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Grenzkonflikt Serbien - Kosovo : Belgrad stellt Dialog mit EU in Frage

Kosovarische Serben haben in der Stadt Zupce nahe Mitrovica eine Straßensperre errichtet. (Foto vom Donnerstag) Bild: REUTERS

Der Verhandlungsführer der serbischen Regierung hat am Freitag in einem Zeitungsinterview verlangt, dass an den zwei umstrittenen Grenzübergängen wieder serbische Beamte Dienst tun. Sonst werde es „keinen Dialog mehr geben.“

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          Im Zollstreit mit dem Kosovo hat die serbische Regierung am Freitag den von der EU geleiteten Dialog beider Seiten in Frage gestellt. Borislav Stefanovic, der Verhandlungsführer der serbischen Regierung, verlangte in einem Zeitungsinterview, dass an den zwei Grenzübergängen, die im Mittelpunkt der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen stehen, wieder serbische Beamte Dienst tun. „Wenn die Situation an den Grenzübergängen nicht auf den vorherigen Stand zurückgeführt wird, wird es keinen Dialog mehr geben.“

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die EU beauftragte den Diplomaten Robert Cooper, nächste Woche in die Region zu reisen, um den Dialog am Leben zu erhalten. Cooper leitet die Verhandlungen, mit denen die EU seit einiger Zeit versucht, die Spannungen zwischen Serbien und seiner früheren Südprovinz durch Vereinbarungen zur praktischen Zusammenarbeit abzubauen.

          Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage, bei denen ein Polizist getötet und ein Grenzübergang verwüstet worden war, versuchten die kosovarischen Serben am Freitag, die wichtigsten Durchgangsstraßen im serbisch besiedelten Norden des Kosovos zu blockieren. Nachrichtenagenturen meldeten, dass bis zum Nachmittag die beiden wichtigsten Transitstraßen von Mitrovica in Richtung Norden und Osten mit Baumstämmen, Autoreifen und Wagen zugestellt worden seien, was von vielen Serben bewacht werde. Stefanovic und der serbische Kosovo-Minister Goran Bogdanovic seien bei den Demonstranten und ermahnten sie zur Ruhe. Die internationale Schutztruppe Kfor verlange die Räumung der Straßensperren.

          Der Kommandeur der Nato-geführten Kfor, Generalmajor Erhard Bühler am Donnerstag in Mitrovica

          Anlass des Konflikts war der Versuch der (albanisch-)kosovarischen Regierung, ein von ihr vor wenigen Tagen verhängtes Importverbot für Waren aus Serbien auch an zwei Grenzübergängen durchzusetzen, die sich im serbischen Teil des Kosovos befinden. Sie entsandte dazu eine Sondereinheit der Polizei, was aber zu massivem Widerstand aus der serbischen Bevölkerung führte. In der Gegend gibt es angeblich viel Schmuggel und organisierte Kriminalität, was nach westlicher Einschätzung auch eine Rolle bei den Protesten spielen könnte. Die beiden Grenzübergänge befanden sich am Freitag immer noch unter der Kontrolle der von der Nato geführten Kfor-Truppe, die inzwischen 22 ihrer insgesamt 55 Züge im Kosovo in den nördlichen Landesteil verlegt hat. Ein Vermittlungsversuch des Kfor-Kommandanten Bühler war am Vortag ohne Erfolg geblieben.

          Sondersitzung des serbischen Parlaments am Samstag

          Der UN-Sicherheitsrat ließ sich in geschlossener Sitzung über die Lage unterrichten, konnte sich aber nicht auf eine Sondersitzung verständigen, wie sie Russland auf Bitten Serbiens verlangt hatte. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic war eigens nach New York gereist, durfte aber nicht an der Sitzung teilnehmen. Der Rat vereinbarte, eine für den 24. August geplante reguläre Sitzung über das Kosovo, an der beide Seiten teilnehmen sollen, auf den 5. August vorzuziehen. Der deutsche UN-Botschafter Wittig, der derzeit den Vorsitz im Rat führt, kritisierte beide Seiten: die kosovarische Regierung für die Entsendung der Sondereinheit an die Grenze und die serbische für ihre Haltung im Zollstreit. Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovos bis heute nicht anerkennt, hat seinerseits schon 2008 ein Einfuhrverbot für Waren aus dem Kosovo verhängt und einen jüngst von der EU vorgelegten Kompromiss im Zollstreit abgelehnt.

          Das serbische Parlament will sich an diesem Samstag auf einer Sondersitzung mit der Sache befassen. Das kosovarische hatte sich schon am Donnerstag hinter die Regierung Thaçi gestellt und verlangt, die kosovarischen Gesetze im gesamten Land durchzusetzen.

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