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Griechenland : Die EU ist kein Kegelverein

  • -Aktualisiert am

Die Griechen, die sich in die Währungsunion hineingelogen haben, haben jetzt in Brüssel wieder viel versprochen Bild: dpa

Die Griechen, die sich in die Währungsunion hineinlogen, haben wieder viel versprochen, aber das wenigste gehalten. Sollten sie nach der Wahl nochmals alles aufkündigen, kann man das nicht wegverhandeln. Vertragsbruch darf nicht zur neuen Gemeinschaftsmethode der EU werden.

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          Dass die Griechen am Sonntag (indirekt) über ihren Verbleib in der Währungsunion abstimmen, ist eine schwere Niederlage für die EU. Die gesamte Rettungspolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre war darauf gerichtet, diesen Fall nie eintreten zu lassen. Die vielen Hilfsmilliarden, die langen Gipfelnächte, die immer neuen Sparbeschlüsse - all das sollte verhindern, dass die Eurozone, einst der Stolz der europäischen Einigung, jemals in Gefahr gerät, auseinanderzubrechen. Ein Projekt, das für die Ewigkeit gedacht war, steht nun nach gerade einmal zehn Jahren zur Disposition, wenn auch fürs erste nur in einem Land.

          In solch schweren Momenten heißt es, ruhig Blut zu bewahren; das ist die Stunde des Staatsmanns. Sollten die Griechen ein Parlament wählen, dessen Mehrheit die Abmachungen mit den Kreditgebern grundsätzlich in Frage stellt, kann man nicht einfach neues Geld nachschieben. Jede Regierung in der EU muss dann das Für und Wider der Griechenland-Hilfe neu prüfen. Gerade die Bundesregierung, die faktisch das letzte Wort hat, ist das den Steuerzahlern schuldig.

          Eine wichtige Annahme lautete bisher, dass es billiger sei, Griechenland zu stützen, als für die Folgen seines Ausscheidens aus dem Euro aufzukommen. So richtig überzeugt dieses Argument nicht mehr. Es ist zwar richtig: Ein griechischer Staatsbankrott würde die Steuerzahler in den anderen europäischen Ländern viel Geld kosten (die Schätzungen reichen von zweistelligen Milliardenbeträgen bis zu einer Billion Euro). Aber wenn Griechenland ein Dauerempfänger von Überweisungen aus dem Norden werden wollte, käme das auch teuer.

          Schwerer wiegt das Argument der Ansteckungsgefahr. Würden Spanier, Italiener und andere den Zugang zu den Finanzmärkten verlieren, weil die Anleger nach einem Scheitern Griechenlands auch in diesen Ländern mit Insolvenz rechnen? Verlässlich lässt sich das nicht vorhersagen. Der Versuch, Spanien mittels europäischer Bankenhilfe prophylaktisch vor einem griechischen Zusammenbruch zu bewahren, hat zunächst einmal nicht geklappt. Wie schon andere Fälle zuvor lehrt das Beispiel Spanien aber, dass die Märkte in erster Linie auf die Zustände in einem Euroland selbst reagieren, und nicht nur auf seine schlechte Gesellschaft in der Währungsunion. Über die Zukunft Italiens und Spaniens, die bei allen Problemen wirtschaftlich besser dastehen als Griechenland, dürfte am Ende in Madrid und Rom entschieden werden, nicht in Athen.

          Zu einer seriösen Güterabwägung gehören auch die politischen Kosten. In der deutschen Diskussion spielt das nur eine untergeordnete Rolle, letztlich ist es aber der entscheidende Faktor. Kann Europa Griechenland fallen lassen, ohne selbst Schaden zu nehmen? Die EU ist schließlich kein Kegelverein, in den jeder nach Belieben ein- oder austreten kann, sondern eine Schicksalsgemeinschaft, die Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent erhalten will. Wenn den Griechen nun die „Solidarität“ verweigert wird, ist sich dann in Europa jeder wieder selbst der nächste? Kehren dann die nationalen Egoismen und Rivalitäten zurück?

          Vielen (Ost-)Europäern geht es bis heute schlechter als den Griechen

          Wahrscheinlich ist das im Falle Griechenlands nicht zu befürchten. Es ist ja nicht so, dass den Griechen nicht geholfen würde. Kaum ein Land der Welt hat jemals so große Hilfszahlungen erhalten, kaum eines hat sich zugleich so reformunwillig und -unfähig gezeigt. Iren, Portugiesen oder Balten beugen sich ohne Murren Reformauflagen, die teilweise viel strenger sind; etlichen (ost-)europäischen Völkern geht es bis heute schlechter als den Griechen. Ein weiteres Nachgeben der EU würde vielleicht die Griechen beruhigen, andere Länder aber vor den Kopf stoßen. Dass dem am meisten geholfen wird, der am lautesten schreit, ist auf Dauer keine tragfähige Arbeitsgrundlage für die EU.

          Inzwischen muss man die Frage stellen, ob der politische Schaden für die EU nicht allmählich größer wird als der wirtschaftliche für die Griechen. Die EU wurde als Rechtsgemeinschaft gegründet, das war einmal ihre große Stärke. Nur mit einem gemeinsamen Recht bekommt man so viele Kulturen unter einen Hut. Die Eurorettung aber war nur um den Preis des Rechtsbruchs zu haben, denn für einen solchen Fall sahen die EU-Verträge keine Regeln vor. 2010 ließ sich das noch mit den Umständen nach der Finanzkrise rechtfertigen. Zum Dauerzustand darf die Politik der „Ultima ratio“ aber nicht werden, sonst hält sich in Europa bald keiner mehr an irgendein Gesetz.

          Die Griechen, die sich in die Währungsunion hineingelogen haben, haben jetzt in Brüssel wieder viel versprochen, aber das wenigste gehalten. Kleinere Anpassungen des Hilfsprogramms sind möglich; aber sollten die Griechen jetzt alles aufkündigen, was ihre Regierung vor ein paar Wochen unterschrieben hat, dann kann man das nicht einfach in gewohnter Manier wegverhandeln. Vertragsbruch darf nicht zur neuen Gemeinschaftsmethode werden, die Eurozone muss wieder ein Raum des Rechts werden. Wenn die Griechen daran nicht teilhaben wollen, müssen sie ihr Glück anderswo suchen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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