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Griechenland : Fessel Klientelismus

Zwei Typen von lokalen Führern seien, so Richter, für den Unabhängigkeitskampf wichtig gewesen: die Muchtare und die Klephten. Der Dorfbürgermeister, den die Osmanen „Muchtar“ nannten, war der Patron der Einwohner seines ländlichen Bezirks. Die waren von ihm abhängig, pyramidenförmige Klientelbeziehungen entstanden, sie bestehen bis heute. Zu ihrem militärischen Arm machten die Muchtare die Anführer der „Klephten“ (Räuber), der ehrenwerten Räuberbanden in den Bergen, die im Freiheitskampf als Rebellen gegen die osmanische Fremdherrschaft und Staatsmacht zu Felde gezogen sind. Die osmanische Herrschaft dauerte vier Jahrhunderte. Gehalten hat sich bei den vielen Griechen, dass sie den Staat seither als Ausbeuter sehen – und ihm auch deshalb Steuern vorenthalten. Ferner führte die horizontale Verfilzung der politischen und der wirtschaftlichen Klientelnetze zu einer faktischen Steuerbefreiung der Reichen. Besteuert werden aber bis heute die kleinen Leute. Die aber begehren gegen das System, von dem auch sie leben, nicht auf.

Die Griechen habe Reformfähigkeit bereits bewiesen

Nur einmal drohten die Geldquellen für den Unterhalt dieses klientelistischen Systems auszutrocknen. Als während des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung der Zugriff auf staatliche Gelder nicht mehr möglich gewesen sei, seien die politischen Strukturen bedeutungslos geworden, argumentiert Richter. Dann aber habe der Eingriff des britischen Premierministers Winston Churchill zur Restaurierung der Monarchie auch den Klientelismus wiederhergestellt. Anschließend hätten auch die Amerikaner die alte Ordnung gerettet.

Mit der Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tat sich für Griechenland 1981 eine neue Geldquelle auf. Hemmungslos machten die griechischen Regierungen nun Schulden. Mittel flossen zwar in die Modernisierung der Infrastruktur (das waren die für die Korruption lukrativen Projekte), aber kaum in die Modernisierung der Wirtschaft. Der Staat kam an billiges Geld und blähte seinen Apparat noch weiter auf. Auch Landwirte kauften mit der Subvention aus Brüssel nicht einen Traktor, sondern einen großen Personenwagen. Immer waren die zwei großen Parteien Klientelparteien, nie Programmparteien. Eine neue, moderne politische Kultur wird in Griechenland erst dann Fuß fassen, wenn die Zuflüsse zur Finanzierung des Klientelwesens austrocknen, wenn also die Staatsfinanzen streng kontrolliert werden. An diesem Hebel setzen die Bedingungen der Kreditgeber EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds an.

Dass Griechenland zu Reformen fähig ist, hat die Regierungszeit von Kostas Simitis (1996 bis 2004) gezeigt. Sein Nachfolger Kostas Karamanlis (2004 bis 2009) hat den Erfolg rasch verspielt. Er hat das Defizit des Staatshaushalts in nur fünf Jahren von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf 15 Prozent verfünffacht. In der Türkei ist der Prozess im vergangenen Jahrzehnt gegenläufig verlaufen, und die Türkei ist heute eine Wachstumslokomotive. Voraussetzung war, dass radikale Strukturreformen das Klientelwesen ausgemerzt haben und bei der Wahl von 2002 die alte politische Elite, die das Land gegen die Wand gefahren hatte, nahezu vollständig durch eine neue Elite – die AKP Erdogans – ausgetauscht wurde. In Griechenland ist eine neue, reformorientierte Volkspartei, die an die Stelle der bisherigen Klientelparteien treten könnte, nicht zu erkennen. Die alten Klientelparteien versuchen weiter, das System zu erhalten. Gerettet werden kann Griechenland daher nur, wenn die Kreditgeber unnachgiebig bleiben und der Athener Regierung die Füllhörner aus der Hand nehmen, die in der Vergangenheit ihre Macht gesichert haben.

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