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Griechenland : Der neu erfundene Papandreou

Unter dem Druck der Umstände ein anderer Politiker geworden: Georgios Papandreou Bild: REUTERS

Griechenlands Ministerpräsident hat sich unter dem Druck der Krise gewandelt - und verändert nun sein Land. Dabei wird er noch harte Konfrontationen zu überstehen haben.

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          Noch ist nichts gewonnen. Die Modernisierungspolitik der griechischen Regierung hat zwar einige beachtliche Erfolge vorzuweisen, vor allem bei den Einsparungen. Hier liegen die Zwischenergebnisse der Athener Reformanstrengungen sogar über den Vorgaben, die man mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU ausgehandelt hatte. Doch dafür sind die zusätzlichen Einnahmen deutlich hinter den (hohen) Erwartungen zurückgeblieben. Das Defizit ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,7 Prozent gesunken. Die staatlichen Einnahmen konnten aber bisher nur um 3,3 Prozent gesteigert werden. Das für 2010 vorgegebene Ziel einer Steigerung um 12,7 Prozent dürfte damit auf jeden Fall verfehlt werden.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die griechische Wirtschaft leidet unter dem Gesundschrumpfungsprogramm der Regierung. Aus allen Branchen kommen schlechte Nachrichten: Der griechische Handelsverband gab dieser Tage bekannt, dass in den wichtigsten Einkaufsstraßen der Athener Innenstadt fast jedes fünfte Geschäft (mehr als 17 Prozent) aufgegeben worden sei, was allerdings nicht nur auf die Krise, sondern auch auf die vielen Streiks und Proteste im Zentrum zurückzuführen sei. Die nationale Statistikbehörde (die mit neuen Fachkräften besetzt ist und jetzt angeblich zuverlässige Zahlen liefert) meldete, dass die Industrieproduktion in der ersten Jahreshälfte um vermutlich sechs Prozent gesunken sei. Der griechische Hotellerieverband prognostiziert für das laufende Jahr einen Rückgang der Einnahmen zwischen sieben und neun Prozent.

          Streiks drohen

          Trotzdem ist die Unterstützung der Wähler für Ministerpräsident Giorgios Papandreou weiterhin erstaunlich hoch, jedenfalls in den Umfragen. Verlässlich wird sich die Frage, ob die Griechen ihrem Ministerpräsidenten und seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) weiterhin folgen wollen, jedoch erst an zwei Sonntagen im Herbst beantworten lassen: Am 7. November findet in Griechenland die erste Runde der Kommunalwahlen statt, eine Woche darauf die Stichentscheide. Oppositionsführer Samaras von der bis zum vergangenen Jahr regierenden Volkspartei Nea Dimokratia denkt laut griechischen Medienberichten schon darüber nach, den Wahlkampf so zu führen, als seien die Abstimmungen ein Referendum über die Reformpolitik der Regierung.

          Der Kaptitän im Auge des Sturms: Papandreou wird Widerstände überwinden müssen

          In gewisser Weise werden sie das indes auch ohne das populistische Gebaren des Oppositionschefs sein, zumal sie in eine schwierige, womöglich wiederum von Streiks und Protesten begleitete Phase der griechischen Innenpolitik fallen werden. Nach der Sommerpause will die Regierung weitere bisher geschlossene Berufszweige öffnen. Ihr erster Versuch – er betraf Eigner von Fuhrlizenzen – war zwar erfolgreich, nachdem Papandreou sogar Armeefahrzeuge einsetzen ließ, um den Ausfall der streikenden Lastwagenfahrer zu kompensieren und das Land vor dem Stillstand zu bewahren.

          Aber im Herbst drohen ihm womöglich weit härtere Konfrontationen. Einen Streik der Taxifahrer oder Bauingenieure kann das Land leicht überstehen, doch wenn es zum Jahresende an die Teilliberalisierung des Energiemarktes geht, wird es hart. Der Chef der Gewerkschaft der in den Kraftwerken beschäftigten Arbeiter, Fotopoulos, hat bereits mit Streiks und Stromabschaltungen gedroht. Das ganze Land werde in der Dunkelheit versinken, lautet eine Drohung der Gewerkschaft. Wird sie wahr gemacht, wird das die griechische Wirtschaft, die schon unter dem Streik der Lastwageneigner zu leiden hatte, noch tiefer in die Rezession treiben.

          Die Krise als Glücksfall für die Karriere

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