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Grenzkonflikt : Neue Auseinandersetzungen im Kosovo

Der brennende Grenzübergang bei Jarinje Bild: AFP

Angehörige der serbischen Minderheit haben am Mittwochabend im Norden Kosovos den umkämpften Grenzübergang Jarinje zur Nachbarrepublik Serbien in Brand gesteckt. Die Kfor verlegte starke Einheiten in die Nähe, um die Ausweitung der Gewalt zu verhindern.

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          Rund 200 serbische Bewohner des Kosovo haben am Mittwochabend den Grenzübergang Jarinje zu Serbien in Brand gesetzt. Die von der Nato geführte Schutztruppe Kfor verlegte starke Einheiten in die Nähe des Grenzübergangs, um die Ausweitung der Gewalt zu verhindern. Der serbische Staatspräsident Tadi appellierte an seine Landsleute im Kosovo, ihre Angriffe einzustellen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief Politiker in Belgrad und Prishtina zu einer raschen Lösung des Konflikts auf. „Ruhe und Sicherheit für jeden müssen wieder hergestellt werden“, sagte Ashton. Sie sprach von „inakzeptablen“ Entwicklungen.

          Wenige Stunden vor dem Angriff auf den Grenzübergang hatte die Regierung in Prishtina mitgeteilt, dass sie ihre Spezialeinheit von zwei Grenzübergängen zu Serbien, die im Mittelpunkt des Konflikts stehen, wieder abgezogen hat. Die Polizisten hätten ihre Aufgabe erfüllt, an der Grenze Zollbeamte zu stationieren, um ein Einfuhrverbot für serbische Waren durchzusetzen. Bei dem Einsatz der Spezialeinheit in der Nacht auf Dienstag waren mehrere Personen verletzt worden; ein kosovarischer Polizist erlag später seinen Verwundungen.

          Französische KFOR-Kräfte bei einem Check Point in der Nähe von Mitrovica
          Französische KFOR-Kräfte bei einem Check Point in der Nähe von Mitrovica : Bild: REUTERS

          Hintergrund ist gestörter Warenaustausch

          Äußerer Anlass der Auseinandersetzung ist der gestörte Warenaustausch zwischen Serbien und seiner früheren Südprovinz, die sich vor drei Jahren für unabhängig erklärte. Serbien verhängte 2008 ein Einfuhrverbot für Waren aus dem Kosovo, was die kosovarische Regierung nach erfolglosen Verhandlungen in der vergangenen Woche ihrerseits mit einem Importverbot für serbische Waren beantwortete.

          Dieses Verbot soll an zwei Grenzübergängen, die im serbischen Siedlungsgebiet im Norden des Kosovos liegen, nicht befolgt worden sein, weil dort ethnisch serbische Zollbeamte Dienst tun. Aus diesem Grund schickte die kosovarische Regierung Polizisten einer Spezialeinheit an die beiden Übergänge, um die Kontrolle zu übernehmen. Das gelang ihnen offenbar ohne Widerstand am Übergang Brnjak, während sie auf dem Weg zum Übergang Jarinje von einigen hundert serbischen Bewohnern des Kosovos aufgehalten wurden. Hier kam es zu Gewalttaten.

          Der Kommandeur der Kfor-Truppe, der deutsche General Erhard Bühler, hatte nach den Auseinandersetzungen mit den Serben und Albanern des Kosovos eine Vereinbarung getroffen, nach der die Polizisten abgezogen und durch Zöllner beider Ethnien ersetzt werden. Inwieweit das am Mittwoch tatsächlich geschehen ist, war zunächst unklar.

          Sowohl die EU, die Nato als auch die Vereinigten Staaten hatten zu Gewaltlosigkeit aufgerufen und beide Seiten zu Verhandlungen aufgefordert. Die Angelegenheit wird womöglich auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Die serbische Regierung verlangte am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums. Die Bundesregierung, die dort derzeit den Vorsitz führt, teilte mit, sie werde in New York zur Diskussion stellen, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Das serbische Außenministerium will offenbar erreichen, dass der Rat die Entsendung der kosovarischen Spezialeinheit verurteilt.

          Prishtina besteht darauf, Außenhandel eigenverantwortlich zu regeln

          Hintergrund des Zollstreits ist (wie stets im Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo) die Statusfrage. Die serbische Seite weigert sich, kosovarische Zollstempel anzuerkennen, weil sie damit das Kosovo indirekt als unabhängigen Staat anerkennen würde. Prishtina besteht aus demselben Grund darauf, ihren Außenhandel eigenverantwortlich regeln zu können.

          Die EU hatte in den Gesprächen zwischen beiden Seiten, die sie seit mehr als einem Jahr moderiert, zuletzt eine Zollregelung vorgeschlagen, die mit der UN-Resolution 1244 vereinbar wäre, die nach dem Kosovo-Krieg verabschiedet wurde und die Statusfrage offen lässt. In Brüssel hieß es, dass die Serben dem aber nicht zugestimmt hätten. Die nächste Verhandlungsrunde soll nach dem Willen der EU Anfang September stattfinden.

          Der serbische Innenminister sagte, die Polizei des Landes sei entlang der Grenze zum Kosovo in Alarmbereitschaft versetzt worden. In den serbischen Medien wurden die EU und die Vereinigten Staaten beschuldigt, die kosovarische Polizeiaktion stillschweigend gebilligt zu haben. Das bestritten diese allerdings. In öffentlichen Stellungnahmen hieß in Brüssel und Washington gleichlautend, die Kosovaren hätten ihr Handeln nicht mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmt. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Ashton nannte das kosovarische Vorgehen „nicht hilfreich“.

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