflikt um Seegrenzen und Energievorkommen zu finden. Stoltenberg hatte in den vergangenen Tagen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und mit Mitsotakis telefoniert. Zuvor hatten griechische Diplomaten nach offiziell nicht bestätigten Berichten deutlich gemacht, dass Griechenland nicht bereit sei, Gespräche über eine Deeskalation zu beginnen, bevor Ankara nicht alle türkischen Schiffe aus von Athen beanspruchten Seegebieten zurückzieht.

          Stoltenberg hatte sich seit voriger Woche intensiv um eine Konfliktschlichtung bemüht. Er traf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, die ihrerseits in diplomatische Bemühungen eingebunden war. Auch Washington spielte eine Rolle. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hatte die beiden Nato-Verbündeten dazu aufgerufen, „sich zurückzuhalten, die Spannungen zu vermindern und in diplomatische Gespräche einzusteigen“. Stoltenbergs Vermittlung bricht mit der bisherigen Linie der Allianz. Der Konflikt zwischen Ankara und Athen wurde von der Nato zuvor stets zu einer bilateralen Angelegenheit erklärt. Diese Haltung geriet jedoch schon im Juni an ihre Grenzen, als eine französische Fregatte unter Nato-Kommando sich um ein Haar in ein Gefecht mit zwei türkischen Kriegsschiffen verwickelt hätte, die einen Frachter eskortierten, der mutmaßlich Waffen nach Libyen liefern sollte. Paris forderte eine Untersuchung des Vorfalls in den Gremien der Nato – damit konnte die Allianz nicht mehr wegsehen.

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          Am Freitag verwies Stoltenberg darauf, dass die Allianz „eine wichtige Plattform für Konsultationen über alle Fragen ist, die unsere gemeinsame Sicherheit betreffen“. Damit griff er eine Debatte auf, die schon seit längerem in der Allianz läuft und von Deutschland angestoßen worden war. Berlin hatte – in Reaktion auf das „Hirntod“-Interview des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – darauf gedrungen, den politischen Dialog in der Nato zu verstärken. Vorschläge dazu soll eine Expertengruppe unter Vorsitz des früheren deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière erarbeiten.

          Griechenland plant derweil eine deutliche Aufstockung seines Wehretats. Die seit längerem andauernde griechische Debatte darüber gewann an Kontur, nachdem Finanzminister Christos Staikouras am Montag in einem Fernsehinterview gesagt hatte, man sei bereit, dafür das von der Regierung des früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hinterlassene Finanzpolster anzutasten. Dieser finanzielle Puffer war angespart worden, um dem Land eine gewisse Ruhe vor den Kapitalmärkten zu verschaffen. Eine konkrete Summe nannte Staikouras nicht, da deren Höhe von Gesprächen zwischen der Regierung und dem Militär abhänge. Er merkte aber an, die Steigerung der Militärausgaben solle „wenn möglich“ noch im laufenden Haushaltsjahr beginnen.

          Dabei geht es laut den Aussagen namentlich nicht genannter Regierungsquellen unter anderem um die Anschaffung von französischen Fregatten und Rafale-Kampfjets. Staatsminister Giorgos Gerapetritis sagte dazu, es gebe ein „Menü“ an Optionen über den Kauf neuer und die Modernisierung bestehender Waffensysteme innerhalb des gegebenen finanziellen Spielraums. Die in griechischen Medien kursierende Zahl von Mehrausgaben über 1,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr kommentierte die Regierung offiziell nicht.

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          Gemessen an seiner Wirtschaftsleistung, gibt Griechenland allerdings seit vielen Jahren mehr für Verteidigung aus als die meisten anderen Nato-Staaten. Es gehört zu den wenigen Ländern, die das 2014 beim Nato-Gipfel in Wales beschlossene Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, kontinuierlich übererfüllt. So betrugen die Wehrausgaben im Jahr 2009, dem letzten vor dem offenen Ausbruch der griechischen Überschuldungskrise, 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. In den Folgejahren sank der Anteil dann zwar (bei gleichzeitig stark schrumpfendem Bruttosozialprodukt), fiel aber selbst in den härtesten Krisenzeiten nie unter zwei Prozent. Im Schnitt lagen die griechischen Verteidigungsausgaben in dem Jahrzehnt zwischen 2008 und 2018 bei 2,51 Prozent und damit weit über dem europäischen Nato-Durchschnitt.

          Der Grund oder die Begründung für die hohen griechischen Militärausgaben ist stets der Konflikt mit der Türkei, der seit Jahrzehnten schwelt. Auch die derzeitige Eskalation ist nicht neu. So spielten sich 1976 bei vergleichbarer Konstellation ähnliche Szenen im östlichen Mittelmeer ab: Damals waren es in der Ägäis vor der Insel Thassos entdeckte Erdölvorkommen, die beide Nato-Staaten an den Rand eines Krieges trieben. Die Türkei hatte ein Forschungsschiff in die Ägäis geschickt, das nach Athener Darstellung in griechische Gewässer eindrang. Der damalige türkische Regierungschef Süleyman Demirel konterte die griechischen Bezichtigungen mit den gleichen Argumenten, die heute Staatschef Tayyip Erdogan vorbringt.

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