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Flüchtlingsaufnahme : Griechenland appelliert an die EU-Staaten

  • Aktualisiert am

Katastrophale Zustände: Das Ausnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos (10. Januar 2017) Bild: AP

Die Lage auf den Inseln vor Griechenland spitzt sich wieder zu. Tausende Flüchtlinge stecken fest. Dabei hatten die EU-Staaten sich verpflichtet, die Asylbewerber zu verteilen. Geschehen ist bislang kaum etwas.

          Griechenlands Regierung hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verpflichtungen der EU-Staaten zur Übernahme von Flüchtlingen aus dem Land durchzusetzen. „Die Verantwortung liegt nun in Brüssel“, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Interview der Zeitung „Welt“ (Freitag) auf die Frage, ob die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten solle. „Man kann nicht EU-Mitglied sein und die Rechte in Anspruch nehmen, ohne die dazu gehörigen Pflichten zu erfüllen“, sagte Mouzalas kurz vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik auf Malta.

          Die EU-Staaten hatten sich im Herbst 2015 dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren 160.000 Asylbewerber umzuverteilen, davon 63.300 aus Griechenland. Bisher waren es aber lediglich 8.400.

          „Wir fordern, dass Europa sein Versprechen endlich erfüllt“, sagte Mouzalas. Jedes Land müsse dazu verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent seiner Quote zu erfüllen. Die Europäische Kommission sei nun am Zuge, dies durchzusetzen.

          „Legale Wege nach Europa“ ermöglichen

          Mit Blick auf das Bestreben der EU, die Migration aus Afrika über Libyen an den Küsten einzudämmen, forderte Mouzalas, zusätzlich „legale Wege nach Europa“ zu ermöglichen. Migration sei ein globales Phänomen, das man nicht einfach stoppen könne. „Der beste Weg ist, eine legale, humanitäre Route für die Migranten zu schaffen. Und zwar nicht in nur einzelne europäische Länder, sondern nach ganz Europa“, sagte der Migrationsminister.

          Mouzalas kündigte an, schleppende Asylverfahren in den sogenannten Hotspots auf den ägäischen Inseln unter anderem durch geschlossene Abschiebehaftzentren beschleunigen zu wollen. Derzeit stecken 16.000 Flüchtlinge auf den Inseln fest. In den kommenden Wochen würden insgesamt vier solcher Zentren für jeweils 200 Personen auf Lesbos, Samos, Kos und Chios eingerichtet. In Abschiebehaft sollen gewalttätige Asylbewerber geschickt werden; außerdem solche, bei denen Fluchtgefahr besteht. Dort sollen sie verbleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist.

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