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Griechenland : Eine Schicksalswahl

Gefällt sich in der Rolle des Volksheroen: Der Anführer der Radikalen Linken Alexis Tsipras Bild: AFP

Mitte Juni haben die Griechen abermals die Wahl: Für den Wandel oder für das Ausscheiden aus der Eurozone - welch’ dramatische Alternative. Es geht um weit mehr als die Frage, wer das Land regiert.

          Die Parlamentswahl am 6. Mai war keine Schicksalswahl, sondern nur die Ouvertüre dazu. Wenn die Griechen nun im Juni wieder wählen, geht es um weit mehr als die Frage, wer das Land regiert. Sollte das linksradikale Bündnis Syriza unter Alexis Tsipras zum maßgeblichen Faktor in Athen werden, sind die Vereinbarungen, die Griechenland mit seinen Geldgebern geschlossen hat, in Gefahr. Hielte Tsipras als Wahlgewinner sein Versprechen, alle von der Regierung Papademos geschlossenen Abmachungen für null und nichtig zu erklären, wird den Staaten der Eurozone nichts anderes übrig bleiben, als die Hilfe für Griechenland in der bisherigen Form einzustellen.

          Täten sie das nicht, wäre die Nachricht klar: Die Eurozone ist erpressbar. Warum sollten andere Staaten noch sparen, wenn sie sehen, dass ein smarter Enddreißiger in Athen die gesamte Eurozone in die Knie zwingen kann? Der Umkehrschluss, diese Saaten würden ihre Sparanstrengungen noch verstärken, sobald an Griechenland ein Exempel statuiert werde, könnte allerdings von der Erkenntnis torpediert werden, dass es möglich ist, Staaten aus der Eurozone herauszubrechen.

          Lösungen für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone dürften sich finden lassen. Obwohl das Kosovo und Montenegro nicht zur EU gehören, ist der Euro auch in diesen Staaten das Zahlungsmittel. Eine Parallelwährung bliebe er auch in Griechenland, das mit der Drachme wirtschaftlich eine Art gehobenes Bulgarien wäre - und womöglich von Unruhen erschüttert würde.

          Die Einfuhr bestimmter Güter könnte sich das Land nicht mehr in gewohntem Umfang leisten. Die Griechenlandhilfe müsste dann nicht mehr aus Krediten, sondern aus einer Art humanitärer Nothilfe bestehen. An internationale Schutztruppen, wie sie weiter nördlich zur Stabilisierung taumelnder Staaten stationiert sind, wird man hoffentlich nicht denken müssen.

          Heraus aus der Ecke  „Landesverräter“

          Doch noch hat der junge Herr Tsipras nicht gewonnen. Wenn die bisherigen Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia sowie die kleineren liberalen Parteien noch eine Chance haben wollen, müssen sie die Nichtwähler mobilisieren und aus der Ecke der „Landesverräter“ herauskommen, in die sie sich von den Radikalen haben drängen lassen.

          Den Wählern muss klar gemacht werden, dass die Wahl ein Referendum über die Frage sein wird, ob Griechenland in der Eurozone bleiben soll. Diese richtige Zuspitzung wäre schon vor der Wahl am 6. Mai notwendig gewesen, doch stattdessen haben vor allem Antonis Samaras und seine Nea Dimokratia die Pasok beschuldigt, nicht hart genug mit den Gläubigern verhandelt zu haben.

          Samaras’ jüngste Äußerungen lassen aber darauf schließen, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Griechen hätten die Wahl: Sie könnten in dem sich wandelnden Europa auch Griechenland verändern oder sie könnten die schreckliche Erfahrung des Ausscheidens aus der Eurozone machen und den Zusammenbruch des Landes erleben. Die Wähler sollten die Alternative eigentlich verstehen.

          In Umfragen spricht sich die große Mehrheit der Griechen dafür aus, den Euro unter allen Umständen zu behalten. Weil die Wahl im Mai aber eine Protestwahl war, hat dieser Wunsch nicht zu einer Mehrheit für jene Parteien geführt, die dieses Ziel erreichen könnten. Deshalb muss den Wählern bis zur Juni-Wahl diese Konsequenz deutlich gemacht werden: Jede Stimme für Tsipras und seine Radikalen Linken ist eine Stimme für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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