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Grenzschließung : Brandbrief an Budapest

Die Budapester Kettenbrücke bleibt für die meisten EU-Bürger derzeit unerreichbar. Bild: EPA

Ungarn hat Einreisesperren für alle Mitgliedstaaten der EU in Kraft gesetzt – außer für die anderen drei Visegrád-Staaten. Für Brüssel ist das ein Fall von Diskriminierung. Wie kann sich Europa auf einheitliche Regeln verständigen?

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          Darf ein EU-Staat einfach seine Grenzen schließen, um sich gegen Covid-19 zu schützen? Das hatte Ungarn am Sonntag angekündigt, und zwar ausnahmslos für sämtliche Mitgliedstaaten. Viele in Brüssel hielten den Schritt für überzogen, aber formal war Budapest im Recht – Staaten dürfen unter Verweis auf eine Pandemie die Bewegungsfreiheit beschränken. Im Frühjahr hatten das auch fast alle getan. Nicht zulässig ist dagegen, was Ungarn dann am Dienstag tatsächlich in Kraft setzte: pauschale Einreisesperren, von denen jedoch die übrigen Visegrád-Staaten Polen, Slowakei und Tschechische Republik ausgenommen sind. Es dauerte deshalb nur wenige Stunden, bis die EU-Kommission dazwischengrätschte.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Justizminister Didier Reynders und Innenkommissarin Ylva Johansson schickten einen Brief an die ungarische Regierung, dessen Inhalt sie vorab bekanntmachten. Man werde Budapest „in Erinnerung rufen, wie wichtig der Schengen-Raum und die nichtdiskriminierende Anwendung von Grenzmaßnahmen auf alle EU-Bürger und Bewohner“ seien, teilte Reynders auf Twitter mit. „Alle Maßnahmen, die nicht mit diesen grundsätzlichen Prinzipien des EU-Rechts vereinbar sind, sollten selbstverständlich sofort zurückgenommen werden.“ Ein Sprecher der Kommission sprach flankierend von „klaren Hinweisen“, dass EU-Bürger „auf Grundlage der Nationalität“ diskriminiert würden.

          Jedes Land hat andere Richtlinien

          So war es auch im März schon, als die Pandemie begann. Damals schloss etwa die Slowakei ihre Grenzen für alle anderen EU-Bürger, nur für Polen nicht. Es gab mehrere solcher Fälle; die Kommission wurde von den Ereignissen überholt. Das soll sich nicht wiederholen, deshalb die schnelle und scharfe Reaktion am Dienstag. Obendrein kündigte ein Sprecher an, man bereite einen Vorschlag für den Rat vor, damit sich die Mitgliedstaaten besser in ihren Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus abstimmen. So hatte es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon am Montag entschieden. Der Vorstoß ist mit der deutschen Ratspräsidentschaft abgestimmt, die ein eigenes Diskussionspapier erstellte, über das die EU-Botschafter an diesem Mittwoch beraten wollen.

          Darin werden fünf „Stellschrauben“ genannt, an denen zu drehen wäre, um einem „fragmentierten Ansatz“ wie im Frühjahr entgegenzuwirken und die Eingriffe in den Schengen-Raum zu minimieren. Besser abstimmen und zielgenau handeln, das ist die Devise – also das Gegenteil des ungarischen Vorgehens. So sollen sich die Staaten auf eine gemeinsame Datenbasis und gemeinsame Kriterien einigen, um Risikogebiete auszuweisen. Derzeit hat fast jedes Land sein eigenes Ampelsystem.

          Naheliegend wäre es, wenn sich alle an den Vorgaben der EU-Infektionsschutzbehörde orientierten. Sie weist für jede Region in den Mitgliedstaaten aus, wie viele von 100.000 Einwohnern innerhalb von 14 Tagen positiv getestet worden sind. Ab einer bestimmten Schwelle werden Regionen gelb, orange oder rot gefärbt. Die Behörde weist freilich darauf hin, dass die gemeldeten Werte von der Testrate und der Teststrategie im betreffenden Land abhängen und daher nicht ohne weiteres verglichen werden können. Das geht auf Beschwerden Luxemburgs zurück, das so intensiv testete wie kein anderes EU-Land – und sich plötzlich als Hochrisikoland wiederfand. Inzwischen sind die Zahlen dort gesunken. Aber der Fall zeigt, an welche Grenzen eine rein quantitative Betrachtung stößt.

          In dem deutschen Papier wird außerdem ein gemeinsamer Rahmen für Reisende aus Risikogebieten angeregt. Auch da gibt es so viele verschiedene Vorschriften wie Mitgliedstaaten. Die vorgeschriebene Quarantäne kann zehn oder 14 Tage dauern; ein negativer Test darf höchsten 48 oder bis zu 72 Stunden alt sein; manchmal kann er im Einreiseland selbst gemacht werden, oft aber auch nicht. Deutschland selbst ist alles andere als ein Vorbild: Jedes Bundesland hat eigene Bestimmungen, und die Regierung hat gerade entschieden, die Testpflicht Mitte September durch eine allgemeine Quarantänepflicht zu ersetzen.

          Wie willkürlich manche Regelungen sind, ist gerade in der belgischen Hauptstadt Brüssel zu spüren. Von Deutschland wurde sie Ende August mit einer Reisewarnung belegt, was den Betrieb der EU-Institutionen stark belastet. Wer von dort einreist, muss einen negativen Test vorweisen. Frankreich hat dagegen keine Beschränkung erlassen; nicht einmal, nachdem Belgien die Hauptstadtregion Paris als Risikozone einstufte. Andere Staaten wie Dänemark oder Finnland haben dagegen nicht nur Einreisen aus Brüssel (und Antwerpen) gestoppt, sondern aus ganz Belgien.

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