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Grenzkonflikt : Kosovo-Serben wollen „Verpflichtungen erfüllen“

  • Aktualisiert am

Vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo wollen ihre Blockaden abbauen Bild: REUTERS

Die serbische Minderheit im Kosovo hat ihre Zustimmung zu dem Nato-Abkommen zur Beilegung des Grenzkonflikts zwischen Serbien und dem Kosovo in Aussicht gestellt. Sie kündigten die Räumung der Straßenblockaden an den zwei umstrittenen Grenzposten an.

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          Die im Nordkosovo lebenden Serben haben wollen dem von der Nato vermittelten Abkommen zur Beilegung des Grenzkonflikts voraussichtlich zustimmen. „Wir werden die notwendigen Schritte einleiten und unsere Verpflichtungen erfüllen“, sagte Radenko Nedeljkovic, ein Vertreter der serbischen Minderheit im Kosovo, einem Bericht der Nachrichtenagentur Beta zufolge nach Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic am Sonntag.

          Die vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo stimmten demnach zu, die Straßenblockaden an den zwei umstrittenen Grenzposten zwischen Serbien und dem Kosovo zu räumen. Endgültig wollen die Bürgermeister der vier Gemeinden bei einem Treffen an diesem Dienstag entscheiden.

          Konflikt um Mitrovica

          Wegen gegenseitiger Handelsbeschränkungen war in den vergangenen Wochen ein Grenzstreit zwischen Belgrad und Prishtina eskaliert; ein Mensch wurde bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet. Der „Zollstreit“ ist nichts anderes als die Fortsetzung des serbisch-albanischen Antagonismus auf einer kleineren Bühne. Im (vermutlich) letzten Akt geht es um die Frage, wer das serbisch besiedelte Hinterland der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica im Norden des Kosovos kontrolliert.

          Einstweilen soll es, darauf immerhin konnten die Regierungen in Belgrad und Prishtina sich einigen, unter anderem die internationale Kosovo-Schutztruppe Kfor sein. Unter Vermittlung des deutschen Kfor-Befehlshabers Bühler wurde in den vergangenen Tagen eine Übergangslösung für den „Zollstreit“ ausgehandelt, dem erst Serbien und - nach einem formalen Aufbäumen, das eher für die eigenen Wähler bestimmt war - dann auch die Regierung des ehemaligen Freischärlerführers Hashim Thaçi in Prishtina zustimmte.

          Die Vereinbarung umfasst elf Punkte, doch vorerst war selbst der erste und laut kosovarischer Lesart entscheidende nicht erfüllt: die Räumung der von Kosovo-Serben errichteten Straßenblockaden im Norden des geteilten Staates. Die serbischen Unterhändler stimmten diesem Punkt zwar in separaten Verhandlungen zu, doch lokale Serbenführer stellten sich quer. Wenn die Barrikaden nun geräumt werden, kann die Übergangslösung in Kraft treten. Das wäre für die kosovarische Regierung zumindest ein halber Erfolg.

          Alle Reisenden müssen sich ausweisen

          Zwar scheiterte sie mit ihrem Versuch, loyale Grenz- und Zollbeamte an den serbisch-kosovarischen Grenzübergängen zu postieren. Doch wird diese Aufgabe nun zumindest bis zum 15. September von der Kfor übernommen. Die Übergänge sollen auf absehbare Zeit „im Prinzip“ geschlossen bleiben - aus Sicherheitsgründen. Der Transport von (bisher nicht verzollten, also geschmuggelten) Handelswaren aus Serbien soll damit unterbunden werden, nur humanitäre Hilfslieferungen sind zugelassen - und auch das nur, wenn Fachleute einer bisher nicht näher genannten „unabhängigen internationalen Organisation“ befinden, dass es Bedarf für solche Lieferungen gibt. Ausgenommen von den Beschränkungen bleiben Güter, die für die serbische orthodoxe Kirche und ihre über das gesamte Kosovo verstreuten Klöster bestimmt sind. Jedes Fahrzeug soll jedoch auf Waffen untersucht werden, und alle Reisenden müssen sich ausweisen. Der Zug Belgrad-Mitrovica soll zudem von der kosovarischen Polizei und der EU-Rechtsstaatsmission Eulex, unterstützt von Kfor-Soldaten, inspiziert werden. Die Kfor hat sich zudem verpflichtet, auch das Geschehen an den „wilden“ Grenzübergängen der Region zu kontrollieren.

          Schon die Formulierung, die Vereinbarung werde „mindestens“ bis zum 15. September gelten, dokumentiert allerdings ihren interimistischen Charakter. Noch müssen die Beteiligten entscheiden, ob sie überhaupt eine Lösung wollen. Angesichts der gespannten Nichtbeziehungen zwischen Belgrad und Prishtina gibt es im serbisch-kosovarischen Umgang nämlich keine „technischen Fragen“ - unter dem Druck der Umstände gerät alles zum Politikum. Hashim Thaçi dürfte seine Sondereinheiten auch deshalb an die Grenze geschickt haben, weil er, von Korruptionsaffären in seinem Umfeld und seit Monaten sinkenden Popularitätswerten geplagt, einen innenpolitischen Erfolg brauchte. Serbien wiederum kann sich derzeit keinen Konflikt leisten, will es die Aussicht auf die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus im Herbst nicht gefährden.

          EU-Minister machen Druck

          Die Beitrittsperspektive ist zugleich das größte Druckmittel der EU auf beide Seiten. Sowohl das Kosovo als auch Serbien streben nach Mitgliedschaft, müssen also auch die Beitrittsbedingung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen erfüllen. Die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands, William Hague und Guido Westerwelle, haben Serbien und das Kosovo davor gewarnt, ihren Weg Richtung EU-Beitritt zu gefährden. Die beiden Länder drohten mit der neuerlichen Kosovo-Krise eine historische Chance zu vertun, mahnten die Außenminister in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (siehe auch: F.A.Z.-Gastbeitrag von Hague und Westerwelle: Die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen).

          Im Norden des Kosovos wiederum könnte der Widerstand einiger serbischer Provinzpolitiker gegen eine Lösung des „Zollstreits“ auch damit zusammenhängen, dass sie von dem Schmuggel über die bisher nahezu unbewachte Grenze zumindest mittelbar profitieren. Dass es diesen Schmuggel überhaupt gibt, sagt freilich auch einiges über die Meriten der Staatengemeinschaft. Im Sommer 1999 übernahmen die Vereinten Nationen die Verwaltung des Gebietes, seit 2008 wird es als inoffizielles Semiprotektorat von der EU und den Vereinigte Staaten beaufsichtigt - nicht allzu streng allerdings.

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