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Angela Merkel in Athen : Landung in Turbulenzen

10. Januar 2019: Merkel bei Tsipras. Die Bundeskanzlerin befindet sich auf einem zweitägigen Besuch in Athen. Bild: EPA

Auf ihrer Reise nach Griechenland trifft Angela Merkel einen innenpolitisch bedrängten Alexis Tsipras in Athen. Auf den griechischen Regierungschef könnte schon bald eine Vertrauensabstimmung zukommen. Ist es schon ein Abschiedsbesuch?

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag in Athen zuversichtlich über die Aussichten Griechenlands geäußert, in absehbarer Zeit unabhängig von Finanzhilfen der Eurozone zu werden. Ihr Besuch habe auch zum Zweck, „dass Griechenland auf eigenen Beinen stehen und sich über die Märkte finanzieren kann“, sagte Merkel nach einem ersten Gespräch mit Tsipras.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Zudem ging sie auf die mangelhafte Ausführung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei ein. Da die griechischen Behörden seit mehr als zwei Jahren teils unfähig, teils unwillig sind, in angemessener Zeit über die Einzelfälle zu entscheiden, herrschen in den Lagern auf den betroffenen griechischen Ägäis-Inseln zum Teil katastrophale Zustände. „Die Situation auf den Inseln ist immer noch sehr, sehr herausfordernd“, sagte Merkel dazu und fügte ebenso diplomatisch an, bisher funktioniere die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei nicht ausreichend. Man wolle daran arbeiten, dass dieser Teil des Abkommens „noch besser“ umgesetzt werde, so Merkel.

          Das dritte und vorerst letzte Hilfsprogramm für Griechenland war im Sommer 2018 ausgelaufen. Einstweilen ist ein neues nicht nötig, da Athen auf Reserven zurückgreifen kann. Ob die Rückkehr an die Kapitalmärkte gelingt, ob sich Griechenland also zu halbwegs vertretbaren Zinsen Geld wird leihen können, ist allerdings ungewiss.

          Angela Merkel stellt sich in Mazedonien-Frage hinter Tsipras

          Doch auch Tsipras wirkte bemüht, eine positive Grundstimmung zu schaffen: „Das, was wir gesagt haben, haben wir auch gemeint. Wir hatten nie das Ziel, den anderen über den Tisch zu ziehen“, bilanzierte er seine Kooperation mit der Kanzlerin kurz vor deren Eintreffen.
          Merkel begann ihre vierte Griechenland-Reise nach 2007, 2012 und 2014 inmitten beginnender politischer Turbulenzen in Athen. Grund dafür ist die am Mittwoch in der mazedonischen Hauptstadt Skopje eingeleitete abschließende Debatte über die Umbenennung Mazedoniens in „Nord-Mazedonien“. Das mazedonische Parlament soll spätestens am 15. Januar, womöglich aber schon an diesem Freitag, über entsprechende Verfassungsänderungen abstimmen.

          Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev rief die Abgeordneten zu Beginn der Debatte dazu auf, für die Umbenennung zu stimmen. Jede Stimme dafür sei eine Stimme für die Aufnahme Mazedoniens in die Nato und für die „europäische Familie“. Jedes Nein sei hingegen „eine Stimme für Isolation, Unsicherheit und Armut“. Bekommt Zaev die nötige Zweidrittelmehrheit zusammen, hätte Mazedonien (respektive fortan „Nord-Mazedonien“) alle Vorbedingungen zur Überwindung des „Namensstreits“ erfüllt, der das Land jahrelang isoliert hat.

          Während Griechenland die Aufnahme eines Staates namens Mazedonien in die Nato unter Verweis auf die Antike stets verhindert hat, will zumindest die Regierung Tsipras eine Nato-Mitgliedschaft des nördlichen Nachbarstaates als „Nord-Mazedonien“ billigen. So sieht es ein im Sommer 2018 zwischen den beiden Regierungen unterzeichnetes Abkommen vor.
          Doch das muss noch vom Parlament in Athen ratifiziert werden – und darüber droht Tsipras‘ seit 2015 bestehende Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (Anel) zu zerbrechen. Deren Parteichef Panos Kammenos will aus Protest gegen das angeblich vaterlandsverräterische Abkommen mit Skopje die Regierung verlassen.

          Allerdings werden ihm dabei wohl nicht alle Abgeordneten folgen. Mindestens zwei Anel-Parlamentarier haben angedeutet, für das Abkommen stimmen zu wollen. Auch auf einige andere oppositionelle Abgeordnete könnte Tsipras in der Abstimmung wohl zählen. „Jeder logisch denkende Mensch in Europa befürwortet das Abkommen“, wirbt Tsipras für die Vereinbarung mit Skopje. Merkel stellte sich am Donnerstag öffentlich hinter ihn und rief dazu auf, das Abkommen zu billigen. Das werde allen Seiten nutzen, so Merkel.

          Ist Merkels Reise schon der Abschiedsbesuch?

          Tsipras hat bereits deutlich gemacht, was er für den Fall eines Rückzugs von Anel plant: Er werde dann die Vertrauensfrage stellen, vor der Ausrufung von vorgezogenen Wahlen jedoch noch in diesem Monat das Abkommen mit Skopje sowie einige zentrale Gesetze durch das Parlament bringen. Dazu hätte er auch ohne Anel vermutlich die nötigen Ad-hoc-Mehrheiten. Am liebsten wolle er jedoch bis zum regulären Wahltermin (spätestens im Oktober) weiterregieren.

          Das hätte für ihn den Vorteil, dass sich die Wogen der Empörung über die mehrheitlich unpopuläre Aussöhnung mit Mazedonien bis dahin wohl etwas geglättet hätten. Es hätte aber zugleich den Nachteil, dass Tsipras mutmaßlich mit zwei politischen Niederlagen im Rücken zur Wiederwahl als Regierungschef antreten müsste. Denn im Mai finden in Griechenland außer den Europawahlen auch Kommunalwahlen statt, und in beiden Fällen sieht es nicht gut aus für Tsipras‘ „Bündnis der radikalen Linken“, Syriza.

          So könnte Merkels Reise nach Athen zugleich ein Abschiedsbesuch bei Ministerpräsident Tsipras sein. Ein Gespräch mit dessen aussichtsreichstem Nachfolger, Kyriakos Mitsotakis von der konservativ-nationalistischen Partei Nea Dimokratia, steht ebenfalls auf ihrem Programm. Die Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch der Kanzlerin sind hoch, doch anders als 2012 ist Athen nicht im Ausnahmezustand.

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